InDebate: Realismus und Utopie in Zeiten des Rechtspopulismus

Robert Ziegelmann

Rechte halten sich für realistisch. Zu ihrem Selbstverständnis gehört, dass sie distanziert und rational auf die objektiven Fakten blicken, während die »Gutmenschen« um ihre eigenen Gefühle kreisen, in Utopien schwelgen und sich moralisierend erhöhen. Tatsächlich aber waren für den Erfolg der AfD wie für denjenigen Trumps nicht die angeblich harten ökonomischen Fakten entscheidend, sondern scheinbar subjektive – emotionale, symbolische, kulturelle – Faktoren.[1] Zu diesen Faktoren gehört zentral, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch herausarbeitet, »das Gefühl, dass Verhaltensmaßstäbe, die für die eigene Identität […] und die gesellschaftliche Wertschätzung bislang relevant waren, nicht mehr gelten und dass […] die eigenen Leistungen nicht mehr hinreichend […] gewürdigt werden.«[2] Die Basis dieses Gefühls beschreibt Koppetsch im Anschluss an Bourdieu als »Hysteresis-Effekt«: Der Habitus, also das implizite System von Handlungs-, Sprech- und Wahrnehmungsweisen, mit denen Menschen sich in der Gesellschaft orientieren, »passt« nicht mehr zu den veränderten gesellschaftlichen Umständen. Was einem früher als selbstverständlich galt, erweist sich nun als nur eine Möglichkeit unter vielen; Handlungsweisen, über die gar nicht nachgedacht werden musste, können nun zu Irritationen und Konflikten führen. Anfällig für den Rechtspopulismus sind demnach vor allem solche Gruppen – insbesondere in der Mittelschicht –, die relative Einbußen an symbolischer Macht und Geltung hinnehmen mussten.[3] Paradigmatisch ist dafür diejenige gesellschaftliche Gruppe, die dazu neigt, ihre privilegierte Stellung für selbstverständlich zu halten und auf Konflikte nicht mit Selbstreflexion zu reagieren, sondern mit dem Bedürfnis, wieder in eine heil und übersichtlich erscheinende Welt der Vergangenheit zurückzukehren – also Männer.

Nicht nur weil der Rechtspopulismus primär ein Männerproblem ist, treffen sich die durchaus heterogenen Strömungen, die mit diesem vagen Begriff zusammengefasst werden, im Anti-Genderismus. Dem Wahn einer Verschwörung von Gender-Studies und Gleichstellungspolitiken gegen die vorgeblich natürliche Ordnung der Familie gelingt jene Integration auch deshalb, weil es sich bei ihm um einen Abwehrmechanismus gegen die Erosion überkommener Orientierungsrahmen handelt.[4] Diese Rahmen, auf deren Wiederherstellung der Hysteresis-Effekt implizit und der Anti-Genderismus explizit zielen, gehören zur fordistischen Industriegesellschaft, in der der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit auf nationaler Ebene befriedet wurde und die Massenproduktion ebenso standardisiert war wie die Kleinfamilie mit männlichem Alleinverdiener. Es sind die an diesem Arrangement orientierten Gruppen, die überproportional zum Rechtspopulismus neigen: »die Landbevölkerung, ältere Menschen und Rentner, mehr Männer als Frauen, sowie Facharbeiter und Handwerker in der Produktion«.[5] Das Wiedererstarken eines überwunden geglaubten Nationalismus muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die lange als universal geltenden Werte der Industriemoderne in den letzten Jahrzehnten ihre Hegemonie eingebüßt haben. Donald Trump, Nigel Farage, aber auch ihrem Selbstverständnis nach Linke wie Jean-Luc Mélenchon, versprechen mit der Restauration nationaler Größe zugleich eine Welt wiederherzustellen, in der der Habitus der genannten Gruppen wieder zur Realität passt. Auch der andauernde Streit innerhalb der Partei »Die Linke« wird vor diesem Hintergrund verständlich. Der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine repräsentierte Flügel bezieht sich derart ungebrochen affirmativ auf die sozialdemokratische Einhegung des Kapitalismus im nationalen Rahmen, dass ihr linker Populismus kaum mehr vom rechten unterscheidbar ist. So sehr sich die subjektiven Einstellungen und moralischen Gefühle der linken Nationalist*innen von denen der rechten unterscheiden mögen – die fundamentalen Koordinaten ihrer Weltsicht tun es nicht.

Auch wenn sich die normative Orientierung am nationalen Klassenkompromiss[6] wie skizziert sozialpsychologisch erklären lässt, wäre damit noch nicht gesagt, dass es sich um ein verwerfliches Ideal handelt. Oft wird die Abschirmung des nationalen Sozialstaats mit der Behauptung gerechtfertigt, dass er nur in dieser Form möglich sei. Es wäre zu einfach, diese Position aufgrund ihrer Nähe zum Wahlspruch der NPD – »Sozial geht nur national« – zu diskreditieren. Auch respektable Linke wie Bernie Sanders plädieren dafür, die jeweils einheimische Arbeitnehmer*innenschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, und weisen die Forderung nach offenen Grenzen für alle als neoliberal oder unrealistisch zurück. Dass auch neoklassische Ökonom*innen für offene Grenzen plädieren, diskreditiert diese Forderung freilich noch weniger als die Übereinstimmung der entgegengesetzten Position mit völkischen Nationalist*innen.

Sind diejenigen, die sich nicht auf den Nationalstaat verpflichten lassen wollen, aber Utopist*innen? Nehmen sie die faktischen Realitäten nicht zur Kenntnis und gehen von der Welt aus, die sie gerne hätten anstatt von der, die ist? Auch dieser Vorwurf lässt sich leicht umkehren. Zum einen ist die Behauptung, nur im nationalen Rahmen seien soziale Mindeststandards realisierbar, der neoliberalen Strategie verdächtig ähnlich: es wird gar nicht dafür argumentiert, dass das favorisierte Modell besser sei, sondern es wird als alternativlos der Diskussion enthoben. Zum anderen tun die linken wie rechten Nationalist*innen zwar so, als seien sie die einzigen, die die Realität zur Kenntnis nehmen würden; dahinter verbergen sich aber meist sehr durchsichtige Versuche, eben dies zu vermeiden. Ein Beispiel dafür ist der beliebte Hinweis, in den neueren Flucht- und Migrationsbewegungen kämen gar nicht die Bedürftigsten nach Europa. Das mag partiell wahr sein. Solange dies aber nicht mit Vorschlägen (oder bloß der Forderung) verbunden wird, den derart als wirklich bedürftig Einsortierten die Immigration zu ermöglichen bzw. ihnen zu helfen, die Flucht zu überleben, ist dies genauso fadenscheinig wie das Schlagwort der zu bekämpfenden »Fluchtursachen«. Konkrete Vorschläge dazu, wie das Leid in Syrien, Afghanistan, Irak oder Eritrea gelindert werden könnte, sollten in der Tat dringend diskutiert werden. Es sollte aber zu denken geben, dass das Elend der Welt niemanden interessiert hat, solange man sich einbilden konnte, es geschehe an einem fernen Ort, der mit einem selbst nichts zu tun habe. Die Forderung »Fluchtursachen bekämpfen« ist in der Zielsetzung durchschaubar, jene Illusion wieder herzustellen. Ähnliches gilt für die Idee, »den Schleppern das Handwerk zu legen« oder Asylverfahren in den Herkunftsländern zu ermöglichen. Sie sind für sich genommen nicht automatisch falsch, aber als Abwehrfloskeln verdächtig. Ihre Rationalität hängt daran, welche Intention sich in ihnen manifestiert: Geht es darum, das Elend von sich fernzuhalten oder unmittelbar um die Rettung von Menschenleben, dessen eingedenk, dass dies nicht zugleich ein Vorschlag für ein nachhaltiges Modell des globalen Zusammenlebens ist? Dass Reflexion und Konkretisierung fast immer unterbleiben, deutet darauf hin, dass es sich um ersteres handelt, also um eine Verdrängung – im psychologischen wie im handfesten biopolitischen Sinne.

Die Wenigsten wollen zugeben, dass der Wohlstand, den sie an ihrem zufälligen Geburtsort genießen, in vielfältiger Weise mit der Armut anderswo kausal zusammenhängt und gar noch hinzufügen, dass dieser Zustand mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden sollte – etwa indem man das Mittelmeer zum Zwecke der Abschreckung in ein Massengrab verwandelt. Die meisten Menschen zögern vor diesem Schritt in den offenen Zynismus, weil sie im Grunde wohl wissen, dass sie die Welt, so wie sie ist, nicht anerkennen können. Seinen Horizont auf den Nationalstaat zu beschränken, muss die Wahrheit konstitutiv ausblenden, dass der Sozialdemokratismus in einem Land seine Nebenwirkungen bloß auf andere abwälzt. Wo die Ehefrau des männlichen Lohnarbeiters nicht mehr ihre Hauptaufgabe darin hat, seine Arbeitskraft verkaufsfähig zu halten, weil sie die ihre nun auch offiziell verkauft, wird jene Aufgabe an Migrantinnen weitergereicht. Care-Arbeit ist die unsichtbare, aber notwendige Rückseite von Lohnarbeit, die (in einer transnationalen Betreuungskette) weitergegeben wird. Analog dazu werden auch andere Rückseiten der kapitalistischen Produktion beständig externalisiert: Müll, Umweltzerstörung, Waffen und Arbeitslosigkeit werden in die Peripherie exportiert, um den normal erscheinenden Betrieb im Inneren aufrecht zu erhalten. Wir leben nicht bloß über den Verhältnissen anderer, sondern über die Verhältnisse anderer.[7] Dass sich die meisten Menschen nicht für die zynische Affirmation dieser Zusammenhänge entscheiden, sondern sie verdrängen, lässt sich auch als versteckte Utopie verstehen. Die Menschen ahnen, dass der nationale Wohlfahrtsstaat als normativer Bezugsrahmen es nicht erlaubt, die Bedingungen der sozialen Reproduktion zugleich zu erkennen und guten Gewissens anzuerkennen. In der Weigerung, die Realität an sich heranzulassen, liegt – wie unbewusst und ephemer auch immer – der Wille, dass es anders sein soll.

Wer Solidarität auf die nationale Ebene begrenzen will, muss die Realität der komplexen globalen Abhängigkeitsverhältnisse ausblenden. Von der moralischen Bewertung einmal abgesehen, erweist sich die Orientierung am Nationalstaat als epistemisch unzureichend.[8] Damit wird gerade nicht die Realität für unmittelbar normativ verbindlich erklärt, wie es Neoliberalismus und Nationalismus mit ihren jeweiligen Behauptungen der ausweglosen Sachzwänge tun. Es geht nicht nur darum, dass es kein Zurück zum nationalstaatlich organisierten Klassenkompromiss geben kann, sondern dass wir das nicht wollen können. Dieser Unterschied ist zu betonen, um den Eindruck eines Bündnisses von kapitalistischer Entgrenzung und progressiven Emanzipationsprojekten zu vermeiden.

Wie der Vorwurf der Realitätsverleugnung, kehrt sich auch derjenige des abstrakten Moralisierens gegen die Urheber*innen. Die Gleichheit aller Menschen unabhängig vom zufälligen Geburtsort kann für den normativen Nationalismus, auch wo er links sein will, nur ein subjektives Extra, eine äußerliche Ergänzung sein. Ohne materiale Basis wird der Humanismus aber zu einem leeren Ideal, zur abstrakten Utopie.[9] Die wahre Utopie hingegen ist wesentlich kritisch: sie weist auf den Widerspruch hin, dass sich humanistische Werte und realistische Wahrnehmung im nationalen Horizont nicht vereinbaren lassen. Nur die Utopie einer Welt, in der das Leid der Vielen nicht Bedingung des Glücks der Wenigen wäre, erlaubt es, realistisch zu sein – sich für das Erkennen und gegen das Anerkennen der bestehenden Realität zu entscheiden.

© Robert Ziegelmann

Robert Ziegelmann hat Philosophie in Heidelberg studiert. In seiner Dissertation bemüht er sich um eine erkenntnistheoretische Verortung Kritischer Theorie nach Adorno.

[1] Für eine kritische Darstellung der These, wonach der Erfolg rechtsautoritärer Bewegungen in Europa und den USA einer »Notwehr« der ökonomisch Abgehängten geschuldet sei, siehe Emma Dowling / Silke van Dyk / Stefanie Graefe, Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg der Neuen Rechten und das Versagen der „Identitätspolitik“, in: PROKLA 188, 47 (2017) 3, 411–420, hier 411–412. Wenngleich Arbeiter*innen überproportional rechtspopulistische Parteien wählen, sind die ökonomischen Motive (wie etwa die Angst vor durch Immigration steigender Konkurrenz im Niedriglohnsektor) dafür nicht ausschlaggebend. Vgl. Daniel Oesch, Explaining Workers’ Support for Right-Wing Populist Parties in Western Europe. Evidence from Austria, Belgium, France, Norway, and Switzerland, in: International Political Science Review 2 (2008) 3, 349–373, sowie Ronald F. Inglehart / Pippa Norris, Trump, Brexit, and the Rise of Populism: Economic Have-Nots and Cultural Backlash. HKS Working Paper. Gerade in Deutschland findet die AfD nicht vorwiegend bei den Ärmsten Unterstützung, sondern in fast allen sozialen Lagen – in der Mittelschicht, aber auch unter Akademiker*innen und Hochqualifizierten. Vgl. Knut Bergmann / Matthias Diermeier / Judith Niehues, Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 48 (2017) 1, 57–75.
[2] Cornelia Koppetsch: Aufstand der Etablierten? Rechtspopulismus und die gefährdete Mitte. Soziopolis, 12.04.2017.
[3] Vgl. Koppetsch, a.a.O.
[4] Vgl. Eva von Redecker, Vier Thesen zum Zusammenhang von Rechtspopulismus und Anti-Genderismus (und eine halbe zu deren Überwindung). Kritische Theorie in Berlin, 20.04.2017.
[5] Koppetsch, a.a.O.
[6] Zur »Nostalgie des Klassenkompromisses« siehe auch Dowling / van Dyk / Graefe a.a.O., 413–414.
[7] Vgl. Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut: Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, Berlin 2016, insb. 64–65.
[8] Zu diesem Verständnis von Solidarität als der Realisierung von Kontexten gegenseitiger Abhängigkeit – im doppelten Sinne von ›erkennen‹ und ›aktualisieren‹ – vgl. Rahel Jaeggi, Solidarity and Indifference, in: Ruud ter Meulen / Wil Arts / Ruud Muffels (Hg.), Solidarity in Health and Social Care in Europe. Dordrecht / Boston / London 2001, 287–308.
[9] Idealtypisch lässt sich das ablesen an der Lage der Gewerkschaften. Deren Funktionäre vertreten meist linke Werte, während die Mitglieder mit der institutionellen Logik des nationalen Klassenkompromisses ernst machen, also nach rechts abdriften.

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9 Gedanken zu „InDebate: Realismus und Utopie in Zeiten des Rechtspopulismus

  1. Lieber Robert,

    danke für Deine ausführliche Replik. Nun meine Antwort darauf:

    a) Also wenn man sich etwa die Statistiken zu den amerikanischen Wahlen anschaut ist würde ich sagen deutlich, dass andere Faktoren (wie Alter, religiöse Zugehörigkeit, Ethnie) eine viel größere Bedeutung spielen für die Wahlentscheidung als das Geschlecht. Weil weiße Frauen eben auch zu den Privilegierten gehören. Bei der AfD ergibt sich ein deutlicheres Bild hinsichtlich des Faktors Geschlecht.
    Berücksichtigt werden muss dabei insbesondere auch die Klassenzugehörigkeit – und hier zeigen Untersuchungen ja immer wieder, dass gerade nicht wohlhabende, sondern eher ärmere Menschen rechte Parteien wählen (in Deutschland etwa gerne Facharbeiter und Gewerkschaftsmitglieder).
    Ich möchte Dir wie gesagt gar nicht darin widersprechen, dass das Phänomen gekränkter Männlichlichkeit ein zentraler Faktor für den Erfolg rechter Ideologien ist (wie ja auch für den Islamismus natürlich!), doch man muss zahlreiche andere Faktoren mitdenken und kann es glaube nicht auf die simple Formel bringen, dass „Rechtextremismus primär ein Männerproblem“ ist.
    Rechtextremismus ist in weder ein Männer- noch ein „Ossi“- noch ein „Arbeiter“-Problem (auch wenn besonders viele Männer, Ostdeutsche und Arbeiter AfD wählen), sondern der Rechtsextremismus könnte doch niemals so erfolgreich sein, wenn nicht Leute aus *allen* Bevölkerungsgruppen ihn unterstützen würden – außer eben Leuten mit Migrationshintergrund. Und das ist doch auch das Ziel rechtsextremer Ideologie: Statt den Widerspruch zwischen Mann und Frau und dem Klassengegensatz die Kategorie „Rasse“ bzw. „Kultur“ zu politisieren. Und davon können sich doch prinzipiell alle angesprochen fühlen, die als „weiß“ bzw. „deutsch“ gelten. Adäquat wäre daher meines Erachtens höchstens die Aussage „Rechtsextremismus ist ein Deutschenproblem“ – aber selbst das wäre doch eine polemische Überspitzung, weil unterschlagen wird, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen nach wie vor nicht rechtsextremistisch sind.

    • Zu a) kann ich mich nur wiederholen. Die soziologische Einsicht, auf die ich mich stütze, lautet: Anfällig für den Rechtspopulismus sind eben nicht, wie immer wieder kolportiert, »eher ärmere Menschen«, sondern Menschen aus – wie Du richtig schreibst – fast allen Bevölkerungsgruppen. Gemeinsam ist ihnen weniger die soziale Lage als der normative Horizont – der nationale Klassenkompromiss, zu dem wesentlich die Kleinfamilie mit männlichem Alleinverdiener gehört. Natürlich beziehen sich auch Frauen affirmativ darauf, aber aus naheliegenden Gründen eben weniger als Männer.
      Auch bei b) erschließen sich einige Aspekte meiner Antwort bereits aus dem ursprünglichen Text, weshalb ich manches auf sich beruhen lasse. Was ich aber gerne wüsste, ist, worauf sich denn die Gemeinsamkeit des linken »Lagers« stützt, das Du da beschwörst. Mein Verdacht ist eben, dass sie sich in einem recht abstrakten Bekenntnis zu der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen erschöpft, während sich an der Frage, ob man die national organisierte Externalisierungsgesellschaft als normatives Leitbild anerkennt oder nicht, der wirklich fundamentale Unterschied zeigt. Aus dieser Perspektive ist es auch keine Überraschung mehr, dass Mélenchons Partei »La France insoumise« heißt (oder war das jetzt doch der Slogan vom Front National?). Und vielleicht wird man dann eben auch sagen müssen, dass Wagenknecht mehr mit Weidel gemeinsam hat als mit Kipping. Das kann man wahlweise für eine Normalisierung der AfD oder eine Diffamierung der Linkspartei halten, aber das Moralisieren möchte ich – wie im Text dargestellt – lieber hintanstellen. Mir geht es nicht darum, Leuten das moralische Edelprädikat »links« zu- oder abzusprechen, deshalb muss sich auch niemand »aus dem Diskurs ausgeschlossen« oder gar in eine zwielichtige »rechte Ecke gestellt« fühlen. Es ist – wie ich explizit geschrieben habe – überhaupt keine indiskutable Position, dass die Konkurrenz zwischen Nationen die einzig wünschenswerte oder einzig mögliche Art sei, das globale Zusammenleben zu organisieren. Wofür ich allerdings argumentiere, ist dass diese Position nur eine äußerliche Verbindung zu den allgemein als links geltenden Werten zulässt und viel zwangloser mit kulturalistischen Ungleichwertigkeitsvorstellungen zusammengeht. Deshalb schlage ich eben vor, die scheinbare Alternativlosigkeit des Nationalstaats als Rahmen demokratischer Politik infragezustellen. Progressive Politik kann heute – aus den im Text skizzierten Gründen – nicht die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft in einem Land anstreben, sondern es müsste darum gehen, über demokratische Formen jenseits des Nationalstaats nachzudenken und Solidarität entlang der faktisch bestehenden Verbindungen zu organisieren – und die sind eben international.
      Aber selbst wenn man diese Einschätzung nicht teilt, ist mir völlig schleierhaft, wie man den Erfolg von Mélenchon oder Wagenknecht, Leute (zurück) zu gewinnen, die »eigentlich« links wählen müssten als Maßstab dafür nehmen kann, dass es sich dabei um ein progressives Programm handelt. Nach allem, was ich über diese Wähler*innenmilieus weiß, erscheint es mir offensichtlich, dass man Linkspartei oder Mélenchon wählen und trotzdem ein geschlossen rechtes Weltbild haben kann. Das Vertrauen darauf, dass irgendwelche Schichten a priori »eigentlich« progressiv sind, kommt mir historisch und sozialpsychologisch völlig naiv vor. Dass so viele Leute eine »Flüchtlingskrise« oder »-welle« als ihr drängendstes Problem imaginieren, halte ich nicht für eine naturwüchsige Reaktion auf objektive Gegebenheiten, sondern für hochgradig erklärungsbedürftig. Und für diese Erklärung ist wiederum der nationale Klassenkompromiss wesentlich, der dazu führt, dass sich die Lohnabhängigen in Deutschland wie selbstverständlich mit dem »Standort« solidarisieren anstatt mit ihren Kolleg*innen im ausländischen Konkurrenzbetrieb – geschweige denn mit den fürs nationale Kapital Überflüssigen »in Syrien, im Sudan oder sonstwo«.

      • Tut mir leid, durch die bloße Wiederholung wird dein vorurteilsbehafteter Punkt zu Wagenknecht und Mélenchon echt nicht besser. Geh doch einfach mal zu einer Veranstaltung von Wagenknecht oder lies einen Text von ihr (am besten das erwähnte „Reichtum ohne Gier“, ein tolles Buch!).

        Ich bringe mal als Bsp. die über Suchmaschinen leicht auffindbaren Statements von Wagenknecht, Kipping und Weidel zur „Tafel-Debatte“: Weidel nutzt den Streit einfach nur als Aufhänger für ihre rechte Polemik, die soziale Frage thematisiert sie mit keiner Silbe. Wagenknecht und Kipping hingegen sagen in anderen Worten dasselbe: Es ist nicht hilfreich, die Essener Aktivisten als „Rassisten“ oder gar „Nazis“ zu beschimpfen – es gilt, die soziale Frage wieder aufs Tableau zu bringen. Da sind die Allianzen doch klar verteilt!

        Wie kommst Du ernsthaft auf diese ganzen Querfront-Spekulationen? Kannst Du das irgendwie ernsthaft anhand von Zitaten belegen? Mélenchon z. B. hält Gedenkminuten für die Toten im Mittelmeer ab, das Hauptziel seiner Agitation sind ganz klar „die da oben“, nicht Flüchtlinge etc.

        Und meinst Du ernsthaft, jemand mit „geschlossen rechtem Weltbild“ würde Wagenknecht unterstützen? Warum sollte so jemand nicht das Original wählen? Und wenn man jemanden mit guten Argumenten dazu bringt, trotz seines rechten Weltbildes eine linke Partei zu wählen: Warum nicht? Ist das nicht ein toller Erfolg?

        (Entschuldige übrigens die etwas chaotische Form meiner letzten Antwort, ich kam mit der Kommentarfunktion hier technisch nicht ganz zurecht.)

        • Dass sie auf lange Sicht tendenziell das Original wählen, ist doch genau mein Punkt. Ich will, um es noch einmal zu betonen, gerade nicht sagen, dass es moralisch keinen Unterschied zwischen linken und rechten Nationalist*innen gibt. Das wäre in der Tat eine theoretisch unhaltbare und praktisch gefährliche »Querfrontspekulation«. Es gibt keine im strengen Sinne notwendige Verbindung zwischen der von mir thematisierten normativen Orientierung am nationalstaatlichen Klassenkompromiss und menschenfeindlichen Einstellungen. Gerade weil es nach meiner Einschätzung aber eben doch eine Affinität zwischen beiden gibt, ist es ehrenwert, wenn es Leuten gelingt klar zu trennen zwischen einer – aus ihrer Sicht realpolitisch alternativlosen – Beschränkung der sozialen Frage auf den nationalen Raum und dem davon unabhängigen Bekenntnis zur prinzipiellen Gleichheit aller Menschen. Welchen Politiker*innen dies in welchem Ausmaß gelingt, können wir als empirische Frage an dieser Stelle ja vielleicht ausklammern.

  2. Lieber Robert,

    ich kann leider nicht auf alle Punkte deines äußerst spannenden Beitrags eingehen. Nur zwei möchte ich herausgreifen, in denen Du aus meiner Sicht den Boden der Sachlichkeit verlässt und in unangemessener Weise polemisch wirst:

    a) Ich finde es irreführend, den Rechtspopulismus als „Männerproblem“ anzusehen. In der rechten Szene sind auch viele Frauen engagiert und wählen die entsprechenden Parteien. Man muss sich ja nur einmal das entsprechende Führungspersonal ansehen. Gut, man kann sicher von einer männlichen Dominanz innerhalb dieser Bewegung sprechen im Vergleich etwa zur linken: Aber das berechtigt aus meiner Sicht noch nicht, von einem „Männerproblem“ zu sprechen. Es gibt genauso Frauen, die antifeministisch eingestellt sind oder bestimmte Formen des Feminismus kritisieren, es gibt sogar Versuche, einen „Feminismus von Rechts“ zu etablieren. Die Mehrheit der Frauen ist doch nicht besonders feministisch, sondern eher „nicht-feministisch“ eingestellt. In dieser Hinsicht argumentierst Du also sehr schematisch und das hat aus meiner Sicht eine eigenartige männerfeindliche Schlagseite, die einen äußerst problematischen Diskurs bedient, in dem „weiße heterosexuelle Männer“ per se als die „Bösen“, alle anderen als die „Guten“ erscheinen. Diese Analyse trifft ja noch nicht einmal für den historischen Nationalsozialismus zu – man schaue sich nur all die vom „Führer“ begeisterten „Mädels“ an. Es gibt glaube ich ein ganz großes Bedürfnis nach einer Restitution patriarchaler Autorität auch bei Frauen.

    b) Mich ärgert, dass Du die gegenwärtig chice Polemik gegen Lafontaine und Wagenknecht unterhinterfragt kolportierst. Wer sich einmal die zahlreiche Bücher, Texte und Reden der beiden anschaut und anhört, der erkennt schnell, dass sie mitnichten einen kruden Nationalismus vertreten, eher etwas, was man als „Patriotismus der Vernunft“ bezeichnen könnte. Sie sehen den Nationalstaat als einziges real existierendes Instrument funktionierender demokratischer Willensbildung an, weil er auf einer relativen kulturellen Homogenität und einem guten Resonanzverhältnis zwischen Regierenden und Regierten basiert. Ebenso weisen sie nach, dass eine ökonomische Abschottungspolitik durchaus auch positive Effekte für das sich abschottende Land haben kann, insbesondere im Fall von Drittweltstaaten. Das Ressentiment richtet sich nur gegen Kapitalisten, nicht gegen Flüchtlinge oder Migranten im Allgemeinen. Und auch zur Forderung „Fluchtursachen bekämpfen“ finden sich einige konkrete Überlegungen.

    Was Wagenknecht und Lafontaine allerdings auch fordern, ist eine grundsätzliche Umstrukturierung des Wirtschaftssystems inklusive der Enteignung großer transnationaler Konzerne und Banken. Klar, da hast Du vollkommen Recht: Unter der Prämisse der bestehenden globalisierten Wirtschaft sind rigide Grenzen nur um den Preis größter Gewalt aufrecht zu erhalten, daher müsste man, um den Nationalstaat ohne solche Gewalt zu erhalten, eben die ökonomische Globalisierung bis zu einem gewissen Grad umkehren. Das erscheint mir nicht vollkommen unrealistisch zu sein, würde jedoch natürlich eine erhebliche politische Kraftanstrengung erfordern – und es wäre auch ein großer Schritt in Richtung Utopie.

    (Vgl. hierzu vor allem Wagenknechts Buch „Reichtum ohne Gier“, das von großer ökonomischer Expertise zeugt.)

    Ich sehe da im Übrigen auch einige Parallelen auch zu Adorno und Horkheimer, für die ja auch die Herausbildung von Großkonzernen und Kartellen das größte Problem der deutschen Wirtschaft vor 1933 gewesen ist – insbesondere, weil die Kapitalkonzentration dem Faschismus den Weg bereitete. Der ökonomische Hauptfeind ist für die beiden ja – geradezu leninistisch – das „Monopolkapital“ und die ihm entsprechende oligarchische Regierung, der freie Markt des 19. Jahrhunderts wird hingegen sogar gelobt.

    Mit utopischem Gruß

    Paul

    • Lieber Paul,
      hab vielen Dank für Deinen Kommentar! Ich habe schon geahnt, dass einige Punkte bei Dir auf Widerspruch stoßen könnten und bin froh, darauf präzisierend eingehen zu können.
      Bei a) gebe ich Dir recht, dass es sich um Polemik handelt, möchte aber bestreiten, dass sie unangemessen ist. Bei b) zögere ich, überhaupt von Polemik zu sprechen.
      Zu a) Die von Dir angeführten Einwände treffen eigentlich nicht das, worum es mir geht. Natürlich wollen nicht nur Männer zurück in die vermeintlich heile Welt des nationalen Klassenkompromisses. Aber es ist eben auch kein Zufall, dass es weit mehr Männer als Frauen sind. Die soziologische Erklärung lautet ja nicht: Männer wählen und tragen überproportional rechtspopulistische Parteien, also ist der Rechtspopulismus ein Männerproblem, sondern: Anfällig für rechtspopulistische Haltungen sind vor allem diejenigen, die ihre als selbstverständlich geltenden symbolischen und materiellen Privilegien gefährdet sehen und das sind unter den bestehenden sozialstrukturellen Umständen eben primär Männer. Das Explanans ist also nicht irgendeine unhintergehbare Eigenheit der Männer, sondern der Hysteresis-Effekt.
      Zu b) Ich stimme Dir zu, dass die Kritik am von Lafontaine und Wagenknecht repräsentierten Flügel der Linken (nicht bloß der Partei) eine bequeme Position sein kann – jedenfalls in unseren Kreisen (wenn ich einmal so vereinnahmend reden darf). Schon in gewerkschaftlichen Bereichen dürfte das ganz anders sein. Gerade weil es aber allzu leicht ist, sich in Abgrenzung von den Linksnationalen (Deinen Vernunftpatrioten) moralisch zu erhöhen, plädiere ich im Text ja explizit dafür es sich nicht zu einfach zu machen. Ich will gerade nicht sagen, dass Wagenknecht & Co krude – oder gar völkische – Nationalist*innen sind, sondern dass es im schlechten Sinne utopisch und unrealistisch ist, zu glauben, man könne den national eingehegten Klassenkompromiss restaurieren und sich zugleich glaubhaft von der AfD abgrenzen. Natürlich kann man rhetorisch – wo es opportun ist – etwas humaner daherkommen, aber an den politischen Konsequenzen ändert das wenig. Sehr treffend wird das meines Erachtens in einem vorgestern erschienenen Artikel im Neuen Deutschland (wo diese Debatte ja schon länger ausgetragen wird) formuliert:
      »Das globale Modell eines Gated Capitalism, in dem schrumpfende Wohlstandszonen sich vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann nur ›dann stabil sein, wenn das Gewaltniveau ein neues Niveau erreicht. Die AfD-Forderungen nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei lassen dies ahnen‹, so Fabian Georgi vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.« (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080806.linke-migrationspolitik-globale-ungerechtigkeit-laesst-sich-nicht-mehr-outsourcen.html?pk_campaign=SocialMedia)
      Du hast völlig recht: Wagenknecht & Co »sehen den Nationalstaat als einziges real existierendes Instrument funktionierender demokratischer Willensbildung an, weil er auf einer relativen kulturellen Homogenität und einem guten Resonanzverhältnis zwischen Regierenden und Regierten basiert.« Ich würde bloß sagen, dass auf der Basis dieses scheinbaren Realismus (der, wie im Text skizziert, so realistisch aber vielleicht nicht ist), linke oder bloß nur humane Forderungen nur etwas äußerliches, abstrakt moralisches sein können. Rechte werden auf dieser Basis immer die konsequenteren Antworten geben.
      »Die ökonomische Globalisierung umzukehren«, kann ich so pauschal überhaupt nicht als Schritt in Richtung derjenigen Utopie sehen, die mir vorschwebt. Hier zeigt sich vielmehr, wie grundsätzlich verschieden die normativen Leitbilder wirklich sind. Die Utopie, die ich meine, heißt: Jeder Mensch kann sich auf der Welt frei bewegen. Übrigens erkennt auch Wagenknecht diese Utopie an, hat dabei aber, wie ich meine, einen falschen Begriff von Utopie. Utopie ist für sie ein fernes Ziel ohne Konsequenzen für die sogenannte Realpolitik. Worunter, wie gesagt, nicht nur die Utopie, sondern eben auch das der Realpolitik zugrundeliegende Realitätsverständnis leidet.
      Nun gut, zu alledem gäbe es noch viel zu sagen. Gerade mit Horkheimer und Adorno ließe sich alleine schon aus einem Buchtitel wie »Reichtum ohne Gier« eine erschöpfende Kritik all dessen entwickeln, wofür Wagenknecht steht, aber das wäre ein Thema für sich. Nur soviel dazu: Für Adorno und Horkheimer hängt alles an der Hoffnung, dass die Menschen insgeheim eben nicht »Reichtum ohne Gier« ersehnen, sondern »Glück ohne Macht, Wohlstand ohne Arbeit, Heimat ohne Grenzstein«.

      • b) Ich glaube, Wagenknecht will vor allem eine Antwort darauf geben, dass eben (wie Du ja auch selbst schreibst) sich immer mehr Leute, die „eigentlich“ links wählen müssten, jetzt rechts wählen. Gegenwärtig haben ja ganz offensichtlich gerade viele „Leistungsträger“, aber auch Rentner und Hartz IV-Empfänger, das Gefühl, dass die Kosten der Flüchtlingskrise auf sie abgewälzt werden. (Was meines Erachtens auch kein völlig falscher Eindruck ist.) Leute mit einem eher bürgerlichen Hintergrund haben von der Flüchtlingskrise keinerlei ökonomische Nachteile oder profitieren von ihr vielleicht sogar, weil sie jetzt billige, motivierte Arbeitskräfte finden, die sie besser ausbeuten können. Das sind Komplexitäten, die in unserem Milieu meines Erachtens viel zu wenige Leute auf den Schirm haben und dadurch entsteht ein gefährlicher Riss im linken Lager.
        Man muss ja auf keinen Fall alles gut finden, was Wagenknecht oder Lafontaine machen und sagen (das tue ich ja auch nicht!), aber ich finde, man unterstützt diese gefährliche Spaltung, wenn man sie in eine rechte Ecke stellt und ihnen den Status „respektabler Linker“ aberkennt.

        Was wir in der Tat brauchen, ist eine sachliche und offene Debatte auf linke Antworten auf die Globalisierung und die von der Flüchtlingskrise aufgeworfenen Gerechtigkeitsfragen. Aber die wird doch gerade verunmöglicht, wenn man die Gegenseite schon im Vorfeld aus dem Diskurs ausschließt.
        Ich glaube auch nicht, dass man notwendig den Rechten in die Hände spielt, wenn man das vertritt, was jetzt oft als „Linksnationalismus“ bezeichnet wird. (Wobei ich diese Bezeichnung ablehnen würde, weil es darum wie gesagt im Kern nicht geht!) Mélenchon war doch genau mit dieser Strategie in Frankreich extrem erfolgreich, Peter Pilz in Österreich.
        Wagenknechts und Lafontaines Antwort auf die Flüchtlingskrise ist im Kern eben, dass es sinnvollerist, vor Ort Entwicklungshilfe zu leisten als Hunderttausende von Flüchtlingen in ohnehin schon überlastete Sozialsysteme, Arbeitsmärkte, Schulen, Großstädte etc. zu lassen. Die Alternative wäre, für extrem viel Geld ein riesiges Integrationsproblem aufzulegen. Beides kann man machen, aber Lafontaine bringt immer wieder das zumindest mich überzeugende Argument, dass man mit 100 € in Syrien, im Sudan oder sonstwo viel mehr bewirken kann als mit 100 € hier.

        • Der von Dir verlinkte Text überzeugt mich hingegen nicht: Insbesondere finde ich das Argument komisch, dass es ein guter oder sogar auszubauender Zustand ist, dass die Wirtschaft in den Herkunftsländern mehr und mehr von Transferleistungen der Migranten abhängen soll. An den strukturellen Ungleichgewichten zwischen Nord und Süd wird so doch überhaupt nichts geändert. Es käme vielmehr darauf an, auch in den Ländern des Südens den Aufbau von einer eigenen Industrie und eines autarken modernen Primärsektors zu unterstützen.

          • Ich denke auch, dass die jetzige Flüchtlingswelle nur ein Vorgeschmack auf das ist, was uns in den nächsten Jahrzehnten bevorsteht. Ich denke nicht, dass eine Politik der radikalen Grenzöffnung und eine strikte Abschottung die einzigen gangbaren Antworten auf diese Herausforderung sind, sondern beide erscheinen mir für inakzeptabel. Erstere, weil sie zur völligen Auflösung der Nationalstaaten führen würde und damit zu einem brandgefährlichen Demokratieverlust – und hierzulande krasse soziale Verwerfungen bewirken würde, die den Rechtsruck nur weiter vorantreiben würden. Zweite Option wäre realpolitisch (leider) wahrscheinlich leider durchsetzbar, könnte aber den Flüchtlingsstrom wahrscheinlich auch nicht dauerhaft blockieren, sondern nur um den Preis eines krassen Humanitätsverlusts, den niemand wollen kann.

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