Am Abgrund: Plädoyer für eine maßvolle Politik im Streit zwischen Griechenland und EU

Dora Papadopoulou

Seit Ende Januar 2015 hat Griechenland eine neue Regierung. Diese Regierung besteht bekanntlich aus einer Koalition zwischen der linken Partei Syriza mit 149 Abgeordneten und der rechtspopulistischen Partei „Die Unabhängigen Griechen“ mit 13 Abgeordneten. Beide Parteien sehen ihre Zusammenarbeit durch die Wahl legitimiert und versuchen, linke und rechte Politik miteinander zu verbinden. Seitdem haben beide ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich Griechenland vor den Feinden zu retten. Blicken wir auf diese Regierung, so geht es nicht nur um eine linke Regierung oder von einem Regime ohne Zusammenhang, sondern es geht eher um eine Regierung, auch nicht um eine Regierung ohne Konzept, sondern um eine Regierung, auf die viele Menschen große Hoffnungen gesetzt haben. Die Bürger/innen erwarten eine neue Zukunft. Diese Regierung repräsentiert viele verschiedene Menschen: diejenigen, die an etwas Neues glauben wollen, jene, die keine andere politische Partei mehr für vertrauenswürdig halten, aber auch diejenigen, die sich an einem streng utilitaristischen Nutzenkalkül orientieren. Mit dieser Gemengelage umzugehen – das war und ist die Aufgabe der Regierung.

Die Regierung startete  mit vielen Ansagen – einige davon waren überflüssig –, es scheint mir aber, dass Syriza eine ähnliche Strategie beabsichtigte wie die SAP in Schweden über „folkhemment“[i]. Wie auch immer man das einschätzt, diese Regierung steht für eine Strategie, die die Lösung der Probleme verspricht, eine Strategie, die Politik in einem starken Sinne voraussetzt, eine Strategie, die aber offen sein muss und nicht kurzsichtig bleiben darf, solange sie mit den Problemen konfrontiert ist. Politisch betrachtet, ist es wichtig, wahrzunehmen, dass diese Regierung wieder über Politik diskutiert und nicht nur über Ökonomie. Das ist alles andere als selbstverständlich in Europa. Das hat nicht nur in Griechenland, sondern auch allgemein in der Europäischen Union gefehlt.

Die Regierung versucht, durch ihre Repräsentanten, eine neue Art von Beziehung mit der EU zu schaffen, manchmal erfolgreich, manchmal wieder nicht. Sie hat eine akademische theoretische Elite engagiert. Auch hier gilt: Egal wie man das einschätzt, man muss zunächst anerkennen, dass dies für die vorherigen Regierungen Griechenlands nicht zutraf. Aber das bedeutet nicht, dass diese Elite früher unauffällig war. Sie war von Bedeutung, sie hatte Macht, aber keine direkte politische Macht.

Das Problem ist allerdings, dass diese Regierung so handelt, als ob sie von null anfangen könnte. Dabei muss sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie Vereinbarungen einzuhalten hat. Sie wusste schon, als sie an die Macht kam, dass sie auch Regeln zu befolgen hat. Es ist legitim, sich von den politischen Vorgängern unterscheiden zu wollen, allerdings darf man dabei nicht das Vertrauen in ein Land zerstören. Die Regierung hat das Vertrauen der Griechen gewonnen, aber sie muss das Gleiche auf internationaler Ebene schaffen. Das Vertrauen kann nur aus dem Gefühl und Wissen erwachsen. Und solange das Verständnis von Griechen sich von dem der Engländer oder Deutschen fundamental unterscheidet, konzertiert man sich zunächst auf das Wissen, das jedoch auf Fakten basieren muss. Die Regierung versucht eine neue Weise von Kommunikation auf der internationalen Ebene zu schaffen, aber sie muss zwischen Ideal und Realität unterscheiden. Sie muss nicht nur für sich werben und für Griechenland. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, klar und deutlich die Aufgabe zu formulieren, wofür sie steht. Daraus kann Vertrauen entstehen, und Vertrauen schafft erst so etwas wie eine politische Ordnung. Durch Vertrauen werden konkrete politische Handlungen begründet und plausibilisiert. Das Bild des Kompasses des Vertrauens hat eine wichtige Funktion, damit eine Regierung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Aber welchen Kompass hat diese Regierung?

Vertrauen erzeugt Wirksamkeit und diese gründet in Leistungserwartungen. Vertrauen ist eine wichtige Bedingung dafür, dass andere einem auch etwas zutrauen. Es ist deshalb unabdingbar, dass sich die politischen Repräsentanten in Bezug auf bestehende Reziprozitätsnormen solidarisch verhalten und Kooperationen mit den anderen suchen. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet, kooperative Strategien auszuüben, da die Kooperation eine Beziehung voraussetzt. Die Schätzung der jeweiligen Werte der anderen ist von großer Bedeutung für die werteorientierte Programmatik der Mitglieder einer Gemeinschaft. Die kooperativen Partner sollen voneinander lernen, wie sie vorangehen können, wenn sie kooperieren wollen. Die Medien und ihre Interpretationen sind nicht die Repräsentanten des Landes. Ihre Aufgabe besteht darin, Informationen zu liefern: Wer sagt die Wahrheit? Was ist überhaupt die Wahrheit? Ist es ein Spiel der Macht? Und auch wenn Griechenland das schwarze Schaf in der EU ist, wie die meisten Karikaturen das Land zeichnen, bedeutet das weder, dass alle Griechen mit der Situa­tion einverstanden sind, noch dass es jedem verständlich ist, unter welchen Umständen die Menschen in Griechenland leben. Die Beziehung zwischen den Partnern in der EU zeigt auch die Probleme, mit denen die EU allgemein konfrontiert werden muss. Die Frage aber lautet: Legt man Wert auf die Kooperation?

Es geht um eine Kooperation, an die man glauben muss. Die Partner dürfen sich nicht als Feinde betrachten. Es geht nicht darum, wer der Gewinner sein wird. Der erste Schritt heißt Anerkennung – Anerkennung der Grenzen und der Möglichkeiten, die jedes Land hat. Es geht nicht um eine herablassende Unterschätzung eines Landes durch das andere. Als Kooperationspartner zielen wir auf ein „reflexives Äquilibrium““.[ii]Es gibt keinen Urzustand, jede/r muss innerhalb der Vernetzungen Verantwortung übernehmen. Und wie Aristoteles sagt: alles befindet sich zwischen Übermaß und Mangel.[iii]

Vor uns tut sich ein Abgrund auf. Eine Atempause zum Denken auf der Basis der hier vorgeschlagenen Einsichten – das wäre das Gebot der Stunde.

[i]Sheri Berman (2006). The Primacy of Politics: Social Democracy and the Making of Europe’s Twentieth Century. Cambridge: Cambridge University Press, 163-167. [ii] John Rawls (1972). A theory of Justice, Oxford: Oxford University Press, 48-51. [iii]Aristoteles, EthicaNicomachea, 1106b27- 1107a8.

(c) Dora Papadopoulou

Dr. Dora Papadopoulou ist Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover.