InDebate: Wie geht gute Politik? – 10 Thesen

Jürgen Manemannn

Liberale Politik versteht Gerechtigkeit als Fairness. Im Zentrum der politischen Überlegungen steht dabei entweder Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Aber reicht das heute noch aus? Darf Politik sich damit begnügen? Muss sie nicht auch die Frage nach dem guten Leben stellen? Liberale Politiker*innen lehnen das ab, da jeder/jede Bürger*in die Frage, was ein gutes Leben sei, für sich selbst bestimmen müsse. Politik dürfe sich da nicht einmischen. Und so verwundert es nicht, dass liberale Politik die Frage nach dem guten Leben privatisiert hat.

Gegenwärtig machen wir jedoch mehr und mehr die Erfahrung, dass einer solchen Politik der Atem auszugehen droht. Gerechte Politik beruht nämlich auf Voraussetzungen, die sie zwar selbst nicht schaffen kann, die sie aber fördern muss. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Motivationsressourcen unseres Handelns: Was treibt uns dazu an, uns für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen? Gefühle. Eine Politik, die Menschen nicht emotional anspricht, kann nichts bewirken. Politik, die verändern will, muss mit einer Emotionalisierung einhergehen. Hätte etwa, so fragt die Philosophin Martha C. Nussbaum, Martin Luther King Junior die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Inhalte seiner Rede erfahren, wenn er mit folgendem Satz begonnen hätte: „Es geht nicht gerecht zu in unserem Land…“? Stattdessen sprach er von seinem Traum… Nur durch eine Emotionalisierung von Politik gelingt es, die Probleme des Ganzen mit den eigenen Problemen zu verbinden. Gefühle versetzen uns in die Lage, etwas als etwas wahrzunehmen, das uns angeht. Wir beginnen dann zu fragen, was politische Entscheidungen mit unserem Leben zu tun haben. Auf diese Rückkopplung ist Politik angewiesen, nur so werden Menschen produktiv politisiert. Eine gute Politik erzeugt Gefühle, die Menschen dazu motivieren, die Gesellschaft gerechter gestalten zu wollen. Weiterlesen

Pro und contra: Folgt Macht einer einheitlichen Richtung?

(c) Agnes Wankmüller

(c) Agnes Wankmüller

Pro: Antonio Gramsci

Macht als Hegemonie erfährt ihre Richtung durch die führende, herrschende Gruppe einer Gesellschaft

„Vorläufig lassen sich zwei große superstrukturelle ‚Ebenen‘ festlegen – diejenige, die man die Ebene der ‚Zivilgesellschaft‘ nennen kann, d.h. des Ensembles der gemeinhin ‚privat‘ genannten Organismen, und diejenige der ‚politischen Gesellschaft oder des Staates‘ – die der Funktion der ‚Hegemonie‘, welche die herrschende Gruppe in der gesamten Gesellschaft ausübt, und der Funktion der ‚direkten Herrschaft‘ oder des Kommandos, die sich im Staat und in der ‚formellen‘ Regierung ausdrückt, entsprechen. Diese Funktionen sind eben organisierend und verbindend. Die Intellektuellen sind die ‚Gehilfen‘ der herrschenden Gruppe bei der Ausübung der subalternen Funktionen der gesellschaftlichen Hegemonie und der politischen Regierung, nämlich: 1. des ‚spontanen‘ Konsenses, den die großen Massen der Bevölkerung der von der herrschenden grundlegenden Gruppe geprägten Ausrichtung des gesellschaftlichen Lebens geben, eines Konsenses, der ‚historisch‘ aus dem Prestige (und folglich aus dem Vertrauen) hervorgeht, das der herrschenden Gruppe aus ihrer Stellung und ihrer Funktion in der Welt der Produktion erwächst; 2. des staatlichen Zwangsapparats, der ‚legal‘ die Disziplin derjenigen Gruppen gewährleistet, die weder aktiv noch passiv ‚zustimmen‘, der aber für die gesamte Gesellschaft in der Voraussicht von Krisenmomenten im Kommando und in der Führung, in denen der spontane Konsens schwindet, eingerichtet ist.“[1] Weiterlesen

InDebate: Plädoyer für eine aktivierende christliche Politikethik – Zur gegenwärtigen Herausforderung christlicher Sozialethik

Jürgen Manemann

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presidencia.gov.ar [CC-BY-SA-2.0 (https://creativecommons.
org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Ein Gespräch, das die „ZEIT“ mit Julie Coudry, einer der wichtigsten Anführerinnen der Studentenproteste in Frankreich im Jahre 2006, und Florian Lux, einem Studenten aus Heidelberg, führte, endet mit folgenden Sätzen:

„ZEIT: Welche Träume haben Sie beide?
Coudry: Keine Träume, keine Idole.
Lux: Große, generelle Träume? Nein, keine.
ZEIT: Gar keine? Anders gefragt: Wie wollen Sie in zehn Jahren leben?
Lux: Wenn ich das wüsste.
Coudry: Das ist ja das Schicksal unserer Generation: Wir wissen das nicht mehr.“

Keine Träume, keine Wünsche, keine Visionen – jeglicher Möglichkeitssinn scheint abhanden gekommen zu sein. Weiterlesen