InDebate: Lob der Fraktionsdisziplin

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Bernhard Schreyer

Im Grundgesetz ist die Sache scheinbar klar geregelt: Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 GG). Damit scheint jede Art von Fraktionsdisziplin oder gar -zwang ausgeschlossen zu sein. Doch so einfach kann man es sich nicht machen: Der moderne Parlamentarismus ist ein komplexes und arbeitsteiliges Entscheidungssystem, das unterschiedliche Politikfelder managen und koordinieren muss. Die Fraktionen gliedern sich in Arbeitsgruppen, deren Mitglieder in den entsprechenden Parlamentsausschüssen arbeiten. Die einzelnen Abgeordneten sind zumeist spezialisierte Fachpolitiker, deren Vorlagen und Empfehlungen schon deshalb von den Fraktionskolleginnen und -kollegen übernommen werden, weil sich der einzelne Abgeordnete nicht in jedes politische Teilgebiet gleichzeitig einarbeiten kann. Innerhalb einer Regierungsfraktion kommt noch die Abstimmung mit den Ministerien und der Fraktion des Koalitionspartners hinzu. Das Abstecken eigener Positionen, die Verhandlungen und die Kompromissfindung würden ohne Fraktionsdisziplin erheblich erschwert. Weiterlesen

InDebate: Transkulturelle Dynamik und hybride Modernisierung in der Philosophie

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Fabian Heubel

Seit vielen Jahren arbeite ich im Kontext chinesischsprachiger Gegenwartsphilosophie. Die daraus erwachsenden Erfahrungen stehen in schroffem Kontrast zu dem, was sich in der deutschsprachigen Philosophie beobachten läßt. In dieser ist das Interesse, ja selbst die Neugier für philosophische Entwicklungen außerhalb des anglo-europäischen Rahmens nach wie vor erstaunlich – um nicht zu sagen: schockierend – gering; zu schweigen von der breiten institutionellen Verankerung von Forschung und Lehre in diesem Bereich. In China hingegen ist akademische Philosophie, seit ihrer institutionellen Herausbildung im frühen 20. Jahrhundert, prinzipiell interkulturell strukturiert. Damit ist zunächst gemeint, dass philosophische – und nicht nur philosophische – Reflexion auf den von schweren Krisen und Kulturbrüchen begleiteten Weg der chinesischen Modernisierung ohne dauerhafte und tiefgreifende Interaktion mit westlicher Philosophie nicht möglich gewesen wäre. Philosophie musste interkulturell werden, um intellektuell auf die aus dem Westen kommende Herausforderung reagieren zu können; sie konnte gar nicht anders als auf dem Wege einer breit angelegten und geduldigen Rezeption und Transformation westlicher Theorien und Terminologien eine neue philosophische Sprache zu schaffen. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Gerechtigkeitstheorie als Gesellschaftsanalyse. Zur Rekonstruktion von demokratischer Sittlichkeit

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Axel Honneth

Eine der größten Beschränkungen, unter denen die politische Philosophie der Gegenwart leidet, ist ihre Abkoppelung von der Gesellschaftsanalyse und damit die Fixierung auf rein normative Prinzipien. Nicht, dass es nicht Aufgabe einer Theorie der Gerechtigkeit wäre, normative Regeln zu formulieren, an denen sich die moralische Legitimität der gesellschaftlichen Ordnung bemessen ließe; aber diese Prinzipien werden heute zumeist in Isolation von der Sittlichkeit gegebener Praktiken und Institutionen entworfen, sodass sie erst sekundär auf die gesellschaftliche Realität „angewendet“ werden müssen. Die darin zum Ausdruck kommende Entgegensetzung von Sein und Sollen oder die philosophische Herabsetzung der moralischen Faktizität ist Resultat einer weit zurückreichenden Theorieentwicklung, die eng mit dem Schicksal der Hegelschen Rechtsphilosophie verknüpft ist. Nach Hegels Tod war seine Absicht, aus den gesellschaftlichen Verhältnissen seiner Zeit die vernünftigen, d.h. freiheitsverbürgenden Institutionen normativ zu rekonstruieren, auf der einen Seite nur als konservative Restaurationslehre, auf der anderen Seite allein als Revolutionstheorie verstanden worden; diese Aufspaltung in eine Hegelsche Rechte und eine Hegelsche Linke ermöglichte es späteren Generationen, nachdem beinah alle revolutionären Ideale verschlissen waren, die politische Philosophie Hegels im Ganzen dem Konservatismus zuzuschlagen. Damit aber war der Siegeszug einer letztlich an Kant (oder, angelsächsisch, an Locke) orientierten Theorie der Gerechtigkeit nahezu besiegelt: Die normativen Prinzipien, an denen sich die moralische Legitimität der sozialen Ordnung bemessen sollte, durften nicht aus dem existierenden Institutionengefüge heraus, sondern nur von ihm unabhängig entwickelt werden. Weiterlesen