InDebate: Der 18. Brumaire des Donald Trump und die Transparenz des Privaten

Andreas Mix

Andreas Mix

In der Zeit 10 / 2017 vom 02. März 2017 zieht Micha Brumlik eine Parallele zwischen der Herrschaft Napoleons III. (1851–1870) in Frankreich zur Mitte des 19. Jahrhunderts und Donald Trumps in den USA heute.[1] Insbesondere verweist Brumlik darauf, dass der Populismus Louis Bonapartes die sozialen Spannungen, welche zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Legitimität des Liberalismus untergruben, „um den Preis eingeschränkter Freiheitsrechte“ (Brumlik) zu lösen versprach. Der vorgestellten These einer liberalen Epoche, welche durch selbst verursachte Umstände ihre Legitimität – zumindest praktisch, in den Augen ihrer Bürger – verliert und folglich nur durch eine Änderung dieser Umstände, konkret eines Einschlusses der abgehängten Bevölkerungsschichten in das liberalen Versprechen des wirtschaftlichen Fortschritts für alle, ihre Würde und Bedeutung zurückgewinnen kann, möchte ich ausdrücklich zustimmen, Brumliks Analyse jedoch um einen Punkt ergänzen. Weiterlesen

InDebate: Politische Beleidigungen und andere Arkana

Andreas Mix

Andreas Mix

In der öffentlichen Debatte um die Causa Erdogan gegen Böhmermann ist viel davon die Rede, dass ‚Satire alles dürfe‘. Das Tucholsky-Zitat dient hierbei der Solidarisierung der deutschen Öffentlichkeit mit einem durch den übermächtigen türkischen Staatspräsidenten bedrängten Grimme-Preisträger und ist in diesem Kontext sicher richtig. Was jedoch bedeutet der Satz ‚Satire darf alles‘ praktisch? Ist gemeint, dass wir als Publikum ein Recht auf Transparenz dahingehend haben, dass wir auch eindeutig beleidigende Inhalte als Satire geschützt ansehen können (transparent verfügbar halten, d.h. es kein Recht auf Unterlassung gibt), wenn die Beleidigung nur durch die Konstruktion einer Meta-Ebene angekündigt war? Nachdem inhaltlich schon von allen alles dazu gesagt wurde, fallen an diesem angenommenen ‚Recht auf Transparenz‘ (allein von Beleidigungen oder wäre auch Volksverhetzung okay, wenn sie nur als Satire angekündigt würde?) aus Sicht der politikwissenschaftlichen Geheimnisforschung einige Aspekte auf, die in Teilen so charakteristisch für die Gegenwart erscheinen, dass sie im Folgenden kurz dargestellt werden sollen. Insbesondere wird zu fragen sein, ob die Forderung nach Transparenz an sich eine politische Haltung darstellt oder ob Transparenz ein ambivalentes Prinzip ist, dessen emanzipatorisches Potential davon abhängt, in welchem Kontext seine Realisation gefordert wird. Weiterlesen

Pro und Contra: Option Grexit?

Andreas Mix

Pro: Andreas Mix

Die Hellenische Republik befindet sich in einer existentiellen Krise: Die Wirtschaft schrumpft im sechsten Jahr, die vielen Arbeitslosen bekommen keine Unterstützung, Kranke und Flüchtlinge keine angemessene Versorgung, Kinder bleiben hungrig, Depressionen und Suizide häufen sich. Die maßgeblich in Brüssel, Frankfurt und Berlin entworfene Austeritätspolitik fordert ganz wörtlich Leben. Es ist dies die Situation, in der ich die möglichen Vorzüge eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone (,Grexit‘) beleuchten möchte. Ich muss hierbei die Einschränkung vornehmen, dass ein Grexit die wirtschaftliche Krise in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach zunächst weiter verschärfte. Er gäbe jedoch den griechischen Wählerinnen und Wählern und ihrem Parlament die souveräne Entscheidungsgewalt über die Verteilung von Lasten und Pflichten zurück. Weiterlesen