Schwerpunktbeitrag: Die Bedeutung der Rechtsphilosophie für das positive Recht

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Christian Starck

Das positive Recht, in der Regel vom zuständigen Gesetzgeber gesetzt, wird von den Gerichten ausgelegt und angewandt und von der Rechtslehre (Rechtsdogmatik) systematisch geordnet und interpretiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtsdogmatik erzeugen also das positive Recht. Die Funktion der Rechtsdogmatik kann man dahingehend umschreiben, dass sie das positive Recht in seiner Entstehung und im Anwendungsprozess stabilisiert und widerspruchsfrei hält. Die von der Rechtsdogmatik zu sichernde Widerspruchsfreiheit wirkt aber nur im Rahmen der gegebenen, historisch entwickelten Rechtsordnung. Die der Gesetzgebung vorausliegende Rechtspolitik besteht darin, gesellschaftliche Lagen zu beschreiben, Interessen zu definieren und zu würdigen, Bedürfnisse zu benennen und auf dieser Grundlage durch neue Gesetze das positive Recht zu ändern oder zu ergänzen, wobei der Gesetzgeber erwarten kann, dass die Rechtsdogmatik mitzieht. Das positive Recht ist hierarchisch geordnet. Unterhalb der Gesetzgebung werden Verordnungen und Satzungen erlassen, die nicht gegen die Gesetze verstoßen dürfen. Über der Gesetzgebung steht die Verfassung, an die die Gesetzgebung gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). In der Verfassung sind auch die Grund- und Menschenrechte garantiert, d. h. insbesondere Freiheit und Gleichheit. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung als höheres Recht ist durch gerichtliche Normenkontrolle gesichert. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: De-moralisierte Gesellschaften ‒ Zwischen Schuld und Schulden. Rückfragen nach einem ursprünglichen, wiederherzustellenden oder neu zu etablierenden Verhältnis von Moral und Gesellschaft

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Burkhard Liebsch

We have a chance to stop further vast debt enslavement […]
and the trumping of democratic control by economic fear.
David Malone[1]

  1. Gewaltsame Ökonomisierung?

Die ‒ noch lange nicht ausgestandene und möglicherweise gar nicht mehr lösbare ‒ Finanzkrise des Jahres 2008 hat jedermann vor Augen geführt, wie nationale und transnationale Schulden-Ökonomien aus den Fugen geraten sind. Massive Überschuldung von Staaten überschattet kommende Generationen und wirft neben Fragen finanzieller Haftung und ursächlicher Verantwortung auch moralische Probleme der Schuld auf, die man sich selbst oder anderen für exzessive Überschuldung zurechnet. Dabei steht nicht zuletzt auf dem Spiel, ob und wie ökonomische Schulden und moralische Schuld überhaupt zusammenhängen können. Ein gewichtiges Indiz dafür ist zweifellos, wie gegenwärtig nicht nur europäische Gesellschaften die kollektive Erfahrung einer gesellschaftlichen Demoralisierung durchmachen, die zu einem erheblichen Teil aus einer moralisch kritisierten, aber als überwältigend und lähmend erscheinenden Überschuldung resultiert. Diese Erfahrung zwingt dazu, den Zusammenhang von Moral und Gesellschaft neu zu bedenken, der von vielen Theoretikern gesellschaftlichen Lebens ganz in Abrede gestellt wird, so dass es den Anschein hat, als sei das Moralische kaum mehr zugleich als Gesellschaft­liches und umgekehrt dieses kaum mehr zugleich als Moralisches zu begreifen.[2] Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Braucht Europa eine starke Erzählung?

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Albrecht Koschorke

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Die Ehrung*, die mir heute abend zuteil wird, hat mich umso mehr gefreut, als sie ganz unerwartet kam. Auch wenn das im Rahmen dieser Feier anders klingen mag, ist meine Studie Hegel und wir nämlich auf keine große Resonanz gestoßen. Und das kann ich leider gut verstehen. Denn vor allem mit dem zweiten Teil des Buches, dem Teil über ‚uns‘ in Europa, habe ich bis zum letzten Tag der Manuskriptabgabe gehadert. Ein Grund dafür liegt in zeitlichen Umständen. Das Buch ist unter dem Eindruck der sich verschärfen­den Krise Europas, vor allem im Hinblick auf den drohenden Staatsbankrott Griechenlands und die damit verbundenen Diskussionen entstanden. In die Wochen der Schlussredaktion fiel der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015. Als das Buch im Juni 2015 erschien, beherrschte der massenhafte Zustrom von Migran­ten über die Balkan­route die Gemüter. Seither gab es, in immer dichterer Folge, verheerende Terror­anschläge auch auf europäische Ziele. Die politische Eskalation innerhalb der nationalen Öffent­lichkeiten, die durch diese zeitliche Koinzidenz von Massenmigration und Terror­ begünstigt wurde, steht uns allen lebhaft vor Augen. Nicht erst der Ausgang des britischen Referen­dums im Juni 2016 macht es unabweisbar, dass die Nachkriegsordnung unseres Kontinents in ihren Grundfesten erschüttert ist. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Anthropologie der Macht

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Dirk Jörke

Macht und Gewalt stellen Grundformen menschlichen Zusammenlebens dar. Doch der Machtbegriff ist schwer zu fassen. Es sind vor allem drei Fragen, die in Philosophie und Wissenschaft immer wieder aufgeworfen, aber bis heute nicht endgültig beantwortet worden sind: 1. Was ist Macht? 2. Ist das Streben nach Macht dem Menschen als solchem angeboren oder wird er von den gesellschaftlichen Verhältnissen zur Macht gezwungen? 3. Wie lassen sich die destruktiven Wirkungen des Machtstrebens verhindern? Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Demokratische Repräsentation und die alten und neuen politischen Körperlehren

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Philip Manow

In der zeitgenössischen Demokratietheorie herrscht die Meinung vor, Volkssouveränität sei prinzipiell nicht darstellbar und die Vorstellung eines politischen Volkskörpers seit langem verabschiedet. Die Rede vom politischen Körper gilt heute als anachronistisch, die Körperlosigkeit der Demokratie wird geradezu zum Definitions- und Abgrenzungskriterium gegenüber der Monarchie mit ihrem politischen Königskörper: Demokratie beginne überhaupt erst am Ende aller politischen Verkörperungsmechanismen, demokratische Herrschaft sei gleichbedeutend mit der „Entkörperung der Macht“ (Claude Lefort). Der „Platz des verabschiedeten Volkskörpers“ markiert daher einen „vakante[n] Sitz der Souveränität“[1]. Aber was füllt diese Leerstelle? Welcher „symbolische Körper [tritt] an Stelle eines Volkes, das unauffindbar ist und nicht dargestellt werden kann“[2]? Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Bildung für eine Kultur der Verständigung

Katja Neuhoff

Katja Neuhoff

Menschen sind von Natur aus sowohl bildungsfähig als auch bildungsbedürftig. Als je besondere Menschen bringen sie ihre eigene Perspektive auf die Wirklichkeit mit. Ausgehend davon können sie sich in Freiheit bilden. Bildung kann eine Kultur der Verständigung fördern durch die Anleitung zur Ausbildung eigener Werthaltungen und eines moralischen Bewusstseins; durch die Erkenntnis, dass die eigene Sichtweise immer begrenzt ist und daher angewiesen bleibt auf andere Perspektiven zur Erfassung der Realität und durch die Orientierung an dem intersubjektiven Anspruch, die eigenen Einstellungen und Werthaltungen begründen zu können. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Globale Pilgerschaft: Religiöse Semantik mit weltpolitischem Potential

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Mariano Barbato

Die Globalisierung setzt so große Migrationsströme in Gang, dass das „Global Age“ (Martin Albrow) mitunter als „Age of Migration“ (Stephen Castles / Mark J. Miller) erscheint. Andere sprechen ganz fundamental von „Liquid Times“ (Zygmunt Bauman), weil sich nicht nur ein neuer Übergang der Moderne von einem „Ancien Régime“ zu einem „Novus ordo seclorum“ abzeichnet, sondern Bewegung, Beschleunigung, Mobilität, Flexibilität und Prozess selbst zum Signum der Zeit werden. Die Zeiten verflüssigen nicht nur alles, sie halten auch alles flüssig. Die politische Metapher des staatlichen Leviathans, der sich auch weniger monströs als „Vater Staat“ vorstellen lässt, scheint nicht mehr in die Zeit von Turbokapitalismus, digitalen Datenautobahnen, Klima und Kriegs- und Armutswanderung zu passen. Die alte Weisheit Heraklits „Panta rhei – Alles fließt“ erfasst in einer für die Moderne und ihr stählernes Gehäuse von Nationalstaat und Volkswirtschaft ungewohnten Weise Politik und Ökonomie. Grundlegende Vorstellungen politischer Sesshaftigkeit stehen zur Disposition. Eine neue politische Anthropologie scheint heraufzuziehen, die nicht nur den sozialstaatlich abgefederten Staatsbürger auf die Notwendigkeit der Wanderschaft vorbreitet, sondern die Stabilität der Verfasstheit einer politischen Gemeinschaft selbst in den Prozess regionaler und globaler Governance-Metamorphosen einschmilzt. Den postmodernen Nomaden der Globalisierung steht die Welt offen. Sie wissen jedoch selten, ob der neue Weidegrund so ertragreich sein wird wie erhofft. In jedem Fall wird es zu einer ungleichen Verteilung bei seiner Ausbeutung kommen. Sie rechnen genauso mit Krisen, wie sie Raubzüge als probates Mittel der Ressourcensicherung und der Markterschließung einplanen. So prekär und krisenanfällig dieses Modell sein mag und obgleich, mit Augustinus gesprochen, die Frage aufkommen könnte, ob politische Formationen sich hier nur noch mit der Binnenmoral der Räuberbande betreiben lassen, so müssen doch auch die Erfolge der Nomaden eingeräumt werden. Der neoliberale Turbokapitalismus hat eine so große Wachstumsdynamik losgetreten, dass eine Rückkehr in statisch-staatlich eingehegte Wachstumsmodelle in keiner Ecke der Welt mehrheitsfähig ist. Bis auf wenige Ausnahmen schotten sich weder Autokratien noch Demokratien vom Weltmarkt ab. Eine restaurative Kritik im Sinne einer Rückkehr zu Vater Staat würde die Nostalgie des alten Sozialstaats einem Test unterwerfen müssen, den diese kaum bestehen könnte, und den neuen Mittelschichten des Globalen Südens die Grundlage ihres hart erworbenen Wohlstands entziehen. Schnell wären zumindest letztere wieder in ihren Bauernkaten, die noch nichts gemein haben mit idyllischem Wohnen im restaurierten Altbau, das die arrivierten globalisierungskritischen Mittelschichten der alten Sozialstaaten gelegentlich anstreben. Da sich der große Sprung nach vorn ins kommunistische Paradies als Salto mortale in den Abgrund erwiesen hat, empfehlen ihn nur noch die Ewiggestrigen. Wenn man sich dennoch eine kritische Distanz zu den Segnungen des liberalen Kapitalismus bewahren möchte, um seine Schwachstellen angehen zu können, bedarf es vielleicht auch hier einer „christlichen Verschärfung“ (Jürgen Manemann) des Unterwegsseins des Nomaden. Die Vorstellung der Pilgerschaft könnte dem Nomaden einen neuen Deutungshorizont seines Unterwegssein verschaffen, der mit dem neuen Verständnis von Selbst und Gemeinschaft neue Handlungsoptionen erschließt. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Subtile Gewalt. Gedanken zu Sprache und Frieden

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Burkhard Liebsch

Neueren Erforschungen des Zusammenhangs von Sprache und Gewalt zufolge ist letztere so sehr in der Sprache selbst derer heimisch geworden, die im Zeichen des Guten „eines Sinnes“ zu sein behaupten, dass man sich kaum mehr menschliche Lebensformen vorzustellen vermag, die von dieser Last gänzlich befreit wären. Allenfalls um den Preis erneuter Gewalt, im Zuge einer gewaltsamen Reinigung der Sprache, wäre die Gewalt (wenn überhaupt) aus ihr zu vertreiben. Aber muss man sich, wenn man mit einer solchen „Endlösung“ nicht liebäugeln mag, darum unvermeidlich mit der Gewalt resignativ, zynisch oder defätistisch abfinden, die selbst wohlmeinendster, angeblich herrschaftsfrei und gewaltlos vonstatten gehender Verständigung inhärent zu sein scheint? Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: „We love death“ – Jihadism and nihilism

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Jürgen Manemann

Something goes wrong…
Welcome to my world
full of hate and blood
I am writing lines for my kids with blood
In a world nobody knows what the day to come brings
Children’s souls cry quietly when the Black angel sings

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Schwerpunktbeitrag: Nachhaltigkeit, aufgelöst in Gerechtigkeit

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Anton Leist

Wenn wir von „Nachhaltigkeit“ ganz allgemein sprechen, meinen wir dann mehr und anderes, als wenn wir von Gerechtigkeit zwischen den Generationen sprechen?

„Nachhaltige Entwicklung“ sei, so die bekannte Definition der Brundtland-Kommission von 1987, eine Entwicklung, bei der die gegenwärtigen Generationen ihre Bedürfnisse erfüllen, ohne die Chancen der zukünftigen Generationen zu verringern, die ihrigen zu befriedigen. Damit legt die Definition eine intergenerationelle Bedingung fest. Warum spricht sie aber nicht einfach nur von „Nachhaltigkeit“, oder beispielsweise von „nachhaltigem Wohlstand“? Einmal deshalb, weil mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ die Forderung nach Konstanz oder gar Wachstum des Wohlstandsniveaus unter der Bedingung von knapper werdenden natürlichen Ressourcen betont werden soll. Zum anderen deshalb, weil der Begriff „Entwicklung“ die Hoffnung signalisiert, dass sich das Wohlstandsniveau in den schlechter bestellten Ländern steigern lässt. Die Definition spricht also nicht nur direkt ein in die Zukunft hineingreifendes intergenerationelles, sondern indirekt auch ein auf die Gegenwart bezogenes Verhältnis zwischen reichen und armen Ländern an. Weiterlesen