Schwerpunktbeitrag: Demokratische Repräsentation und die alten und neuen politischen Körperlehren

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Philip Manow

In der zeitgenössischen Demokratietheorie herrscht die Meinung vor, Volkssouveränität sei prinzipiell nicht darstellbar und die Vorstellung eines politischen Volkskörpers seit langem verabschiedet. Die Rede vom politischen Körper gilt heute als anachronistisch, die Körperlosigkeit der Demokratie wird geradezu zum Definitions- und Abgrenzungskriterium gegenüber der Monarchie mit ihrem politischen Königskörper: Demokratie beginne überhaupt erst am Ende aller politischen Verkörperungsmechanismen, demokratische Herrschaft sei gleichbedeutend mit der „Entkörperung der Macht“ (Claude Lefort). Der „Platz des verabschiedeten Volkskörpers“ markiert daher einen „vakante[n] Sitz der Souveränität“[1]. Aber was füllt diese Leerstelle? Welcher „symbolische Körper [tritt] an Stelle eines Volkes, das unauffindbar ist und nicht dargestellt werden kann“[2]? Weiterlesen

Pro und Contra: Ist das Volk als Subjekt der Herrschaft eine politische Einheit?

Pro: Carl Schmitt

 Carl Schmitt_Blog

„Das Volk als Träger der verfassunggebenden Gewalt ist keine feste, organisierte Instanz. Es würde seine Natur als Volk verlieren, wenn es sich für ein tägliches und normales Funktionieren und für die regelmäßige Erledigung von Amtsgeschäften einrichtete. Volk ist seinem Wesen nach nicht Magistratur und auch in einer Demokratie niemals zuständige Behörde. Andererseits muß das Volk in der Demokratie politischer Entscheidungen und Handlungen fähig sein. Weiterlesen

InDebate: Das Volk als Zuschauer, Politik als Ereignis – Ocular Democracy und die „Seh-Stärke“ des demokratischen Souveräns

Solongo Wandan

Die politische Laufbahn des Ex-Premierministers Silvio Berlusconi scheint in diesen Tagen vor dem endgültigen Ende zu stehen. Italiens skandalträchtiger „Cavaliere“ droht der Senatsausschluss, Politikverbot sowie eine Haftstrafe. Ungefähr zur gleichen Zeit zwingt die chinesische Regierung den regimekritischen und gegenwärtig inhaftierten Blogger Charles Xue zu einer öffentlichen Abbitte vor laufender Kamera. Das im chinesischen Staatsfernsehen gesendete Video zeigt Xue selbstkritisch; seiner „Aussage“ zufolge mache das Internet süchtig und er habe seine kritischen Kommentare über Umweltverschmutzung, Lebensmittelsicherheit und Kinderarmut in China nicht vorab überprüft. Weiterlesen