InDebate: Ist das noch politisches Handeln?

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Mareike Kajewski

Ist das politisch?

Wie gefährlich ist der Populismus für die moderne Demokratie? In diesem Blogbeitrag wird dafür argumentiert, dass die populistischen Strömungen zwar im Aufwind sind, aber entgegen ihren Selbstbeteuerungen nicht auf radikal neue Weise politisch handeln. Zumindest dann nicht, wenn ihr Handeln sich gegen den Erhalt der Möglichkeit aller, jederzeit an der Bestimmung der demokratischen Organisation mitzuwirken, richtet. Es kann sein, dass sich die Politik als institutionalisierte Praxis mit populistischen Positionen und Bewegungen auseinandersetzen muss, und auch eine jede im Alltag (Zivilgesellschaft), aber ihre Art des Demonstrierens ist gerade nicht politisch. Wenn populistische Positionen in Amerika etwa meinen, die Vielfalt von Lebensformen und Rechten aller wieder aufheben zu können, ist dies antidemokratisch und antipolitisch. Denn es geht ihnen gar nicht um die Polis, um das gemeinsame Gestalten und Erhalten eines öffentlichen Raumes, in dem plurale Stimmen sprechen können, und, das ist wichtig, sich gegenseitig hören und wahrnehmen. Doch warum ist die Praxis einer gelebten Pluralität politisch, während die anderen Positionen von Pegida und Co. Gegenbewegungen zur Demokratie sind?

Zusammen überlegen

Ich möchte im Folgenden anregen darüber nachzudenken, was wir unter politischem Handeln verstehen. Zunächst werde ich kurz darstellen, wie das Politische heute wahrgenommen wird. Anschließend wird erläutert, was überhaupt ein Handeln politisch macht. Es wird gezeigt, wie zwei paradigmatische Modelle politischen Handelns durch den Aspekt der spontanen Erfahrung von Pluralität im politischen Handeln profitieren würden. All dies soll zeigen, wieso populistischen Positionen durchaus politisch zu begegnen ist, weil nur dadurch ihre Inhalte als gegenpolitische zu entlarven sind, während sie selber als nicht politisch im engen Sinn einzustufen sind.

Entwicklungen im Politischen heute

Wie oben bereits bemerkt, gibt es derzeit politische Entwicklungen, die das traditionelle Verständnis von Demokratie und politischem Handeln in ihrem Wesen angreifen. In Amerika weisen sowohl die Art des Wahlkampfs zwischen Hilary Clinton und Donald Trump wie der Ausgang dieser Wahl auf eine tiefgreifende Krise der Demokratie hin. Außerdem können sich in der Türkei, in Ungarn und in Polen, um nur einige zu nennen, in verschiedenen Abstufungen wieder autokratische Strukturen durchsetzen. Sie werden von einer teilweise überraschend breiten Schicht der Gesellschaft in den Ländern unterstützt. Dem Prinzip der Mehrheit entsprechend müsste man in diesen Ländern und anhand dieser Phänomene sagen, dass die Demokratie funktioniert. Donald Trump wurde gewählt, ebenso wie die PiS-Partei in Polen, und Viktor Orbán in Ungarn. Haben wir es hier einfach nur mit einem konservativen Schub zu tun und einer Gesellschaft, die bestimmte bereits als verstaubt betrachtete Werte wieder aufleben lassen will? So einfach ist es nicht. Denn diese Entwicklungen sind auch möglich, weil die Demokratie und mit ihr das politische Handeln in den letzten Jahren geschwächt wurden.

Was ist denn nun politisches Handeln?

Diese jüngeren Entwicklungen sind Symptome für eine Lage, in der zunehmend unklar wird, was und wodurch politisches Handeln politisch ist. Die Instrumentalisierbarkeit politischen Handelns durch anti-politische Strategien macht dieses verdächtig. Dahinter steht das Problem, dass eine demokratische Gesellschaft anscheinend nichts gegen die Feinde der Demokratie in der Hand hat, gegen diejenigen, die gegen die gelebten Formen einer pluralen Demokratie sind.

Gibt es nicht doch ein Kriterium, das politisches Handeln genuin mit der Demokratie verbindet? Lange suchen braucht man in der Theorie für eine Erklärung, was politisch ist und wie es im Zusammenhang mit dem politischen Handeln steht, nicht. Für Hannah Arendt wird politisches Handeln durch die Macht der Vielen hervorgebracht. Es ist ein Handeln, das politische Öffentlichkeit hervorbringt und lebendig erhält. Der demos stellt die explosive Kraft politischen Handelns dar. Denn in der Demokratie wird das politische Handeln so verstanden, dass jede/r an der gemeinsamen Gestaltung der politischen Ordnung mitwirken kann. Pluralität ist hier das Stichwort zur Erläuterung des demos. Pluralität besagt, dass potentiell jede/r jederzeit an der gemeinsamen Gestaltung der Ordnung partizipiert (bzw. partizipieren kann). Erst durch die Vielgestaltigkeit des demos und der verschiedensten Handlungen erhalten sich demokratische Praktiken, wie in Parlamenten, in Parteien, NGOs, aber ebenso spontanere Arten politischen Handelns wie Demonstrationen und öffentliche Versammlungen. Politisches Handeln kann dabei die unterschiedlichsten Tätigkeiten umfassen: Schreiben eines kritischen Artikels oder Blogs, Vorschläge für Gesetzesänderungen erarbeiten oder einbringen, spontan mehr Rechte für Minderheiten während einer Demonstration fordern, als Geflüchtete an den Grenzen Europas für sein Recht auf Teilhabe demonstrieren oder eben einfach durch sein pures Sein bereits einen Protest darstellen.

Für Arendt machen wir eine wichtige Erfahrung in der vielgestaltigen Polis und den verschiedenen Praktiken. Es ist die Erfahrung einer Unabsehbarkeit und Unverfügbarkeit über das eigene Handeln. Durch politisches Handeln wird die Erfahrung von Möglichkeit und Grenze zugleich gemacht. Jede/r kann politisch handeln, Neues einbringen und Neubeginne setzen, die andere überraschen. Jede/r kann auf einer Demonstration Forderungen stellen. Aber niemand kann vollkommen darüber verfügen. Instrumentalisierung und die Lebendigkeit und Vielgestaltigkeit politischer Praktiken schließen einander aus. Ohne die Erfahrung der Spontaneität als Möglichkeit, wie Arendt sagt, Anfänge zu setzen, ist das Politische nicht lebendig. Ohne durch die anderen zu bemerken, dass man den Raum des Öffentlichen zwar mitgestalten, aber nicht beherrschen kann, ist der demos aber ebenso in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Die Öffentlichkeit durch eine Position und Meinung beherrschen zu wollen, die anderen nicht hören zu wollen, ist nicht politisch, sondern das gerade Gegenteil.

Ist das denn noch politisches Handeln?

In heuristischer Manier lassen sich in der politischen Theorie zwei paradigmatische Modelle politischen Handelns auseinanderhalten. Auf der einen Seite steht das kooperative Modell. Das Ziel politischen Handelns wird hier im zu findenden Konsens gesehen. Im Vordergrund steht der kollektive Willensbildungsprozess. In so unterschiedlichen Verfahren wie der Wahl, einer Debatte, einer Diskussion in einem kleinen Salon wird kollektiv und streitend argumentiert, bis schließlich ein gemeinsam hervorgebrachtes Ergebnis den Willensbildungsprozess beschließt.

Auf der anderen Seite gibt es das Modell politischen Handelns, das dessen agonale Facette stärker betont. Nach diesem Modell wird der Schwerpunkt politischen Handelns im agonalen Moment gesehen. Im politischen Handeln stehen sich demnach immer Gruppierungen, Positionen, Meinungen gegenüber, die einander widerstreiten. Im Vordergrund steht in diesem Modell der Streit bzw. der politische Kampf, in dem eine unterdrückte Position oder Minderheit versucht, ihre Forderung im politischen Raum durchzusetzen. Zwar gibt es auch im kooperativen Modell Konflikt und Streit und Kooperation kommt auch im Streit vor. Aber die jeweiligen Positionen bestimmen entweder den Willensbildungsprozess als genuines Modell politischen Handelns, oder  sie sehen in den Kämpfen um Raum und Gegenstände des Politischen dessen vorrangiges Kennzeichen.

Erfahrung von Möglichkeit und Grenze

Diese beiden Modelle verfehlen aber das Moment der Erfahrung einer Spontaneität im politischen Handeln, die es auch ermöglicht, die Grenze der eigenen Handlungsmöglichkeiten durch die anderen Positionen zu erfahren. Das politische Handeln überrascht die Handelnden und die Zuschauenden. Die Reaktionen der Zuschauerinnen bestimmen letztlich mit, was aus einer einmal begonnen Handlung wird. Arendt sagt, dass es auf die Erfahrung ankommt, die jede durch den expressiven politischen Handlungsakt macht. Diese Expression wird sowohl von den Handelnden, wie denen, die das Handeln beobachten, wahrgenommen. Das Handeln verändert in dieser Weise die Textur der politischen Räume, Öffentlichkeit und Teil-Öffentlichkeiten. Praktiken werden verändert, wenn Menschen neubeginnend in sie hineinhandeln. Was für eine Idee oder welche Handlung Bestand hat, kann man vorher nicht absehen. Aber die Kontrolle liegt nicht nur bei den Handelnden, sondern ebenso bei denen, die an dem Vollzug der Handlung passiv oder aktiv beteiligt sind. Das ist eine demokratische Erfahrung. Möglichkeit des politischen Handelns und Unmöglichkeit allein zu bestimmen werden zugleich erfahrbar.

Räume für die Erfahrung

Populistische Strömungen wie Pegida handeln dem gerade dargelegten Verständnis nach nicht politisch. Sie handeln gegen die Demokratie. Sie sind an den Standpunkten und Handlungen der Verschiedenen nicht interessiert. Nationalistisch-populistische Positionen schließen alles aus, was ihnen fremd erscheint. Die Anderen und Verschiedenen sollen nicht sprechen. Aber die Demokratie ist nicht nur eine Kooperation unter Gleichgesinnten und auch kein Streit, den eine Partei oder Position gewinnt. Deswegen muss allen Positionen, die die Demokratie abschaffen, weil sie die Vielgestaltigkeit politischer Handlungen und Praktiken zerstören oder von einer Haltung bestimmen lassen wollen, vielgestaltig und mit besonderem Mut entgegengetreten werden. Sie handeln nicht politisch, aber sie sind Teil einer Öffentlichkeit und fordern die Zuschauenden auf, eine Antwort zu geben. Eine Antwort, dass diejenigen, die Demokratie abschaffen wollen, zwar gehört, aber nicht wirklich verstanden werden. Weil sie an der Möglichkeit aller, jederzeit auch spontan an der Demokratie zu partizipieren, nicht interessiert sind. Ohne dies ist politisches Handeln jedoch nicht zu haben.

© Mareike Kajewski

Mareike Kajewski M.A. ist Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover.

Schwerpunktbeitrag: Über den wahrheitsliebenden Politiker

Conrad Foto

Burkhard Conrad

Für Michael Th. Greven 1947-2012

Politisches Handeln und Wahrheit haben nichts miteinander zu tun. So scheint es in der politischen Wissenschaft heutzutage Konsens zu sein.[1] Im Sinne einer Abrüstung politisch-religiöser Rhetorik und der Vermeidung immer wieder aufkeimenden Allmachtsphantasien sind solche Stimmen mehr als nachzuvollziehen. Politische Theologie im Sinne einer parteiischen Inwertsetzung unverfügbarer Wahrheit zur Unterfütterung wankender Ordnungsvorstellungen ist als Projekt gescheitert.

Das bedeutet aber nicht, dass die praktische Welt der Politik mit der transzendenten Sphäre der Wahrheit unter keinen Umständen in Berührung kommen darf. Ein solches Denk- und Handlungsverbot geht mit der Gefahr einher, dass jegliche Wahrheitsfrage aus dem politischen Raum herausgedrängt bzw. zur „bloß“ pragmatischen Richtigkeitsfrage relegiert wird. Dass die Frage nach der Wahrheit für das politische Handeln als unwichtig, ja, schädlich erachtet wird. Ganz zu schweigen davon, dass diese Forderung an der Wirklichkeit vorbeigeht, hätte sie praktische und theoretische Konsequenzen. Praktische Konsequenzen, da ein wahrheitsliebender Mensch nur noch mit einem um existentielle Teile reduzierten Selbstbild sich in die Politik einmischen dürfte. Theoretische Konsequenzen, da einer Anzahl von intellektuellen Anstrengungen im Grenzgebiet von Theologie, politischer Philosophie und politischer Theorie die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit abgesprochen werden würde. Weiterlesen