Schwerpunktbeitrag: Gerechtigkeitstheorie als Gesellschaftsanalyse. Zur Rekonstruktion von demokratischer Sittlichkeit

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Axel Honneth

Eine der größten Beschränkungen, unter denen die politische Philosophie der Gegenwart leidet, ist ihre Abkoppelung von der Gesellschaftsanalyse und damit die Fixierung auf rein normative Prinzipien. Nicht, dass es nicht Aufgabe einer Theorie der Gerechtigkeit wäre, normative Regeln zu formulieren, an denen sich die moralische Legitimität der gesellschaftlichen Ordnung bemessen ließe; aber diese Prinzipien werden heute zumeist in Isolation von der Sittlichkeit gegebener Praktiken und Institutionen entworfen, sodass sie erst sekundär auf die gesellschaftliche Realität „angewendet“ werden müssen. Die darin zum Ausdruck kommende Entgegensetzung von Sein und Sollen oder die philosophische Herabsetzung der moralischen Faktizität ist Resultat einer weit zurückreichenden Theorieentwicklung, die eng mit dem Schicksal der Hegelschen Rechtsphilosophie verknüpft ist. Nach Hegels Tod war seine Absicht, aus den gesellschaftlichen Verhältnissen seiner Zeit die vernünftigen, d.h. freiheitsverbürgenden Institutionen normativ zu rekonstruieren, auf der einen Seite nur als konservative Restaurationslehre, auf der anderen Seite allein als Revolutionstheorie verstanden worden; diese Aufspaltung in eine Hegelsche Rechte und eine Hegelsche Linke ermöglichte es späteren Generationen, nachdem beinah alle revolutionären Ideale verschlissen waren, die politische Philosophie Hegels im Ganzen dem Konservatismus zuzuschlagen. Damit aber war der Siegeszug einer letztlich an Kant (oder, angelsächsisch, an Locke) orientierten Theorie der Gerechtigkeit nahezu besiegelt: Die normativen Prinzipien, an denen sich die moralische Legitimität der sozialen Ordnung bemessen sollte, durften nicht aus dem existierenden Institutionengefüge heraus, sondern nur von ihm unabhängig entwickelt werden. Weiterlesen

InDebate: Das konvivialistische Manifest – eine Kritik

By Corner of a Life (Occupy Berlin) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

By Corner of a Life (Occupy Berlin) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Jürgen Manemann

Ein neues Manifest macht die Runde, verfasst wurde es von etwa 40 Wissenschaftlern und Intellektuellen. Mehr als 1 ½ Jahre habe man miteinander diskutiert und gestritten – so wird dem Leser/der Leserin eingangs berichtet. „Das „konvivialistische Manifest“[1] liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor, herausgegeben von Franz Adloff und Claus Leggewie. Worum geht es? Die Konvivialisten wenden sich gegen „den Primat des utilitaristischen, also eigennutzorientierten Denkens und Handelns und die Verabsolutierung des Glaubens an die selig machende Wirkung wirtschaftlichen Wachstums“. Demgegenüber plädieren sie für eine neue Vision des Zusammenlebens, für eine neue positive Vision des guten Lebens. Weiterlesen

Pro und Contra: Ist das Volk als Subjekt der Herrschaft eine politische Einheit?

Pro: Carl Schmitt

 Carl Schmitt_Blog

„Das Volk als Träger der verfassunggebenden Gewalt ist keine feste, organisierte Instanz. Es würde seine Natur als Volk verlieren, wenn es sich für ein tägliches und normales Funktionieren und für die regelmäßige Erledigung von Amtsgeschäften einrichtete. Volk ist seinem Wesen nach nicht Magistratur und auch in einer Demokratie niemals zuständige Behörde. Andererseits muß das Volk in der Demokratie politischer Entscheidungen und Handlungen fähig sein. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Politische Ohnmacht

Foto Manemann

Jürgen Manemann

 

Die politische Theoretikerin Hannah Arendt hat unter Verweis auf die griechische Philosophie das Politische als einen Raum definiert, der erst zwischen den Menschen und durch die Verschiedenheit der Menschen entsteht. Dieser Raum lässt sich in den Bereich der Politik und Subpolitik auffächern. Der Begriff der Politik bezeichnet allgemein ein Sachgebiet, das die Gesamtheit der Diskurse, Institutionen und Praktiken umfasst, deren Ziel die Herstellung von Ordnung ist. Ordnungsverhältnisse sind auch Machtverhältnisse. Macht ist aber nicht ohne Gegenmacht. Weiterlesen

InDebate: Liebe als Gerechtigkeit

Graffiti im Soziokulturellen Zentrum Trotz Allem in Witten: Die Liebe stirbt nie 2013. Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ATrotz_Allem_Graffiti_Liebe.jpg

Graffiti im Soziokulturellen Zentrum Trotz Allem in Witten: Die Liebe stirbt nie 2013. Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ATrotz_Allem_Graffiti_Liebe.jpg

Dominik Hammer/Jürgen Manemann

Sozialethiker sehen ihre Aufgabe bekanntlich darin, sich mit der Gestaltung gesellschaftlicher Institutionen und Rahmenbedingungen im Hinblick auf ein Mehr an Gerechtigkeit zu befassen. Dabei verstehen sie das Soziale aber oft als ein objektives Gebilde, dessen Formen von den einzelnen Menschen letztlich unabhängig sind. Genau hier lauern Gefahren: Weiterlesen

InDebate: Was heißt hier Liberal?

Eine klassische Frage des Liberalismus: Welche Freiheit ist erstrebenswert? Graffito in der Nähe der Hannoveraner Markthalle. (c) Dominik Hammer

 

Seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat hierzulande eine neue Diskussion über die Zukunft des Liberalismus begonnen. Es ist nicht die erste Diskussion in den letzten Jahren, die sich mit einer konstatierten Krise des Liberalismus beschäftigt. Schon im Gefolge der Finanzkrise gerieten vor allem wirtschaftsliberale Ideen in die Kritik. Auffällig an der aktuellen Diskussion ist, dass Liberalismus als politische Idee vor allem mit der FDP als Partei verbunden wird. Weiterlesen

Indebate: Liquid Democracy? – Ein kritischer Diskussionsbeitrag

Gezi Park Library – Taksim Platz, Istanbul
By Akinranbu (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
URL: http://commons.wikimedia.org/
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Jürgen Manemann

Viele Zeitgenossen, insbesondere Vertreter*innen und Anhänger*innen der Piratenpartei, sehen die neue Herausforderung der Politik in einem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (J. Habermas). Die Netzgemeinde ist für sie der Ort, an dem Politik betrieben und entschieden wird. Die Revolutionierung der Politik besteht für sie in der Digitalisierung der Politik. Angestrebt wird eine Revolutionierung der Demokratie: die Transformation einer repräsentativen Demokratie in eine liquid democracy [(ver-)flüssig(t)e Demokratie]. Weiterlesen

InDebate: Wider die Realpolitik!

Bushaltestelle „Hoffnung“
Dirk Ingo Franke (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-2.0-de (http://creativecommons.org/
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Hoffnung_haltestelle.JPG

Jürgen Manemann

Immer mehr Menschen, vor allem jungen Menschen, kommt Möglichkeitssinn abhanden. Sie leiden an einem Realitätssinn, der Erwartungen verkleinert und Visionen abschafft. Kommt der Sinn für Möglichkeit abhanden, dann besteht die Gefahr, dass sich Resignation, Ressentiment und Zynismus ausbreiten. Diese Tendenz wird durch ein politisches Handeln verstärkt, das sich als Realpolitik begreift. Realpolitiker torpedieren jede Vorstellung einer anderen Gesellschaft und einer anderen Welt mit dem Hinweis darauf, dass Politik nichts anderes sei als Realpolitik. Dabei verstehen sie unter Realpolitik eine Kunst des Möglichen, die Möglichkeiten im Rahmen bestimmter Sachzwänge und Wirklichkeiten zu nutzen versucht. Ein solches politisches Handeln erschöpft sich jedoch letztlich in der Aufrechterhaltung des Status quo und lässt viele Möglichkeiten ungenutzt. Weiterlesen