InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung!

Foto Manemann

Jürgen Manemann

Auf der politischen Ebene lässt sich so etwas wie eine Rückkehr zur Politik ausmachen. Der Souverän, Bürgerinnen und Bürger, melden sich zurück. Man denke etwa an die überraschende Bürgerbewegung „Stuttgart 21“ oder die Occupy-Bewegung. Selbst wenn es sich hier nur um vorübergehende Erscheinungen handeln sollte, so kann das politische Signal, das von ihnen ausgegangen ist, nicht mehr geleugnet werden.

Aber nicht jede Ansammlung von Menschen auf öffentlichen Plätzen ist schon eine politische Bewegung. Gesine Schwan hat jüngst in einer Debatte über Pegida darauf hingewiesen: „Soziale Mitte heißt nicht zwingend auch demokratisch.“ Ein Vergleich zwischen Occupy und Pegida markiert den Unterschied: Die Protestler in der Occupy-Bwegung erfahren sich als eine eigene Menge, als Menschen mit ähnlichen Interessen. Pegida ist hingegen eine Ansammlung von Menschen, ein „Menschenhaufen“. Den Unterschied zwischen einer Menge und einem Menschenhaufen haben die Philosophen Antonio Negri und Michael Hardt folgendermaßen auf den Punkt gebracht: Ein Menschenhaufen kann zwar durchaus „gesellschaftliche Wirkungen“ entfalten, doch ist er „nicht in der Lage, aus eigenem Antrieb zu handeln. Das ist der Grund, weil der Mob so anfällig ist für die Manipulation“. Die Menge „hingegen ist ein gesellschaftliches Subjekt, das auf der Grundlage dessen handelt, was den Singularitäten gemeinsam ist und von allen geteilt wird“.

In der Menge entstehen Bindungen, und Menschen finden Gehör, das heißt, sie erfahren Anerkennung. Teil einer Menge zu sein, setzt bestimmte Grundfähigkeiten voraus. Die Philosophin Martha C. Nussbaum nennt folgende: „die Fähigkeit, mit anderen und für andere zu leben, andere Menschen zu verstehen und Anteil an ihrem Leben zu nehmen, verschiedene soziale Kontakte zu pflegen; […] sich die Situation eines anderen Menschen vorzustellen und Mitleid zu empfinden; […] Gerechtigkeit zu üben und Freundschaften zu pflegen“. Fehlen diese Grundfähigkeiten ist Politik gefährdet, droht Menge in einen Menschenhaufen umzukippen.

Sich politisch mit Pegida auseinanderzusetzen erfordert, den Zusammenhang zwischen dem psychologischen Gleichgewicht und dem politischen Gleichgewicht in den Vordergrund zu rücken. Denn der politische Kampf um Freiheit und Gleichheit ist, wie Nussbaum, Mahatma Gandhi zitierend, schreibt, „zuallererst ein Kampf […], der im Innersten eines Menschen ausgefochten wird, da Mitgefühl und Respekt im Widerstreit mit Angst, Gier und narzisstischer Aggressivität liegen“. Im Blick auf eine Bewegung wie Pegida wird die Bedeutung eines solchen Unterfangens deutlich: Stigmatisierendes Verhalten und stigmatisierende Aussagen sind nämlich Nussbaum zufolge eine Reaktion auf Angst vor der eigenen Schwäche und Verletzbarkeit. Wer dem entgegentreten will, der muss, so Nussbaum, Lebensformen stärken, „die jungen Leuten die Botschaft vermitteln, dass alle Menschen verletzlich und sterblich sind und dass dieser Aspekt des menschlichen Lebens nicht hassenswert und abzulehnen ist, sondern durch gegenseitige Anerkennung und Hilfe aufgefangen werden kann.“

Das „Wir“ der Pegida-Bewegung steht für ein anti-demokratisches Wir, da es sich exklusiv ausspricht und letztlich entrechtend wirkt. Demokratisches Wir-Sagen bedeutet dagegen, wie Felix Heidenreich herausgestellt hat, „immer mit im Blick zu behalten, was dies für diejenigen bedeutet, die damit nicht gemeint sind“.

Pegida ist keine politische Bewegung, weil sie nicht gemeinwohlorientiert ist. Die Erfinder der Politik waren die Griechen. Diese haben auch die Perspektive der Politik vorgegeben: Politisches Handeln heißt nach Aristoteles, das Leben menschlicher zu machen und zu erhalten. Politik hat deshalb zentral mit dem Gemeinwohl zu tun. Ein Handeln, das sich von bloßen Partikularinteressen und/oder bloßen Parteiinteressen leiten lässt, hat aus diesem Grund nichts mit Politik zu tun. Politik ist nur Politik, wenn sie auf das Gemeinwohl hin orientiert ist. In diesem Sinne hat Politik mit dem Ganzen zu tun. Das unterscheidet politisches Handeln von einem Handeln, das nur auf bestimmte Personenkreise beschränkt ist, etwa die eigene Familie, die Verwandtschaft oder die Nachbarschaft. Eine Politik, die sich in erster Linie als Einsatz für eine bestimmte Klientel versteht, ist keine Politik.

Politik bedeutet, mitzuarbeiten an der Schaffung eines gesellschaftlichen Zustandes, der dem allen gemeinsamen Wohl dient und den Einzelnen/ die Einzelne darin unterstützt, Grundfähigkeiten zu erwerben, um ein gutes, ein humanes Leben zu führen. Zudem beinhaltet das Gemeinwohl eine Solidarität mit den zukünftigen Generationen. Auch ihnen gegenüber gilt es, so zu leben, dass sie später eine Welt vorfinden, in der auch ihnen die Güter des Gemeinwohls zur Verfügung stehen.

Wer sich um das Gemeinwohl kümmert, der muss seine Wahrnehmung für die Interessen und Bedürfnisse des Nächsten schärfen. Mit dem Nächsten ist derjenige gemeint, der auf meine Solidarität angewiesen ist. Der Blick auf das Gemeinwohl, auf das Wohl aller, verlangt deshalb insbesondere die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen und derjenigen, die überhaupt keine Lobby haben. Dafür zu sorgen, ist eine der Kernaufgaben von Politik. Pegida steht aus diesem Grund für eine Anti-Politik.

Wenn Pegida ihr exklusiv gemeintes „Wir sind das Volk“ ruft, dann drückt sich darin eine Wut auf Politik aus, denn Politik wurzelt in der Verschiedenheit der Menschen. Politik entsteht nämlich erst in einem Zwischenraum, in dem Menschen anderen Menschen begegnen, die sich von ihnen unterscheiden und unterschiedliche Ansprüche stellen. Ohne dieses Zwischen und ohne die Verschiedenheit der Menschen untereinander gäbe es also gar keine Politik. Hannah Arendt hat es auf den Punkt gebracht: Wer Pluralität aufhebt, löst Politik auf. Pegida steht für einen Anti-Pluralismus.

Politik basiert auf Pluralität, aber nicht auf Neutralität. Menschen werden letztlich nur als Menschen anerkannt, wenn sie als Individuen in ihrer Andersheit gewürdigt werden. Der Einzelne will nicht nur als Mensch, sondern als Atheist, als Jude, Muslim, Christ, Agnostiker … anerkannt werden. Diese Anerkennung lässt sich nicht auf den Raum des Privaten beschränken. Wäre dem so, so wäre Politik der Raum, in dem die Identität von Menschen halbiert werden würde. Wem religiöse und/oder kulturelle Standortgebundenheit per se verdächtig ist, der sieht seine Aufgabe darin, Politik von diesen störenden Einflüssen reinzuhalten. Dazu zähle ich einen Laizisten und/oder Säkularisten. Alles, was anders ist, soll ausgeschlossen werden. Sie streben eine reine Politik an, wollen Politik gegen Anderes immunisieren. Man weiß jedoch, dass Immunisierungen sich irgendwann gegen sich selbst wenden und Autoimmunreaktionen zur Folge haben. Pegida benutzt den Begriff des Abendlandes als Kampfbegriff, um die Frage nach Andersheit durch eine Politik der Kollektive zu unterlaufen. Was wir jedoch benötigen, ist eine differenzsensible Politik.

Politik verlangt Andersheit in der Öffentlichkeit anzuerkennen. Aber das reicht nicht aus: Sie muss auch Anderheit anerkennen. Der Andere darf schließlich nicht in seiner Andersartigkeit bzw. Andersheit eingesperrt sein, nur so nehme ich ihn in seiner Einzigartigkeit wahr. Das heißt, auch seine Religion und/oder Kultur darf nicht zum alleinigen Identitätsmarker erklärt werden. Der Andere lässt sich nie einfach aus dem jeweiligen religiösen und kulturellen Horizont ableiten. Er ist immer mehr als und auch anderes als bspw. Türke und Muslim. Er steht immer auch quer zu all diesen Festlegungen. Seine Würde bedeutet auch die Weigerung, auf Kultur oder Religion reduziert zu werden. Dafür steht Demokratie.

Pegida stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. „Der eigentliche Horror“, so der Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, Robert Koall, jüngst in der Süddeutschen Zeitung, bestehe nämlich darin, „dass man nicht auf extremistischer, sondern auf demokratischer Ebene ausgehebelt wird. […] Der Horror ist nicht, dass diese 10 000 Menschen auf die Straße gehen, sondern dass sie in die Wahlkabine gehen.“

Angesichts dieses Horrors wird offenbar, dass Demokratie mehr ist und sein muss als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform. Demokratie gründet in einer demokratischen Kultur, die den Glauben an die Werthaftigkeit der Verschiedenheit beinhaltet. Als Lebensform verlangt Demokratie den Menschen viel ab. Demokratie beinhaltet eine Demokratiepassion im doppelten Sinn: eine Leidenschaft für die Demokratie, aber auch ein Leiden an der Demokratie. Demokratiepassion setzt Leid-Empfindlichkeit voraus. Die Fähigkeit, sich vom Leid des Anderen betreffen zu lassen ist die basale Fähigkeit, die wir für unser Zusammenleben benötigen. Die Tugend demokratischer Politik ist „Mitleidenschaft“ (Johann Baptist Metz): das passive Betroffensein und das aktive Tun werden hier gleichursprünglich gedacht. Mitleidenschaft ist Motor der Gerechtigkeit, weil sie dafür sorgt, dass die Ungerechtigkeiten in unserer Vorstellung von Gerechtigkeit immer wieder neu aufgedeckt werden. Wenn sie schwindet, geht der Demokratie der Atem aus.

Angesichts der Flüchtlingsströme fordern AnhängerInnen der Pegida, so Koall, die Einhaltung nackter Gesetze, das Bemühen um mehr Mitmenschlichkeit wird hingegen als „Unfug“ abgetan. Erschrocken fragt er: „Wo kommt diese Empathielosigkeit her, Mensch, ich versteh‘ es nicht.“

Das politische Gebot der Stunde lautet nicht Dialog, sondern Aufstehen gegen Pegida.

© Jürgen Manemann

Prof. Dr. Jürgen Manemann ist Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover

Literatur:
F. Heidenreich, Was ist und wie entsteht demokratische Identität?, in: S. Wendel (Hg.), Was ist und wie entsteht demokratische Identität?, Göttingen 2014.
J. Manemann, Wie wir gut zusammen leben. 11 Thesen für eine Rückkehr zur Politik, Ostfildern 2013.
A. Negri/ M. Hardt, Empire – die neue Weltordnung, New York/Frankfurt 2012.
M. C. Nussbaum, Nicht für den Profit! Warum Demokratie Bildung braucht, Überlingen 2012.
M. Nussbaum, Gerechtigkeit oder Das gute Leben, Frankfurt 1998.

Print Friendly

3 Gedanken zu “InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung!

  1. PEGIDA ist das Schaffen von Leiden für jeden Einzelnen!
    Dieses uralte Spiel des Guten gegen das Böse wird immer wieder in Neuauflage gespielt. Dieses mal ist es ein wortloser Klageweg von Bürgern, der sich durch das Spalier von aufbrausenden Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Vorverurteilungen seitens der Offiziere den Weg bahnt. Es wird ein politischer Klassenkampf von farblosen Offizieren entfacht, bei denen Bauern als Aufständische geopfert werden. Der Wert der Figuren wird dabei nicht von der Farbe bestimmt, sondern von dem nächsten Spielzug der Offiziere. Es tobt ein moralischer Kampf auf den Straßen! Bemerkenswert dabei der Wert des Wortes, von dem Schiller schon sagte, das es spitzer ist, als ein Dolch. Die Politiker schaffen es tatsächlich, bei dem Deutschen Volk den nicht vorhandenen Nationalstolz zu brechen.
    Die Offiziere spielen leichtfertig mit Grundrechten

    Nüchtern festgestellt sind Politiker sehr leichtfertig im Umgang mit demokratischen Grundregeln, egal welcher Orientierung sie folgen. Denn die Grundfrage nach der politischen Orientierung wird nur noch von wenigen Bundesbürgern mit der Zustimmung per Wahlzettel gegeben. Es mangelt an Ethik. Nichtwähler, geben sich der Gewissheit hin, dass sich durch die politische Wahl ihre persönliche Situation nicht verbessern wird. Sie verstecken sich lieber hinter ihren alltäglichen Pflichten. Ihren mageren Job so gut wie möglich machend, in der Angst das Wenige was sie zum Leben bekommen auch noch zu verlieren. Diese Tatsache ermöglichen Prekarität und Harz IV in steigendem Maße. Dabei wird Politik als Schicksal empfunden, welches unveränderlich erscheint und mit Leiden verbunden wird. Je unbeugsamer die Politik von den Menschen im Land empfunden wird, desto mehr empfundenes Leid entsteht. Was wiederum zur Hinnahme, dem Gefühl der Resignation, oder des Aufbegehren führt. Alles in dem gefährlichen Gedanken, der Karren sei eh schon vor die Wand gefahren und für die Ersatzteile ist kein Geld vorhanden. Und in diesem nationalen Stillstand wird auf einmal ein nationaler Notstand ausgerufen, obwohl wir das Gefühl für unsere Nation verloren haben – dem Made in Germany.
    Was macht eigentlich den guten Deutscher aus?

    Die Frage nach der Nationalität wird ein Deutscher immer damit beantwortet, das er „kein Nazi“ ist, weil Nazi böse ist. Bohrt man der Frage hinterher, ob man einen nationalen Stolz hat – mit der Feststellung, das man eine solche Frage nicht damit beantworten kann, was man nicht ist – erntet man Schimpf und Schande oder Verwunderung über den geistigen Zustand des Fragenden. Besonders verstärkt wird diese Einstellung von den Politikern dieses Landes. In den seltensten Fällen erhält man die Antwort: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“. Denn das ist wieder Nazi, also böse. Und gleich wird man bereits bei einer solchen Fragestellung stigmatisiert, als böse, als Nazi. Auch wenn man keiner sein möchte oder schlicht weg keiner ist. Allein die Frage nach einem nationalen Stolz ist schon verwerflich!

    Die Frage nach dem eigenen Sein ist gesellschaftlich verpönt. In der von uns geforderten Schnelligkeit unserer automatisierten Zeit folgen wir nur noch den wirtschaftlichen Vorgaben und drücken dabei unsere Entscheidungen durch ein gesellschaftlich vorgegebenes grobes Raster an billigen Vorurteilen. Um uns selbst das Gefühl zu geben etwas richtig gemacht zu haben und uns selbst einen ebenso billigen Wert daraus zu vermitteln. Das alles ohne eine wirklich gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten, welche uns selbst weiter bringt und Solidarität fördert. Dabei ist es gradezu grotesk von den Deutschen, sich selbst immer wieder die Schuld der dunklen Zeit von vor über siebzig Jahren im Ausweichen der eigenen Identität zu sehen. Leider identifizieren sich die Deutschen mit dem Holocaust immer noch so stark, das die Maxime „Mea maxima culpa“ als Nationalstolz gilt und nach wie vor die Reparationskosten des zweiten Weltkriegs sang- und klanglos auf die Schultern der folgenden Generationen gelegt wird.

    Ohne auch nur im Ansatz sich die Frage zu stellen, wer denn alles nun tatsächlich böse ist, folgt der Deutsche der Schablone gesellschaftlicher Moralvorstellungen. Genau da ist der Ansatz im Versagen der Politik zu suchen. Denn ohne auch nur den Ansatz eines gesunden Nationalstolzes außerhalb des Stolzes einer ausfüllende statt erfüllenden Arbeit, des Glücksspiels Fußball und dem Gefühl kein Nazi zu sein, haben wir Deutsche nicht wirklich eine flächendeckende Ost/West-umspannende Gemeinsamkeit. Erschreckend dabei, wie der Begriff Nazi ausgerechnet von den Politikern uns immer erneut auf das Brot geschmiert wird und letztlich zu der Frage führt: Was steht dem Nazi gegenüber?
    Die Farbe der Solidarität ist das gesamten Spektrum

    Wir müssen uns mit der wohl grundlegendsten Frage aller Fragen beschäftigen. Was macht einen guten Deutschen aus? Ohne dabei die politische Orientierung, die religiöse Einstellung, die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung oder einer einfachen Menge zu sein. Mensch sein und andere Menschen einfach nur in Frieden Mensch sein lassen, das wäre für die meisten Bürger wohl der schönste Nationalstolz. Es bedarf eines gemeinsamen Nationalstolzes als Haltepunkt für die Gesellschaft – in Einigkeit mit brüderlichem Recht geteilt. Die Forderung der Politik jedoch, unbedingt eine Stellung zu beziehen ist verheerend. Denn um eine Stellung zu beziehen bedarf es unendlicher Optionen als Wahlmöglichkeit, in denen sich jedes Individuum auch außerhalb von Religion, Politik und anderen Gruppierungen, also bei sich Zuhause selbst, von der Politik vertreten sieht. Das ist der Grundsatz des Pluralismus. Das ist das Fundament unserer Demokratie.
    Deutschland ist über- und unterbelichtet

    Ein Farbspektrum bietet Deutschland zur Zeit nicht. Es geht um Gut. Es geht um Böse. Es geht um Schwarz und Weiß, um die unterbelichtete dunkle Seite und die ausbrannten Lichter. Es geht im Moment nur um zwei Seiten, für die man sich entscheiden kann. Ohne genügend Optionen und die immerwährend propagierte Alternativlosigkeit stirbt die Demokratie! Der Pluralismus ist gefährdet. Denn wer sich nicht entscheiden möchte zu der guten oder bösen Seite dazu zu gehören, eigentlich einfach nur mehrheitlich sein möchte, wird einfach von Anhängern der Bösen oder Guten in irgend eine Ecke gestellt. Egal, ob man da hin gehört, hin will oder sich dem ganzen einfach nur entziehen will. Besser können uns unsere Politiker nicht zeigen, das sie mehr Feudalherren und Diktatoren, denn Demokraten sind. Die Demokratie löst sich im Schweigen auf.
    Offiziere geben die Richtung an, der Souverän schweigt

    Oben gegen Unten. Denn, auf der einen Seite stehen die Bauern als Opfer, egal welche Farbe diese tragen. Auf der anderen Seite stehen die Offiziere, farblos wie sie sind. Als Bauer kann man sich diesem Spiel nicht entziehen, Enthaltsamkeit nicht möglich. Wir müssen spielen, wir haben keine Wahl. Alle sind einberufen Stellung zu beziehen. Wofür man zu kämpfen hat weiß eigentlich niemand so genau. Und das Nachdenken über die Seite ist selten. Es entscheidet das kleinere Übel. Es zählt einfach nur dabei zu sein, in der Hoffnung nicht selbst getroffen zu werden bei den Spielzügen auf Zuruf der Offiziere.
    Das Böse in sich selbst

    Das alte Spiel Gut gegen Böse funktioniert seit Menschengedenken. Nicht eine Spezie auf diesem Planeten ist so weit entwickelt, seine eigene Art so dermaßen vernichten zu können, als der Mensch selbst. Es ist das ewige Spiel zwischen gut und böse und wer möchte denn schon böse sein? Und wenn man nicht Böse ist, gehört man automatisch zu den Guten? Schnell wird von Regierungsseite her das Böse ausgerufen. Der Regierung, der man vor PEGIDA am wenigsten das Vertrauen geschenkt hat. Es gibt also etwas, das Böser ist, als die Regierung selbst! Die Bösen sind PEGIDA!

    Und die Republik formt sich zu einem Gegenmob. Einer Masse von Menschen, die marodierend durch die Straßen ziehen und jeden, der PEGIDA auch nur im Ansatz seine Aufmerksamkeit schenkt, als Nazi abstempelt. Wehe dem, der auch nur Piep oder sich weitergehende „schmutzige Gedanken“ macht. Das Feindbild ist aufgebaut durch billige Schablonen. Wer nicht gegen dieses Feindbild ist, der ist dafür! Und da kann man mal sehen, wie unachtsam der Menschen auf der Straße gegenüber seinem eigenen Leben ist.

  2. „Das politische Gebot der Stunde lautet nicht Dialog, sondern Aufstehen gegen Pegida“

    ….denn Terrorist ist derjenige, der zu erst von den Medien als Solcher beschrieben wird.
    ….und eine Lobby haben Terroristen ja sowieso nicht…….

    Sind PEGIDA-Menschen also so indiskutabel wie z.B. Terroristen ?

    ….es macht den Anschein…..

    Ach wir sind ja soooo tolerant,
    außer bei Menschen die uns nicht passen…… lol…..

    Sie sind witzig Herr Manemann,
    aber sicherlich nicht tolerant.

    Aber vielleicht haben Sie ja dann
    mehr mit PEGIDA am Hut als Sie dachten ?

    Warum ? ….weil Toleranz IMMER auch ein Ende haben muß !!!
    …denn ansonsten würde es im äußersten Fall zu einer Art passivem Suizid führen…

    Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten. Umgangssprachlich ist damit heute häufig auch die Anerkennung einer Gleichberechtigung gemeint, die jedoch über den eigentlichen Begriff („Duldung“) hinausgeht.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz

    Aber was erwarte ich auch ?
    …von einem Mann der Kirche, der zur INTOLERANZ gegenüber einer Menschengruppe aufruft / aufHETZT….

    Als ehemaliger Christ schäme ich mich für Sie NICHT fremd!
    Aber leid tun Sie mir schon ein wenig,
    in diesem Sinne.

  3. Ich bin selbst Münsteraner und bei so vielen Zitaten von anderen Menschen
    (haben Sie auch eine (echte) eigene Meinung ???,…. die Sie schriftlich formulieren können?)
    , sowie vieler falscher Information …….
    (z.B.: wissen Sie wie WAHRE/ECHTE Demokratie aussehen sollte?, ….nein!)

    von Ihnen…….

    …habe ich mich JETZT entschieden am 30 Januar zur PEGIDA-Demo zu gehen.

    Vielen Dank!

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.