InDebate: Politische Beleidigungen und andere Arkana

Andreas Mix

Andreas Mix

In der öffentlichen Debatte um die Causa Erdogan gegen Böhmermann ist viel davon die Rede, dass ‚Satire alles dürfe‘. Das Tucholsky-Zitat dient hierbei der Solidarisierung der deutschen Öffentlichkeit mit einem durch den übermächtigen türkischen Staatspräsidenten bedrängten Grimme-Preisträger und ist in diesem Kontext sicher richtig. Was jedoch bedeutet der Satz ‚Satire darf alles‘ praktisch? Ist gemeint, dass wir als Publikum ein Recht auf Transparenz dahingehend haben, dass wir auch eindeutig beleidigende Inhalte als Satire geschützt ansehen können (transparent verfügbar halten, d.h. es kein Recht auf Unterlassung gibt), wenn die Beleidigung nur durch die Konstruktion einer Meta-Ebene angekündigt war? Nachdem inhaltlich schon von allen alles dazu gesagt wurde, fallen an diesem angenommenen ‚Recht auf Transparenz‘ (allein von Beleidigungen oder wäre auch Volksverhetzung okay, wenn sie nur als Satire angekündigt würde?) aus Sicht der politikwissenschaftlichen Geheimnisforschung einige Aspekte auf, die in Teilen so charakteristisch für die Gegenwart erscheinen, dass sie im Folgenden kurz dargestellt werden sollen. Insbesondere wird zu fragen sein, ob die Forderung nach Transparenz an sich eine politische Haltung darstellt oder ob Transparenz ein ambivalentes Prinzip ist, dessen emanzipatorisches Potential davon abhängt, in welchem Kontext seine Realisation gefordert wird. Weiterlesen

Pro und Contra: Option Grexit?

Andreas Mix

Pro: Andreas Mix

Die Hellenische Republik befindet sich in einer existentiellen Krise: Die Wirtschaft schrumpft im sechsten Jahr, die vielen Arbeitslosen bekommen keine Unterstützung, Kranke und Flüchtlinge keine angemessene Versorgung, Kinder bleiben hungrig, Depressionen und Suizide häufen sich. Die maßgeblich in Brüssel, Frankfurt und Berlin entworfene Austeritätspolitik fordert ganz wörtlich Leben. Es ist dies die Situation, in der ich die möglichen Vorzüge eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone (,Grexit‘) beleuchten möchte. Ich muss hierbei die Einschränkung vornehmen, dass ein Grexit die wirtschaftliche Krise in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach zunächst weiter verschärfte. Er gäbe jedoch den griechischen Wählerinnen und Wählern und ihrem Parlament die souveräne Entscheidungsgewalt über die Verteilung von Lasten und Pflichten zurück. Weiterlesen