Schwerpunktbeitrag: Menschenrechte zukünftiger Generationen?

Katholischen Hochschule fŸr Sozialwesen Berlin

Andreas Lienkamp

Bei der „United Nations Conference on Environment and Development“, dem „Erdgipfel“ in Rio de Janeiro im Juni 1992, haben 166 Staats- und Regierungschefs das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet. Darin bringen sie zum Ausdruck, dass Klimaschutz für die Völkergemeinschaft nicht nur eine technisch und politisch, sondern auch eine normativ höchst anspruchvolle Aufgabe ist: „Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen.“ Ganz in diesem Sinne betonen die Unterzeichnerstaaten der parallel erarbeiteten Rio-Deklaration, dass die künftige Entwicklung so zu gestalten sei, dass „den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen heutiger und künftiger Generationen in gerechter Weise entsprochen wird“. Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer. Weiterlesen

InDebate: Die Unparteiischen in der Parteiendemokratie. Das Verfassungsgericht als Hüter der Legitimität?

Hüter der Legitimität? Das Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065074-0023 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via commons.wikimedia.org

Hüter der Legitimität? Das Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065074-0023 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via commons.wikimedia.org

Dominik Hammer

Ein richtiger Dauerbrenner in Diskussionen um politische Kultur, Kirche und Staat, Demokratie und ihr Wesen sowie vordemokratische Grundlagen ist das sogenannte Böckenförde-Paradoxon, manchmal auch Böckenförde-Diktum genannt. Dieses besagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Böckenförde 2006, S. 112) Selten wird auch der zweite, zu diesem Diktum gehörende Satz hinzugefügt, nämlich: „Das ist das Wagnis, das er um der Freiheit Willen eingegangen ist“ (ebenda). Eine Ausnahme bildet ein kürzlich in der FAZ erschienener Artikel. Meist jedoch konzentriert man sich auf den ersten Teil des Paradoxons und die damit im Hinblick auf das Wesen der Demokratie getätigten Grundannahmen. Weiterlesen