InDebate: Corona im Kontext

Ein philosophisch-polemisches Plädoyer für eine andere Corona-Politik

Paul Stephan

Vorbemerkung: Aufgrund der Aktualität des behandelten Themas möchte ich diesem Artikel den Hinweis voranstellen, dass er sich auf die Situation am 6. April 2020 bezieht. Etwaige neue politische Entscheidungen oder neu bekanntwerdende Kenntnisse mögen die geschilderten Sachverhalte in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die philosophische Reflexion findet in der Regel mit einer leichten Verzögerung statt – das ist meist nicht so schlimm, doch angesichts der ungeheuren Geschwindigkeit der gegenwärtigen Ereignisse, wird einem die Langsamkeit des Denkens schmerzhafter als sonst bewusst. – Gelingt es freilich, vermag das Denken vielleicht sogar den realen Ereignissen selbst heute noch ein Stück weit voraus zu sein …

Mittlerweile hat sich eine recht intensive philosophische Debatte zu Corona[1] entfaltet. Während die einen, am prominentesten Giorgio Agamben, aber auch viele andere,[2] die gegenwärtig herrschende Corona-Politik der Regierung als autoritäres Regime betrachten, das mit dem realen Ausmaß der Bedrohung nichts zu tun habe, gibt es andere Stimmen, die genau diese Politik als alternativlos begrüßen.[3] Sie werfen den Kritiker/innen vor allem vor, 1) keinen Sinn für die reale Gefahr zu haben, 2) verschwörungstheoretisch zu denken und 3) eine nicht zuletzt auch unmoralische Position zu vertreten, die darauf hinauslaufe, das Leben von Hundertausenden, wenn nicht gar Millionen alter und kranker Menschen in Gefahr zu bringen. 4) Wird den Kritiker/innen[4] dann oft auch noch unterstellt, bewusst oder unbewusst selbst von verborgenen Motiven getrieben zu sein und bspw. in Wahrheit die Interessen der Großunternehmen zu vertreten.[5] Im Folgenden möchte ich in einer möglichst unaufgeregten Art und Weise auf diese vier Argumentationen eingehen und aufzeigen, warum sie mich nicht von meiner u. a. dort[6] dargelegten Meinung abgebracht haben, dass wir es im Augenblick mit einer massiven autoritären Wende in der Politik weltweit zu tun haben, für die die Corona-Pandemie nur als Vorwand genutzt wird, gegen die auf unterschiedliche Art und Weise Widerstand zu üben eine ethische Verpflichtung ist. Auf die notwendige Natur dieses Widerstands möchte ich im Schlussteil dieses Textes zu sprechen kommen.[7]

1) Corona – Spektakel oder Realität?

An der Position, wie sie etwa Agamben vorträgt, erscheint mir auch kritisierenswert, dass in ihr anscheinend von der Realität von Corona abstrahiert wird. Durch diese Abstraktion wirkt es tatsächlich so, als fasse Agamben Corona als reines „Simulacrum“ (Baudrillard) auf, dem keine Realität entspricht. Dadurch lässt er in der Tat eine offene Flanke für verschwörungstheoretisches Denken.[8]

Freilich ist es für eine/n politische/n Theoretiker/in und erst recht eine/n Philosophen/in natürlich nicht möglich, selbst eine adäquate Einschätzung zu treffen, wie gefährlich die Corona-Pandemie denn nun wirklich ist. Es handelt sich schließlich für die meisten von uns über ein abstraktes Ereignis, das wir unmittelbar gar nicht beobachten können.

Von der Seite der ‚Kritiker/innen der Kritik‘ wird aus diesem grundsätzlichen Problem oft der Schluss gezogen, dass man sich als Nicht-Experte/in eigentlich nicht zu diesem Thema äußern dürfe. Diese Position ist natürlich nicht nur nicht verallgemeinerbar, sondern in der Regel spricht derjenige, der sie vorbringt, selbstwidersprüchlich: Er vertritt ja durchaus eine Meinung zum Thema auch ohne die geforderte Expertise aufzuweisen.

Es muss bei einem für die Allgemeinheit so wichtigem Thema wie Corona natürlich möglich sein, sich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten und Expertenmeinungen eine eigene informierte Meinung zu bilden, zumal die Diskussion darüber klar zeigt, dass es hier mitnichten einen weitgehenden wissenschaftlichen Konsens gibt wie bei anderen Themen wie etwa dem Klimawandel. Im Gegenteil scheint eine große Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie gefährlich Corona nun eigentlich genau ist und welche Maßnahmen gegen die Seuche die richtigen sind.[9] Sobald die zweite Frage ins Spiel kommt, wären ohnehin nicht Mediziner/innen diejenigen, die hier den Anspruch auf Expertise erheben dürfen, sondern eigentlich wären hier gerade Sozial- und Geisteswissenschaftler/innen, die sich selbst ernst nehmen, gefragt, ihre eigenen einzubringen. Sie haben geradezu die Verpflichtung dazu, in dieser schweren Stunde dem Gemeinwesen mit ihren Kompetenzen beizustehen.

Von großem philosophischen Interesse ist jedenfalls, wie sehr der gesamte Diskurs um Corona die nietzscheanische Einsicht bestätigt, dass es eben im strengen Sinne keine Fakten, sondern nur Interpretationen gibt. Das bedeutet nicht, dass es keine Realität des Corona-Virus’ geben würde, sondern eben nur, dass es keinen unmittelbaren Zugriff auf diese Realität gibt. Selbst auf der scheinbar Evidenz verbürgenden Ebene der Messung existieren zahlreiche offene Fragen: Wer wird getestet? Was messen die Tests genau? Wer ist mit Corona tatsächlich erkrankt und wer nur infiziert? Wer wird als Corona-Tote/r gezählt? Was bedeuten ‚ansteigende Fallzahlen‘ genau – dass mehr getestet wird oder dass sich die Methodik der Tests geändert hat? Oder die Definition davon, wer als ‚infiziert‘ oder ‚erkrankt‘ gilt? Und sind Länder wie Italien nicht einfach deshalb so stark von Corona betroffen, weil dort noch ganz andere Faktoren wie eine horrende Luftverschmutzung oder die hohe Zahl alter Menschen, die rauchen, eine Rolle spielen? Corona macht deutlich, dass auch eine strenge Wissenschaft wie die Medizin eine deutende Disziplin ist, in der es nicht einfach nur darum geht, Messwerte passiv zu registrieren – diese sind etwas, was in medizinischen Prozeduren aktiv hergestellt wird.

Die größte Schwierigkeit betrifft freilich die Prognostik. Oft ist bemerkt worden, dass die Gefährlichkeit des Virus nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft betrifft. Allerdings darf nicht unterschlagen werden, dass auch die Prognose, was die nun getroffenen Schutzmaßnahmen betrifft, gelinde gesagt schwierig ist: Nicht nur, was die exakte Messung der Wirkung einzelner Maßnahmen hinsichtlich des Zwecks der Eindämmung der Pandemie angeht – die allgemeinen Auswirkungen einer möglicherweise mehrere Monate andauernden Ausgangssperre sind ebenso wenig bekannt wie von Corona. Zu betonen gilt es insbesondere, dass auch die Ausgangssperre, wie ‚moderat‘ sie auch immer konkret ausgestaltet sein mag, nicht zuletzt auch gesundheitliche Folgen haben wird. Man muss kein/e Experte/in sein, um zu erkennen, dass eine so lange soziale Isolation nicht gut für die körperliche und seelische Gesundheit sein kann: Insbesondere für Menschen mit psychischen Vorerkrankungen mag sie katastrophal sein, aber beispielsweise auch für kleine Kinder oder Menschen, die ohnehin schon unter Bewegungsmangel leiden. Für alleinstehende Menschen oder Menschen, die nicht mit ihrer/m oder ihren Sexualpartner(n)/in(nen) zusammenleben, mögen zudem Schwierigkeiten hinzukommen, die sich äußert negativ auf den ‚Triebhaushalt‘ auswirken werden und zur Ausbildung von Neurosen und paranoiden Angstzuständen führen könnten.[10] Und es ist oft darauf hingewiesen worden, dass Frauen nun in Gefahr laufen, verstärkt Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Den ersten prominenten ‚Corona-Suizid‘ in Deutschland gab es bereits (Link) – wer weiß, wie viele noch folgen werden.[11]

Vor allem für die sozial Schwächsten werden die Folgen eines länger andauernden Lockdowns, wie er nach einhelliger Experten/innenmeinung für nötig befunden wird, um die Pandemie wirksam aufzuhalten,[12] jedenfalls katastrophal sein, insbesondere für Menschen, die in beengten Verhältnissen leben in Großfamilien, für alte Menschen, die nun von ihren Liebsten abgeschnitten sind, und nicht zuletzt für Kinder und Jugendliche. Und nicht zuletzt auch für diejenigen, die jetzt trotzdem arbeiten müssen und nun unter Umständen mehrfachen Belastungen ausgesetzt sind. Nehmen wir bspw. eine alleinerziehende Mutter, die in der Pflege arbeiten muss und deren Lebensgefährte in der Nachbarstadt wohnt: Sie kann ihn nun nicht treffen, muss, sagen wir, drei kleine Kinder betreuen und noch dazu Überstunden – vielfach unbezahlte – machen, weil mehre Kollegen/innen ausfallen. Wie lange wird es dauern, bis sie selbst kollabiert? Und wie steht es mit kleinen Selbständigen und anderen, die nun nicht oder nicht mehr voll arbeiten können? Millionen ökonomische Existenzen stehen auf dem Spiel – und klar ist, dass es vor allem die Unterschicht ist, die betroffen sein wird.

Deutlich werden die katastrophalen Folgen der Lockdown-Politik vor allem, wenn man ihre teilweise verheerenden Auswirkungen für Länder des globalen Südens betrachtet. Sowohl aus Indien als auch aus Afrika wird berichtet, dass die dort nach westlichem Vorbild ergriffenen Maßnahmen nicht nur mit unvorstellbarer Brutalität durchgesetzt werden, sondern möglicherweise mehr Menschenleben fordern werden als der Corona-Virus selbst. Die Lockdown-Strategie kann hierzulande nur – scheinbar – einigermaßen unproblematisch verfolgt werden, weil wir relativ privilegiert sind – wird sie nun zum ‚Goldstandard‘ für die gesamte Welt erhoben, dann ist das erst recht grotesk.

Was nun als weitgehender Konsens unter allen Experten/innen bezüglich Corona gilt, ist, dass die Seuche bei den allermeisten Menschen (also mindestens 80 % der Infizierten) keine oder nur sehr leichte Symptome hervorruft. Bei manchen kommt es zu starken Symptomen bis hin zu klinisch zu behandelnder Atemnot, einige wenige sterben, wobei man sich noch uneins ist, wie gering die Letalität genau ist. [13] Insbesondere die Personengruppe derer, die starke Symptome aufweisen, bereitet besondere Sorgen, da sie droht, das Gesundheitssystem selbst in Staaten wie Deutschland zu überlasten. Diese Bedrohung erscheint sehr real und gut belegt und berechtigt in der Tat dazu, auch drastische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zumal eine Überlastung des Gesundheitssystems eben für alle dramatische Folgen hat. (Wobei man auch hier aufpassen muss, die Dinge nicht übertrieben zu dramatisieren: Überlastet sein werden voraussichtlich nur ganz bestimmte Bereiche des Gesundheitssystems, weite Teile von ihm werden natürlich weitgehend normal weiterfunktionieren.)

Es gibt freilich eine sehr ‚gute‘ Nachricht[14]: Corona tötet fast ausschließlich Menschen, die sehr alt sind und starke Vorerkrankungen aufweisen.[15] Das mag sich etwas ändern, sofern die medizinischen Kapazitäten überlastet werden, doch es bleibt ein gewichtiger Fakt bei der Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie. Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene bis zum Alter von etwa 60 Jahren sind so gut wie nicht betroffen. Hinzu kommt, dass sich die Seuche auch ganz ohne menschlichen Eingriff ab einem gewissen Punkt von selbst erledigt haben wird: Sobald nämlich 2/3 der Menschen infiziert sein werden, so ebenfalls der weitgehende wissenschaftliche Konsens, wird sich eine ‚Herdenimmunität‘ herausgebildet haben und das Virus wird sich nicht mehr derart rasant verbreiten können.

Eine Möglichkeit wäre demnach tatsächlich, einfach nichts zu unternehmen außer die Kapazitäten des Gesundheitssystems so weit es geht aufzustocken und Menschen mit besonders hohem Risiko schwerer Krankheitsverläufe so gut es geht präventiv zu isolieren. (Womit freilich keine völlige Kontaktsperre verbunden sein sollte – gerade für alte kranke Menschen ist der gelegentliche physische Kontakt mit Angehörigen kein Luxusbedürfnis, sondern eine Notwendigkeit!) Es würden dabei viele Menschen sterben und es würde zu einer vorübergehenden Überlastung des Gesundheitssysteme kommen, doch nach einem kurzzeitigen Schock wäre alles vorbei. Umgekehrt wird mit der Lockdown-Politik genau diese natürliche Auflösung der Corona-Krise gerade systematisch blockiert – was Zweifel weckt, ob sie wirklich nachhaltig ist. Definitiv gelöst werden kann die Krise jedenfalls auf diesem Wege erst, sobald ein wirksames Medikament gegen Corona oder idealerweise ein Impfstoff gefunden worden ist[16] – was noch mehr als ein Jahr dauern kann, zumal diese Mittel dann auch erst einmal in ausreichender Stückzahl produziert werden müssen.

Es muss durchaus erlaubt sein zu fragen, ob eine solche ‚Schocktherapie‘ für das Gemeinwesen womöglich langfristig gesehen weitaus weniger schädliche Wirkungen hätte als ein kompletter Lockdown über viele Monate. Dies führt zu moralischen Fragen, die erst im dritten Teil dieses Textes besprochen werden sollen.

Jedenfalls sollten diese Überlegungen schon einmal hinreichend begründen, was die Kernthese meines Textes ist: Dass es die Lockdown-Politik eben nicht alternativlos ist oder einfach ‚wissenschaftlicher Expertise‘ folgt. Aus Schweden, dem ‚schwarzen Schaf‘, das auf wesentlich gemäßigtere Eindämmungsmaßnahmen setzt, sind jedenfalls noch keine Horrormeldungen zu vermelden, es schlägt sich nicht schlechter als andere Staaten.[17]

2) Motive hinter der aktuellen Corona-Politik & ihre Probleme

Sitzen wir also einem gewaltigen Schwindel auf, einer gezielt gesteuerten Medienkampagne? Ist das Corona-Virus möglicherweise gar künstlichen Ursprungs? Das ist unwahrscheinlich. Es gibt aber ohne Frage ganz offensichtliche Nutznießer/innen der gegenwärtigen Krise, die sie natürlich nicht selbst herbeigeführt haben, aber als Chance in ihrem Sinne gebrauchen:

a) Bereits vor der Corona-Krise bewegte sich die Welt politisch und ökonomisch auf eine äußerst gefährliche Krisensituation zu. Corona gilt bezüglich dieser allgemeinen Krise freilich nicht so sehr als Katalysator, sondern eher als Inhibitor: Sie lenkt die mediale Aufmerksamkeit von der wirklichen Krise ab und versetzt die Welt in eine Schockstarre, die den Mächtigen Zeit verschafft, an wirksamen Lösungen der wirklichen Krise zu arbeiten. Corona legitimiert nun zumal Notstandsmaßnahmen, die unter normalen Umständen nicht möglich wären – nicht zuletzt eine geradezu keysianistische Wirtschaftspolitik, die dem herrschenden neoliberalen Dogma eigentlich widerspricht, nun aber als temporäres Mittel der Wahl gerade recht zu sein scheint, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in dem er schon vorher zu versinken drohte.

b) Die Bevölkerung wird nun an bestimmte autoritäre Maßnahmen gewöhnt, zugleich ein Präzedenzfall für kommende Krisen geschaffen – oder sogar eine neue Normalität etabliert.

c) Populist/innen nutzen die in der Bevölkerung nun wild wuchernden panischen Stimmungen in ihrem Sinne aus, um sich zu profilieren und den Wunsch nach einem ‚starken Mann‘ (oder eben einer ‚starke Frau‘) zu erfüllen. Womöglich ist die gegenwärtige Corona-Politik ‚klug’ in dem Sinne, dass sie möglichen Panikreaktionen der Bevölkerung durch die Suggestion von Sicherheit den Wind aus den Segeln nimmt.[18] Selbst die chinesischen Machthaber/innen[19], die den Virus anfangs vertuschen wollten (zweckrational gesehen möglicherweise ebenfalls ‚klug‘), mussten sich so den Empfindlichkeiten der Bevölkerung beugen. Zugleich wird aber durch die dramatisierende Rhetorik und die drastischen Maßnahmen genau eine solche panische Grundstimmung auch erst erzeugt, so dass man hier bis zu einem gewissen Grad von manipulierten Emotionen ausgehen muss, die politisch sogar gewollt sind.[20]

Diese drei Hauptmotivationen verquicken sich im Augenblick und kommen mal mehr und mal weniger stark zum Zug. Das dritte Motiv eines nachhaltigen autoritären Umbaus der Gesellschaft kommt deutlich im Schlusssatz des bereits erwähnten geleakten Strategiepapiers aus dem Bundesinnenministerium zum Ausdruck: „Nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsam distanziert voneinander kann diese Krise nicht nur nicht mit allzu grossem [sic] Schaden überstanden werden, sondern auch zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.“ (S. 17)[21]

Was damit gemeint ist, offenbaren die 17 vorhergehenden Seiten: Einer umfassenden „Mobilisierung“ der gesamten Bevölkerung wird das Wort geredet, die Einheitlichkeit aller gesellschaftlichen Akteure wird beschworen. Hier sind keine Faschisten/innen am Werk, doch es ist sicherlich keine Untertreibung, in solchen in einem nüchternen Technokraten/innenjargon vorgetragenen Überlegungen eine unterschwellige faschistoide Sehnsucht nach einer formierten Gesellschaften zu erblicken, nach einem totalitären Gemeinwesen, in dem die Differenz zwischen Einzelnem und Allgemeinen nicht auf versöhnte, sondern auf repressive Art und Weise aufgelöst wird.

Das zweite Motiv scheint freilich, jedenfalls in den westlichen Staaten, das entscheidendere zu sein: Die Eliten scheinen tatsächlich Angst vor einem Panikaufstand derjenigen zu haben, die die Seuche hysterisch stimmt. Sie lassen sich von den Emotionen des Volkes leiten – was freilich in Ländern wie Brasilien, wo anscheinend eine etwas andere Mentalität als in den meisten europäischen Staaten herrscht,[22] auch genau dazu führen kann, dass die Politiker offensive Sorglosigkeit demonstrieren. Die gemäßigte Corona-Politik Schwedens scheint nur deshalb möglich zu sein, weil es dort ein starkes Vertrauen in die staatliche Bürokratie und ihre Expertise gibt: Während gewählte Politiker/innen den Stimmungen der Bevölkerung Rechnung tragen müssen, können es sich Bürokrat/innen auch erlauben, unpopuläre Entscheidungen zu fällen.[23]

Insofern offenbart Corona ein entscheidendes strukturelles Problem unserer Demokratie: Gerade in Zeiten wie diesen offenbart sich die Unmündigkeit des realexistierenden Demos. Einerseits in übertriebener Sorglosigkeit, andererseits in übertriebener Panik oder anderen sichtlich neurotischen Krisenreaktionen: Hamsterkäufe – bezeichnenderweise von Klopapier, was den analneurotischen Triebgrund dieses Geschehens mehr als deutlich macht – gehören dazu, die aggressive Denunziation von Menschen mit abweichenden Meinungen oder ‚sorglosem’ Verhalten, aber natürlich genauso auch das Abtauchen in Verschwörungstheorien. Gerade im Sinne der Demokratie bedürfte es in Zeiten wie diesen eigentlich mehr Autoritarismus im Sinne einer vernunftgeleiteten, faktenbasierten Autorität – was wir in den westlichen Staaten hingegen erleben entspricht dem, was schon Aristoteles als „Ochlokratie“ bestimmte: Geschickte Demagogen/innen reden dem ‚gesunden Volksempfinden’ nach dem Mund, eine „Tyrannis“ entsteht – Ungarn und Israel sind hier mahnende Beispiele, was uns auch in Deutschland bevorstehen könnte.

Was nun aber sichtlich – und auch, um das zu benennen, braucht man kein/e Verschwörungstheoretiker/in zu sein – allen Corona-Maßnahmen als Prämisse zu Grunde liegt, ist die Sorge um die Erhaltung des status quo und vor allem ‚der Wirtschaft‘ – also insbesondere der Großkonzerne. Trumps ‚Rettungspaket‘ hat das schlagend demonstriert, aber auch in Deutschland wird zu Recht von verschiedener Seite moniert, dass nun Milliarden in Großkonzerne gesteckt werden, das Gros der Bevölkerung jedoch vielfach im Stich gelassen wird.

Dagegen mag man nun einwenden, dass man ja ‚das Allgemeininteresse‘ und das Interesse ‚der Wirtschaft‘ nicht einfach auseinanderdividieren könne und dass der Erhalt bspw. der deutschen Autoindustrie in ‚unser aller Interesse‘ läge. Im Sinne des Erhalts des status quo ist das eine vollkommen richtige Überlegung, doch Corona offenbart, dass genau diese Denkweise fahrlässig und gerade unrealistisch ist: Der bestehende status quo ist es, der die Corona-Pandemie überhaupt erst zu einer solchen Katastrophe hat werden lassen. Durch jahrelangen Einsparungen im Gesundheitssystem sind wir auf eine solche Krise so schlecht vorbereitet, erst durch die unglaubliche Beschleunigung unseres Wirtschaftssystems konnte sich ein solcher Virus überhaupt derart rasant über den gesamten Globus verteilen, die Luftverschmutzung in vielen Gebieten lässt den ansonsten recht harmlosen Virus überhaupt erst zu einer solchen Gefahr werden.[24]

Aus diesen Überlegungen folgt: Eine Politik, die primär darauf abzielt, dass nach der Krise alles so sein soll wie zuvor, ist im Augenblick die allergrößte Gefahr. Eine Krisenlösungspolitik, egal, wie sie nun aussehen mag, muss mit einer klaren Antwort darauf verbunden sein, was man künftig zu tun gedenkt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Das heißt, ein radikales Umdenken muss stattfinden: Brauchen wir wirklich eine derart globalisierte Wirtschaft, in der frei fließende Waren- und Arbeitskraftströme zu einer ernsthaften Gefahr werden? (Es stellt sich nun bspw. heraus, wie problematisch es ist, dass in Europa wichtige medizinische Produkte nicht mehr hergestellt werden.) Sollten wir nicht noch viel radikalere Schritte unternehmen, um die Luftverschmutzung zu minimieren? Müssen wir vor allem nicht entscheidende Schritte unternehmen, um endlich den ja schon seit Jahrzehnten existierenden Pflegenotstand zu beenden? Ist unsere massive Umweltzerstörung schuld am Entstehen derartiger Pandemien?[25] Die eigentliche Krise ist die Normalität, Corona nur ein Symptom. Wie ein guter Arzt sollten wir nun zwar alles tun, um die Symptome abzudämpfen – wir sollten dabei aber zugleich nicht vergessen, die Ursachen anzugehen.

Interessanterweise gibt es nun einige, die meinen, dass man die Corona-Politik und die mitunter ‚sozialistisch‘ anmutenden Krisenlösungsmaßnahmen der Regierungen gewissermaßen als ‚Katalysator‘ einer solchen radikalen Transformation nutzen könnte. Es ist in diesem Sinne bereits von einem ‚Corona-Sozialismus‘ die Rede und es wird behauptet, die Lockdown-Politik sei diejenige, die wirklich sozialistisch sei, während eine moderate Politik gerade den Interessen der Großkonzerne diene.[26]

Dass der Lockdown auch der Wirtschaft schadet, ist evident und kann nicht geleugnet werden. Insofern ist es in der Tat unplausibel zu behaupten, dass die Staaten derzeit einfach unmittelbar die kurzfristigen Profitinteressen der Großkonzerne umsetzen würden. Es ist ein Gemeinplatz linker Staatskritik, dass die bürgerlichen Staaten die langfristigen Interessen der kapitalistischen Klasse im Auge haben und dabei zugleich auch immer die Interessen anderer Klassen mit im Blick haben müssen, um die Legitimität der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht zu gefährden.[27] Eine ‚rein‘ kapitalistische Corona-Politik sähe vermutlich genauso aus wie diejenige, die China zunächst mit autoritären Mitteln durchsetzen wollte: Das Virus todschweigen und die Betriebe weiterlaufen lassen in der Hoffnung, dass der Virus niemanden auffällt. Doch eine solche Politik wäre eben auch im Sinne der mittel- und langfristigen Interesse der Großkonzerne irrational: Einerseits aufgrund der nicht zu leugnenden realen Gefahren von Corona, andererseits eben aufgrund der zu befürchtenden Massenpanik – und weil gerade diese Akteure/innen nun davon profitieren, wenn autoritäre Staatsmaßnahmen normalisiert und Milliarden von Steuergeldern ihnen direkt zur Verfügung gestellt werden.

Der vermeintliche ‚Corona-Sozialismus‘ ist deshalb aus Sicht der Herrschenden eine Ausnahmemaßnahme, gerade um den kapitalistischen Gesamtbetrieb am Laufen zu erhalten. Ihn für eine Art ‚Transmissionsriemen‘ zu halten, um eine zentrale Planwirtschaft durchzusetzen, ist genauso verfehlt, wie es ähnliche Hoffnungen während des Ersten Weltkriegs waren.[28] Ihn zu befürworten, ist naiv und fahrlässig: Wie angesichts der Finanzkrise werden die Maßnahmen wieder einmal einfach nur darauf hinauslaufen, Verluste zu vergesellschaften und Profite zu privatisieren. Es zeichnet sich ab, dass Corona dafür genutzt wird, im Rahmen einer ‚Burgfriedenspolitik‘[29], in der scheinbar keine sozialen Gegensätze mehr existieren, eine forcierte Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. Krisengewinner/innen wie Amazon oder bestimmte Pharmaunternehmen und nicht zuletzt die Papierindustrie wird es so oder so geben und die Investoren/innen auf ihre Kosten kommen.

Fahrlässig ist diese ‚linke‘ Pro-Lockdown-Argumentation aber nicht zuletzt, weil sie ausblendet, wer die wahren Verlierer des Lockdown sein werden: Nicht die Reichen, die in ihren Villen leben und die nur in Einzelfällen in ökonomische Not geraten werden und in der Mehrzahl wahrscheinlich sogar durch geschickte Börsenspekulationen große Gewinne einfahren werden, sondern eben genau das Kleinbürgertum, das Proletariat, die Deklassierten; genau die Menschen, in deren Namen eine ‚linke Politik’ eigentlich sprechen und vor allem auch handeln müsste. Selbst, wenn man einen monatelangen Lockdown mit unglaublichen Umverteilungsmaßnehmen von oben nach unten komplimentieren würde, wären die gesundheitlichen Kosten eines solchen Hochrisikoexperiments damit nicht einmal annäherungsweise abzudecken. Zumal der Reichtum ja nicht einfach in abstracto existiert: Gerade in dieser Krisensituation entscheidend ist vielmehr seine Gebrauchswertseite, seine konkrete stoffliche Gestalt. Die Leute können schließlich keine Aktienpakete essen, keine Goldbarren und auch eine Enteignung aller Villen würde den vielen Flüchtlingen, Familien und Studierenden, die in beengten Verhältnissen leben, wenig bringen. Die Produktion müsste trotzdem aufrechterhalten werden.

Ich will damit nicht sagen, dass ich umfangreiche Umverteilungsmaßnahmen von oben nach unten, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen und vor allem ihre Verursacher und Profiteure dafür bezahlen zu lassen, und auch eine umfangreiche ökonomische Transformation in Richtung einer nicht-kapitalistischen Wirtschaft nicht befürworten würde, im Gegenteil. Doch die Geschichte hat hinlänglich gezeigt, was passiert, wenn versucht wird, eine sozialistische Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen ausgehend von einem „Kriegskommunismus“ einzuführen. Und auch die diesem autoritären Staatssozialismus entsprechende zentrale Planwirtschaft hat sich als ineffizient und ihn so gut wie jeder entscheidenden Hinsicht einer kapitalistischen Marktwirtschaft als unterlegen erwiesen – eine sozialistische Marktwirtschaft wäre weitaus besser geeignet, um eine effiziente Allokation der nötigen Güter zu gewährleisten. Eine Wiederholung dieses Experiments braucht es wirklich nicht – denken wir lieber über nicht-autoritären Formen des Sozialismus nach, dazu gibt es ja mehr als genug Ansätze. [30]

Richtig an diesen Überlegungen erscheint mir einzig zu sein, dass nun, wenigstens scheinbar, das ‚Primat der Politik‘, wie es jetzt oft heißt, wieder gilt. Das mag gut sein und öffnet tatsächlich einen spannenden Möglichkeitsspielraum für eine radikale Transformation – ist freilich auch brandgefährlich, wenn es sich um eine verfehlte Politik handelt.

3) Moralische Erwägungen

Die bisherigen Überlegungen sollten hinreichend demonstriert haben, was davon zu halten ist, dass unsere Politiker nun so tun, als wären ihre Entscheidungen primär auf wissenschaftliche Expertise und moralische Motive zurückzuführen: wenig. Angesichts ihres Verhaltens in den vergangenen Jahrzehnten sind diese Aussagen nicht zuletzt vollkommen unglaubwürdig.

Trotzdem ist es nicht von der Hand zu weisen, ob es nicht die moralische Verpflichtung gibt, eine Krankheit mit aller erforderlichen Härte zu bekämpfen, selbst wenn sie ‚nur’ alte vorerkrankte Menschen betrifft. Da der Lockdown die einzige Möglichkeit zu sein scheint, das zu tun, wird nun den Kritikern der Lockdown-Politik in teilweise sehr entrüstetem Ton vorgeworfen, inhumane Zyniker/innen zu sein, die den Tod von Millionen ‚nutzloser Esser/innen‘ in Kauf nehmen oder unbewusst womöglich gar befürworten würden.[31]

Ich stimme zunächst einmal diesem Argument zu: Die Gesellschaft sollte alles dafür tun, jedes einzelne Menschenleben zu retten. Das ist eine vernünftige Prämisse. Doch ich frage zugleich: Wo sind unsere lieben ‚Humanisten/innen‘, wenn es um Probleme wie die jährliche Grippewelle, die ungezählten Hungertoten in Afrika, die Toten der Kriege und Seuchen im globalen Süden, die Toten des Klimawandels geht? Nicht nur unsere Politiker, sondern wir alle, nehmen in diesen Fällen das Leid und den Tod zahlloser in Kauf. Wir als einzelne können auch nicht anders, als einige dieser Übel ohnmächtig hinzunehmen – doch wir als Gesellschaft tragen wesentlich dazu bei, sie zu perpetuieren und profitieren mitunter sogar direkt oder indirekt von ihrem Andauern. Insofern erscheint es mir zunächst einmal heuchlerisch und selbstwidersprüchlich, wenn sich nun so viele als moralische Fürsprecher der ‚Alten und Kranken’ aufspielen, die derart drastische Maßnahmen bspw. gegen die jährliche Grippewelle, an der ebenfalls Tausende ‚Alter und Kranker’ sterben, gegen den Welthunger, der jährlich noch immer knapp 10 Millionen vermeidbare Tote fordert, darunter vor allem Kinder, oder gegen den Klimawandel zurückweisen.

Es ist einfach so, dass es, wenn es um angewandte Moral geht, immer um Abwägungen geht. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt und man muss Prioritäten setzen. Darauf hinzuweisen ist nicht zynisch, es ist eine Banalität. Wir sind keine Engel und leben vor allem nicht im Himmel, sondern auf der Erde. Als einzelne sind wir nahezu machtlos, als Kollektiv können wir auch nicht unmittelbar allen moralischen Imperativen gerecht werden, erst recht nicht in einer Situation wie dieser.

Sollte unsere Priorität nun auf dem Schutz des Lebens alter und schwerkranker Menschen liegen oder auf dem Schutz junger und gesunder Menschen? Ich wage zu behaupten: Jede/r, der hier nicht ganz klar für die zweite Option votiert, ist ein/e inhumane/r Zyniker/in, nicht umgekehrt.[32] Es wäre, wenn dies eine realistische Alternative wäre, moralisch betrachtet besser, alle Ressourcen, die man jetzt zur Bekämpfung von Corona aufwendet, zur Bekämpfung des Welthungers einzusetzen.

Die Prämisse „Frauen und Kinder zuerst“ hat in Notzeiten immer gegolten – freilich vor dem Hintergrund, dass die Frauen eben die Kinder versorgen sollten, während die Männer dafür sorgen sollten, die Ursachen der Not zu bekämpfen. Die wahre Priorität hatten also stets die Kinder und ich wage die Behauptung, dass diese moralische Prämisse, das junges vor altes Leben geht, in allen Kulturen gilt, insofern nicht Ideologien bestimmte Leben für ‚mehr Wert‘ als andere erklären.

Auch wir wenden diese moralische Prämisse tagtäglich an, wenn es bspw. um die Zuteilung von Spender/innenorganen geht oder anderer knapper medizinischer Dienstleistungen. Sie entspricht zum einen einem recht schlichten Effizienzkalkül: Wenn ich mit denselben Ressourcen einen alten Menschen ein paar Monate am Leben halten kann – warum nicht lieber einen jungen Menschen möglicherweise noch einige Jahre am Leben erhalten? Zum anderen aber auch einer zutiefst humanistischen Einsicht: Höchster Wert einer Gesellschaft sollte nicht, insbesondere Agamben verwies darauf, das nackte Überleben sein, sondern das Leben.[33] Sinn und Zweck der menschlichen Existenz ist es nicht einfach, da zu sein, sondern sich zu steigern, Neues zu entdecken, eine möglichst große Lebensqualität zu realisieren, neue Möglichkeiten des Menschseins zu realisieren. In diesem Sinne sprach Nietzsche etwa vom „Übermenschen“ als dem „Sinn der Erde“, doch in Wahrheit handelt es sich auch hierbei nicht um ein beliebiges Philosophem, sondern eine transzendentale Voraussetzung gelungenen menschlichen Daseins. Das bloße Überleben als höchsten Wert anzusehen, ist hingegen Symptom eines tiefsitzenden Nihilismus, einer Feindschaft gegen das wirkliche Leben und die wirkliche Menschlichkeit.

Wie jede andere Krise stellt uns auch Corona erneut vor die Frage, wo unsere wirklichen Prioritäten liegen. Eine Gesellschaft, die bereit ist, dem Überleben weniger alles andere (bürgerliche Freiheiten, Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder, Lebensperspektiven der Erwachsenen …) zu opfern, handelt nicht moralisch, sondern zutiefst unmoralisch.

Die Fehlgeleitetheit unser vermeintlichen ‚Moral‘ tritt ganz offen zu Tage, wenn man sich in die Perspektive der ‚Alten und Kranken‘ selbst hineinversetzt: Ist es nicht gerade für einen Menschen, der beispielsweise Lungenkrebs im Endstadium hat, besser, er kann noch einmal in Ruhe von seinen Liebsten Abschied nehmen als nun monatelang in Quarantäne zu verbringen und nicht einmal spazieren gehen zu dürfen? Hat gerade für solche Menschen der erzwungene Lockdown nicht verheerende psychische Konsequenzen – die sich dann auch notwendig auf die körperliche Gesundheit auswirken? Führt also der Lockdown nun vielleicht dazu, dass alte, vorerkrankte Menschen massenhaft früher sterben als gewöhnlich – was sich freilich empirisch noch schwieriger beweisen ließe als die tatsächliche Zahl der an Corona Verstorbenen?[34]

Natürlich ist es nicht gerade populär, derartige Dinge auszusprechen, es gilt als ‚politisch unkorrekt‘. Es gehört zur eigenartigen Schizophrenie der Welt, in der wir leben, dass wir uns einerseits einer übergroßen moralischen Sensibilität befleißigen, wenn es um Kleinigkeiten geht (und vor allem um Dinge, die nur Worte, aber keine Taten verlangen), im Großen jedoch vollkommen unmoralisch agieren bzw. ein unmoralisches Handeln unserer gesellschaftlichen Institutionen weitgehend widerstandslos tolerieren und von ihm auch noch profitieren. Wir leben in einer zutiefst heuchlerischen, unauthentischen Welt und das offenbart die Corona-Krise wieder einmal schlaglichtartig.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal betonen, dass ich nicht dafür plädiere, ‚Alte und Kranke‘ im Sinne des Allgemeinwohls zu opfern. Der Erhalt ihres Lebens ist eine große zivilisatorische Errungenschaft und wenn man diese Prämisse aufgibt, begibt man sich in der Tat auf moralisches Glatteis, droht, im See der Barbarei zu versinken. Es geht mir darum, wie man am moralischsten mit einer Krisensituation umgeht, in der es einfach beschränkte Handlungsoptionen gibt, die so oder so unmoralische Konsequenzen haben. Nur, weil man beispielsweise sogar einen Mord für legitim erachtet, sofern er in Notwehr erfolgt, heißt das noch lange nicht, dass man darum den Mord an sich gutheißt. Eine lebbare, konkret-humanistische Moral darf einfach nicht absolutistisch sein, sonst ist sie eine nutzlose und letztlich verachtenswerte Gedankenübung für „schöne Seelen“ (Hegel). [35]

4) Wem nützt eine moderate Corona-Politik?

Auf den Einwand, dass eine moderate Corona-Politik den Interessen des Großkapitals dient, was man an Gestalten wie Bolsonaro sehen könne, bin ich bereits eingegangen. Freilich muss man natürlich dennoch die Beantwortung der Frage nicht scheuen, was verborgene Motive von denjenigen sein könnten, die die herrschende Corona-Politik kritisieren: Vielleicht Geltungssucht? Vielleicht ein verborgener Autoritarismus, der sich gerade in scheinbar ‚dissidentem‘ Verhalten äußere?[36] Vielleicht die Werbung für ganz andere politische Ziele als die vorgeblichen?

Es ist wahr: Man darf auch oppositionellen Stimmen nicht einfach nur deswegen Glauben schenken, weil sie oppositionell sind – genau so, wie es unsinnig wäre, alle Verteidiger der aktuellen Corona-Politik für manipuliert oder bestochen zu halten. Ebenso, wie es nicht sinnvoll ist, den Verlautbarungen der Regierung absolut zu vertrauen, ist es umgekehrt nicht sinnvoll, alles für glaubwürdig zu halten, was über irgendwelche ‚alternativen Kanäle‘ verbreitet wird.

Corona zeigt nicht zuletzt, dass die Bevölkerung tief gespalten ist in diejenigen, die der Regierung, den anerkannten Experten und den etablierten Medien grundsätzlich vertrauen einerseits und diejenigen, die ihnen mit einem grundsätzlichen Misstrauen begegnen andererseits. Die Gründe für das Misstrauen vieler gegenüber dem ‚offiziellen‘ Bereich sind freilich ja nicht vom Himmel gefallen[37]: Wie gesagt ist es wenig glaubwürdig, wenn sich dieselben Politiker/innen, die jahrelang das Gesundheits- und Sozialsystem kaputtgespart haben, nun plötzlich als große Retter aufspielen. Zugleich gilt es in Rechnung zu stellen, dass es grundsätzlich mehr Mut, Aufwand und Energie erfordert, dem common sense zu widersprechen als ihm das Wort zu reden.

Meine persönliche Kalkulation ist klar: Ich rechne fest damit, dass der politische Mainstream entweder bald umschwenken wird, sich die Krise auf technischem Wege bewältigen lassen wird oder wir uns auf eine gewaltige Krise ungeheuren Ausmaßes aufgrund der Lockdown-Maßnahmen (nicht aufgrund von Corona selbst) zubewegen. Im Rahmen dieser Prämissen verhalte ich mich also nur rational, wenn ich jetzt eine oppositionelle Meinung vertrete und ich denke, die meisten, die es ebenfalls tun, werden ähnlich denken. – Es gibt da keinen Grund, mir Irrationalität oder verborgene Hintergrundmotive zu unterstellen.

Entgegenwirken sollten wir jedenfalls alle – egal, welche Meinung wir vertreten – der zu beobachtenden Zersplitterung des gesellschaftlichen Diskurses. Vielfach wurde beispielsweise moniert, dass die wichtigen Medien in der Tat sehr einseitig über die Corona-Politik berichten.[38] Dies war mitunter offensichtlich und hat das Vertrauen in sie bei vielen sicherlich nicht gerade erhöht – mich selbst eingeschlossen. Ich beobachte zugleich, wie ich selbst und andere Kritiker der herrschenden Corona-Politik auf unterschiedliche Art und Weise derart ausgegrenzt, ignoriert oder beschimpft werden wie ich es noch nie zuvor erlebt habe.[39] Eine redliche Diskussion findet derzeit jedenfalls nur vereinzelt statt und wir sind zu schnell dabei, dem jeweils anderen Unterstellungen zu machen. Wenn beispielsweise jetzt Kritikern/innen pauschal unterstellt wird, russische Agenten/innen zu sein bzw. ihre Meinung nur von RT News zu haben, dann ist das genauso fragwürdig und verschwörungstheoretisch wie zu meinen, dass es sich bei allem, was bspw. der Spiegel berichtet, ohnehin nur um ‚Lügenpresse‘ handele. Es ist ganz verständlich und naheliegend, dass man manchen Informationsquellen mehr Glauben schenkt und anderen weniger – gerade heutzutage kommt man um eine gewisse Vorselektierung in dieser Hinsicht kaum mehr herum. Doch Meinungen pauschal abzutun, nur weil sie aus der ‚falschen‘ Quelle kommen, ist ein diskursfeindliches Verhalten, das wir uns abgewöhnen sollten.

So oder so bin ich der festen Überzeugung, dass eine moderatere Corona-Politik, wie sie etwa in Schweden praktiziert wird, letztendlich vor allem einem nützt: der Allgemeinheit. Klar: Eine Aufhebung des Lockdowns bei gleichzeitiger Bewahrung des status quo wäre eine schlechte Option, die nur seinen Profiteuren nutzen würde. Aber eine gemäßigte Corona-Politik mit Blick auf ihre Auswirkungen für alle relevanten Interessengruppen: Dieser Weg weist genau in die richtige Richtung und sollte nur noch damit verknüpft werden, Corona als Chance zu begreifen, den ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. (Wobei Schweden ja ohnehin auch in dieser Hinsicht Vorreiter ist.)[40]

5) Wie sollte eine ideale Corona-Politik aussehen?

Womit wir nun direkt bei der Frage des ‚Was tun?‘ sind. Auch in dieser Hinsicht ist klar, dass ich als Philosoph natürlich allein keinen ‚Masterplan‘ vorlegen kann und letztendlich so ratlos wie alle anderen bin. Doch in einem bin ich mir sicher: Das Land, das mit der Corona-Krise derzeit weltweit am besten umgeht, ist Schweden. Es hält die Mitte zwischen sorgloser Ignoranz und panischem Autoritarismus – gerade weil dort, wie gesagt, wirkliche Experten/innen das Sagen haben und nicht populistische Politiker/innen, die eine autoritäre Hintergrundagenda verfolgen. Für was ich plädiere, ist also nicht, dass einfach nichts getan wird. Doch es gilt, bei jeder einzelnen Maßnahme sorgsam abzuwägen, was genau ihr Nutzen ist und was ihre sozialen Kosten sind. Und insbesondere gelte es, an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren und sie als mündige Personen zu behandeln. Die Politiker/innen behandeln uns gerade wie ungezogene Kinder, die nur mit Schellen zur Vernunft zu bringen sind – es ist klar, dass wir uns dann auch so verhalten. Jedem sollte es selbst überlassen bleiben, zu beurteilen, inwiefern Corona eine Bedrohung darstellt oder nicht und welche individuellen Schutzmaßnahmen er oder sie ergreifen möchte. Insbesondere sollte auch jeder, der einer Risikogruppe angehört, das Recht, aber nicht die Pflicht haben, sich von der Gesellschaft abzuschirmen bzw. abgeschirmt zu werden. Natürlich gibt es bestimmte Verhaltensweisen, die die Verbreitung des Virus derart stark beschleunigen könnten, dass sie zu Recht verboten sein sollten (bspw. größere Menschenansammlungen). Doch das grundsätzliche Paradigma eines demokratischen Staates sollte es sein, seinen Bürgern auch die Freiheit zu lassen, sich irrational zu verhalten, solange es anderen nicht schadet. Das scheint mir aber bspw. bei Verhaltensweisen wie ohne Atemschutzmaske das Haus zu verlassen, in einer Gruppe von Freunden/innen im Park zu sitzen oder auf dem Spielplatz zu spielen im Augenblick nicht der Fall zu sein. Das solche menschlichen und gemeinwohlförderlichen Verhaltensweisen jetzt sogar mit relativ hohen Bußgeldern belegt sind bzw. Überlegungen existieren, sie mit solchen zu belegen, ist einfach nur skandalös und tritt die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen.

Folgende Aspekte scheinen mir hierbei besonders wichtig zu sein:

a) Die Parlamente müssen weiterhin uneingeschränkt arbeiten können. Dies ist im Augenblick nicht der Fall, was sich an den zahlreichen Fehlern und Uneindeutigkeiten der jetzt mit heißer Nadel gestrickten Gesetze schlagend zeigt. Besonders deutlich ist dabei natürlich der Fall von florierenden Großunternehmen, die jetzt ihre Miete nicht mehr zahlen wollen. Womöglich war das sogar beabsichtigt – doch wenn es ein Versehen war, dann zeigt das nur, dass man sich für derart weitreichende Beschlüsse wie sie im Augenblick getroffen werden, vielleicht lieber doch ein wenig mehr Zeit lassen und sie ausführlicher diskutieren sollte.[41]

b) Ebenso müssen die Gerichte weiterarbeiten und sich insbesondere mit Klagen gegen die Notstandsverordnungen beschäftigen.

c) Es muss möglich sein, dass sich Menschen – und sei es unter bestimmten Auflagen (Mindestabstand, Atemschutzmasken etc.) – massenhaft versammeln, um gegen die Corona-Politik (oder andere akute Anliegen wie die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU) zu demonstrieren oder sich darüber kollektiv zu beraten.

d) Das Infektionsschutzgesetz sollte einer kritischen Revision unterzogen werden, da es der Exekutive offensichtlich zu viel Entscheidungsspielraum einräumt und droht, als verdecktes Ermächtigungsgesetz missbraucht zu werden.

e) Generell müssen alle Maßnahmen permanent kritisch validiert und diskutiert werden und sofort aufgehoben werden, sobald sich ihre Wirkungslosigkeit entpuppt hat bzw. sie nach dem Urteil von Fachleuten nicht mehr erforderlich sind. – Zugleich sind Diskussionen über weitere Verschärfungen, wie sie jetzt bereits angestrengt werden,[42] panisch und sollten erst geführt werden, wenn sich die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen erwiesen hat.

Diese fünf Aspekte sind besonders wichtig, weil sonst tatsächlich der Eindruck entstehen könnte, dass wir es mit einer Art ‚Putsch‘ zu tun hätten, der keinerlei demokratischen Widerstand mehr zulässt, und auf den Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes anzuwenden wäre: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich möchte nicht behaupten, dass es gegenwärtig schon so weit ist, doch es gibt leider konkrete Tendenzen, die in diese Richtung weisen. Wir sollten sie sehr wachsam beobachten und dagegen Widerstand üben: Wehret allen Anfängen!

Eine besondere Verantwortung kommt nun allen Politikern zu, zu verhindern, dass sich in der Bevölkerung eine mobartige Stimmung gegen scheinbar ‚Sorglose‘ breitmacht. Wer sich derzeit in sozialen Medien bspw. kritisch zur Corona-Politik äußert, der bekommt mitunter einen solchen Hass ab, dass man nur hoffen kann, dass es bei bloßen Worten bleibt. Werden sich in Bälde besorgte Bürger zusammentun, um eigenmächtig ‚leichtfertige Volksverräter/innen‘ physisch zu bedrohen,[43] zu verprügeln oder kritische Intellektuelle zu beschimpfen? Gerade dieses Szenario bereitet mir persönlich derzeit mehr Sorgen als alles andere und es besorgt mich, dass auch in Deutschland zahlreiche Spitzenpolitiker/innen derartige Emotionen in der Bevölkerung aufgreifen und schüren, anscheinend ohne ihnen entschieden entgegenzutreten. Man scheint derzeit eine Politik im Sinne von Klopapier-hamsternden Neurotikern/innen zu machen und nicht im Sinne von lebensfrohen Jugendlichen, die einfach im Park die Sonne genießen wollen.

Die gegenwärtige Situation verlangt jetzt vor allem eines: Ich-Stärke und eine kritische Reflexion auch der eigenen Neurosen. Ernst Bloch spricht in seinem Spätwerk wiederholt davon, dass einer der Grundaffekte eines demokratischen Gemeinwesens der Wunsch nach einem „aufrechten Gang“ ist: Danach, selbstbewusst auftreten und seine Meinung sagen zu dürfen als informierter Bürger/innen. Wie ist es möglich, einen solchen aufrechten Gang zu bewahren, wenn man nun an jeder Straßenecke mit mal mehr, mal weniger sinnvollen Schutzmaßregeln konfrontiert wird und sich sogar dafür rechtfertigen muss, überhaupt das Haus zu verlassen? Worauf ich bereits in meinen Überlegungen zum Bart hinwies – und auch dafür ist Bloch ein wichtiger Gewährsmann[44] – ist, dass es ein existenzielles demokratisches Recht ist, ein Gesicht zu haben und sein Gesicht nicht verbergen zu müssen. Denn das Gesicht ist es, über das ich mit anderen in Kontakt trete, meine Emotionen kommuniziere, es macht mich überhaupt erst zu einem Individuum. Nur freiheitsfeindliche Ideologien wie der Islamismus verbieten bestimmten Personengruppen die öffentliche Zurschaustellung des eigenen Gesichts – und nur in weniger freiheitsbewussten Gesellschaften wie denen Ostasiens wird das obligatorische Tragen eines Mundschutzes nicht als massiver Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte angesehen.

Was auf dem Spiel steht, sind nichts mehr oder weniger als unsere Grundwerte. Goethe schreibt im Faust: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß.“ Dem Klassiker hätte es nicht eingeleuchtet, dass ein Volk bereitwillig seine Freiheit in solchem Maße seiner Sicherheit, seinem bloßen Überleben, zum Opfer bringt wie gegenwärtig das deutsche. Wir verhalten uns gegenwärtig mit einem Wort nicht vorsichtig, sondern feige: Nietzsche hat ganz Recht damit, dass ein freiheitliches Gemeinwesen eine Art ‚aristokratische Grundhaltung‘ voraussetzt; das Beharren auf dem eigenen Recht und den „Willen zur Selbstverantwortung“[45]. Dieser Wille scheint vielen Menschen heute verloren gegangen zu sein – und mit dem Verlust einer solchen demokratischen Kultur droht die Demokratie zur Ochlokratie und mithin zur Tyrannis abzurutschen. Gerade wir Deutschen sollten wissen, wie schnell das gehen kann. Umso wichtiger wäre es, wenn wenigstens unsere Politiker und unsere Intellektuellen jetzt Gesicht zeigen und entschlossen dem Ruf nach autoritären Zwangsmaßnahmen widerstehen würden. Manche deutschen Politiker/innen wie etwa Saskia Esken, die sich entschieden gegen die Ausgangssperre positionierte,[46] gehen diesen Weg derzeit und werden von den Populisten/innen dafür abgewatscht – es wäre schön, wenn es andere gäbe, die sich dem Chor der status quo-Utopisten/innen und hemdsärmeligen Profilierer/innen nun entziehen würden.

Denn das ist das vielleicht wichtigste Kriterium zur Beurteilung einer jeden Corona-Politik: Dient sie einfach nur dem Erhalt des status quo oder arbeitet sie seiner Transformation zu? Ist sie bloße Symptom- oder Ursachenbekämpfung? Eine autoritäre-populistische Politik der bloßen Symptombekämpfung, wie wir sie im Augenblick leider beobachten, ist außer dem bloßen Nichtstun die allerschlechteste, die man sich vorstellen kann.

6) Welche Spielräume des Widerstands gibt es?

Wie gesagt sind die Spielräume des einzelnen nun stärker begrenzt, als dies ohnehin der Fall ist. Klar ist, dass das Posten kritischer Artikel auf Facebook oder das Unterschreiben und Teilen von kritischen Online-Petitionen nur der erste Schritt sein kann und echten politischen Widerstand nicht ersetzen wird können. Im Augenblick scheint dieser Widerstand noch ein ‚Kampf gegen Windmühlen‘ zu sein, doch je länger der Lockdown dauert, desto mehr wird der gegenwärtige Konsens bröckeln und die Rufe nach einer Lockerung der Zwangsmaßnahmen lauter werden. Es käme nun darauf an, entschlossen voranzugehen, um dem nötigen Umdenken auf kollektiver Ebene zuzuarbeiten. Es ist klar, dass es hierzu keine allgemeinen Richtlinien geben kann, sondern eben die Selbstverantwortung jedes einzelnen gefragt ist und vor allem sein kritisches Urteilsvermögen.

Auszuschöpfen gilt es jedenfalls alle noch zur Verfügung stehenden Mittel, die der demokratische Rechtsstaat bereit stellt. Das sind neben Petitionen vor allem Klagen, von denen bereits einige eingegangen sind. Angesichts der handwerklichen Fehler vieler der jetzt beschlossenen Gesetze und Verordnungen ist mit dem Erfolg vieler dieser Klagen zu rechnen – zumal eben auch noch juristisch zu prüfen wäre, ob das Infektionsschutzgesetz auf Corona überhaupt anzuwenden ist.

Daneben gilt es zivilen Ungehorsam zu üben: Natürlich nicht auf leichtfertige oder provokative Art, sondern unter Einhaltung rationaler Schutzmaßnahmen. Ein Vorreiter ist hierbei das Bündnis „Nicht ohne uns“, dem auch ich mich – allerdings unter Vorbehalt – angeschlossen habe. Es ist die derzeit einzige Organisation, die sich den Protest gegen die herrschende Corona-Politik auf die Fahnen geschrieben hat, deshalb kann sich ihr meines Erachtens auch anschließen, wenn man nicht alle Äußerungen dieses Bündnisses teilt und manche Teilnehmer/innen der Demonstrationen problematisch findet.[47] Es geht dem Bündnis jedenfalls im Kern darum, während der Corona-Krise an die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zu erinnern, und daran kann eigentlich nichts auszusetzen sein.

Eine von mir selbst initiierte Protestkampagne mit dem, natürlich bewusst provokant-überspitzt formulierten, Namen „Singen gegen den Corona-Coup“ ruft dazu auf, auf völlig legalem Weg gegen die aktuelle Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren, indem man jeden Tag um 18 Uhr das Lied Die Gedanken sind frei singt. Der Text des Liedes passt sinnfällig zur augenblicklichen Situation und sollte unabhängig von der jeweiligen politischen Ideologie angeeignet werden können, die Geschichte des Liedes, das in der Zeit kurz vor der Französischen Revolution entstand und danach u. a. den Studenten im Vormärz und dann den Antifaschisten/innen der Weißen Rose als Symbol diente, prädestiniert es geradezu dazu, zur Hymne des Widerstands gegen die herrschende Corona-Politik zu werden.[48] Das Lied wird dabei oft missverstanden, so als ginge es in ihm darum, zu beklagen, dass die Gedanken nicht mehr frei seien – was offensichtlich im Grunde nie der Fall ist[49] und davon handelt das Lied ja gerade. Vielmehr wird darin ironisch-spöttisch eine Gesellschaft beklagt, in der nur noch die Gedanken frei sind und sonst nichts.[50]

Eine weitere Verschärfung des Ausnahmezustands mag wie erwähnt drastischere Widerstandsmaßnahmen erforderlich machen unter Berufung auf das verfassungsmäßig verbürgte Widerstandsrecht. Zu denken wäre etwa an unbefristete politische Massenstreiks und Massendemonstrationen unter Ignoranz aller bestehenden Auflagen oder die Besetzung öffentlicher Plätze und von Regierungsgebäuden. Doch dieser Zeitpunkt scheint mir im Augenblick noch nicht gekommen zu sein – wenn sich die Hardliner/innen in der Bundesregierung freilich weiterhin durchsetzen, könnte er schneller kommen, als uns lieb ist.

In anderen Ländern wie in Frankreich oder auch Italien hat der politische Protest gegen die Lockdown-Politik bereits sehr konkrete und militante Formen angenommen – es ist nur eine Frage der Zeit, bis es sogar in Deutschland zu derartigen Szenen kommen könnte.[51]

7) Zukunftsperspektiven

Wie erwähnt gehe ich derzeit von drei realistischen mittelfristigen Zukunftsszenarien aus:

a) Der Lockdown wird von der Politik bald beendet und durch eine moderatere Corona-Politik nach schwedischem Vorbild ersetzt.

b) Es findet sich eine technische Lösung der Corona-Krise.

c) Der Lockdown dauert an, was zu gewaltigen sozialen Verwerfungen mit ungewissem Ausgang führen könnte, schlimmstenfalls zur Transformation Deutschlands in einen faschistischen Staat – oder sogar die Auflösung des Staatswesens.[52]

Das Szenario c) könnte theoretisch natürlich auch zu einer wünschenswerten radikalen Transformation führen, doch die gegenwärtige Massenstimmung scheint eher darauf hinzudeuten, dass dem nicht so sein dürfte. Wenn b) nicht eintritt, wäre a) in jedem Fall das Szenario, für das es jetzt aktiv zu kämpfen gilt. Insofern die Stimmung der Bevölkerung bei einem längeren Lockdown eben auch in eine antiautoritäre Richtung kippen könnte, könnte Corona jetzt für an einer sozialökologischen Transformation interessierte Kräfte tatsächlich eine reale Chance, geradezu ein „Kairós“[53] sein. Um daher nicht nur mit Alptraumszenarien aufzuwarten, möchte ich mit einer hoffnungsvollen Vision für die nahe Zukunft schließen – im Wissen darum, dass sich diese Hoffnung nicht von selbst erfüllen wird:[54]

Spätestens Ende Mai wird deutlich werden, dass der Lockdown und andere autoritäre Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung zeigen, weil in Ländern wie China und Südkorea Corona jetzt wieder neu ausgebrochen ist, während Länder wie Schweden und sogar Brasilien relativ stabil bleiben. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt und einige der bisherigen Hardliner/innen revidieren jetzt ihre Ansichten oder müssen sogar zurücktreten. Es wird ein gemäßigter Kurs nach schwedischem Vorbild etabliert und zugleich wurde die bisherige Zeit genutzt, um die Kapazitäten in der Intensivmedizin drastisch zu erhöhen, so dass es nun zwar zu einem massiven Anstieg schwerer Fälle von Corona kommt, aber nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der normalen Mortalitätsrate. Mit staatlicher Unterstützung werden in Deutschland Fabriken aufgebaut, die in großen Stückzahlen Arzneimittel gegen Corona, Schutzmasken und Beatmungsgeräte produzieren – sie sollen nach der Krise nicht privatisiert werden, sondern in die Hände einer gemeinnützigen Stiftung übergeben werden, deren Zweck die Entwicklung von Technologien zur Pandemievorsorge sein soll. Durch die Corona-Krise arbeitslos gemachte Menschen finden dort zuhauf Anstellung. Finanziert wird der Aufbau der Fabriken durch eine einmalige Notabgabe auf große Vermögen. Generell werden nun zahlreiche Kürzungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen und zahlreiche Gesetze zur Reduzierung der Luftverschmutzung erlassen. Viele Unternehmen, die zuvor nach China oder andere Staaten abgewandert waren, kommen nun nach Deutschland zurück und bauen hier wieder Produktionskapazitäten in sämtlichen Branchen auf. (Nicht zuletzt aufgrund der chaotischen Verhältnisse in China, nachdem Corona dort mehrfach neu ausgebrochen war und die Ausbrüche immer wieder vertuscht worden waren.) Zahlreiche ins Straucheln geratene Großunternehmen werden verstaatlicht und ebenso in gemeinnützige Stiftungen überführt, Kleinunternehmen und kleine Selbständige werden mit einem milliardenschweren Förderprogramm unterstützt und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle eingeführt. Es kommt in der Folge zu einem Wirtschaftswunder, das viele Experten mit der Nachkriegszeit vergleichen. Gegen Ende des Jahres urteilt das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Prozess, dass die meisten der gegen Corona ergriffenen Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstießen. Es kommt in der Folge zu einer weiteren Rücktrittswelle und Neuwahlen werden ausgerufen, bei der die AfD aus dem Bundestag fliegt und einem progressiven Bündnis angeführt von einer während der Corona-Krise neu gegründeten ‚Partei des Lebens‘ – eine Allianz von Klimaaktivisten/innen und Kritikern/innen der vorherigen Corona-Politik – gelingt ein Erdrutschsieg sogar in Bayern. Das Infektionsschutzgesetz wird revidiert und Deutschland entsendet Ärzte/innen in alle Welt, um die Länder, in denen Corona noch immer wütet, zu unterstützen. Da mittlerweile Herdenimmunität herrscht, ist Corona in Deutschland besiegt und das Land sieht einer goldenen Zukunft entgegen.

Nachträglicher Hinweis aus gegebenem Anlass (30. 4. 2020):
Ich habe mich zwischenzeitlich aus der Kampagne „Nicht ohne uns“ zurückgezogen, da mir die Verbindung zwischen ihr und dem Portal KenFM zu eng erschien. Einen ausführlichen Begründungstext zu diesem Schritt habe ich auf dem Blog der Halkyonischen Assoziation für radikale Philosophie veröffentlicht (Link).

© Paul Stephan

Paul Stephan studierte von 2008 bis 2015 Philosophie, Soziologie und Germanistik in Frankfurt a. M. und Dublin. Er promoviert an der Universität Freiburg unter der Betreuung von Andreas Urs Sommer und Hartmut Rosa zum Authentizitätsbegriff von Kierkegaard, Stirner und Nietzsche. Er publizierte u. a. zu verschiedenen Aspekten der Philosophie Nietzsches, zu Marx, zur politischen Rezeptionsgeschichte Nietzsches und zur Philosophie des Bartes.


[1] Da es sich hier um einen philosophischen und keinen medizinischen Beitrag handelt, bezeichne ich hier und im Folgenden den Virus „SARS-CoV-2“ gemäß der mittlerweile geläufigen Sprechweise als „Corona-Virus“ und die von ihm verursachte Krankheit „COVID-19“ selbst als „Corona“ oder „Corona-Pandemie“.
[2] Beispielsweise Peter Sloterdijk und Julian Nida-Rümelin. Auch Richard David Precht äußert sich eher skeptisch zur Corona-Panik, auch wenn er die Corona-Politik grundsätzlich für gerechtfertigt hält.
[3] Auf Alain Finkielkrauts Kritik an Sloterdijk und Agamben werde ich unten noch zu sprechen kommen, eine lesenswerte Kritik an Agambens Thesen lieferte etwa Anastasia Berg. Auf Slavoj Žižeks affirmative Position zur gegenwärtigen Corona-Politik werde ich ebenso weiter unten eingehen.
[4] Ich ‚gendere‘ diesen Artikel unter Benutzung des Zeichens ‚/‘, das einerseits als geläufiges Zeichen zur Markierung alternativer Leseoptionen gilt (wie bspw. bei ‚und/oder‘), andererseits aber auch ähnlich wie die Zeichen ‚_‘ und ‚*‘ in diesem Kontext eine graphische Lücke für all diejenigen markieren soll, die sich keiner der beiden Optionen zugehörig fühlen.
[5] Die Diskussion ist mittlerweile derart ausgeufert, dass ich an dieser Stelle (wie auch im Artikel allgemein) darauf verzichte, Belege für jedes einzelne dieser Argumente anzuführen. Mit jedem einzelnen bin ich in den letzten Wochen auch persönlich konfrontiert worden. Es scheinen mir die vier stärksten Argumente gegen die Kritik an der herrschenden Corona-Politik zu sein und sie werden auch von Žižek, Berg und Finkielkraut bemüht.
[6] Vgl. hierzu auch meinen Nachtrag, in dem ich auf einige Reaktionen zu diesem Artikel zu sprechen kommen. Dass ich meine ursprüngliche Position im Kern beibehalten habe, heißt nicht, dass ich sie nicht in einigen Details, nicht zuletzt auch belehrt durch die zahlreichen kritischen Einwände, die ich erhielt, revidiert habe.
[7] Nicht verschwiegen werden soll wenigstens in dieser Fußnote, dass es natürlich auch zahlreiche eher ‚unpolitische‘ Stellungnahmen von Philosophen/innen zur Corona-Krise gibt, die primär auf die Frage nach ihrer lebenspraktischen Bewältigung abzielen. Stellvertretend hierfür sei auf ein Gespräch von Andreas Urs Sommer mit dem Deutschlandfunk verwiesen, wo er auf die Zentralität von Gelassenheit in Zeiten einer sich radikal schmälernden individuellen Handlungsmacht hinweist. Ich denke, sowohl die eher politische als auch die eher individualistische Perspektive sind momentan von großer Bedeutung und werde auf das Problem der schwindenden individuellen Handlungsmacht unten noch zu sprechen kommen. Es genügt freilich nicht, dieses Schwinden an Handlungsmacht einfach nur ‚gelassen‘ hinzunehmen, selbst wenn das aus offensichtlichen psychohygienischen Gründen in der Tat sehr zu empfehlen ist: Dieses Schwinden wäre eben genau als Anlass zu nehmen, politisch zu werden und sich dadurch wenigstens einen Teil seiner Handlungsmacht zurückzuerobern.
[8] Zuzustimmen gilt es Agambens Kritikern auch darin, dass seine (und beispielsweise auch Sloterdijks) Ausblendung der objektiven Realität der Krise nicht einfach ein zufälliger Denkfehler ist, sondern eine grundlegende Schwäche seines postmodernistischen Grundansatzes offenlegt, aus dem heraus die Realität grundsätzlich als nichts weiter als das Resultat von Machtdiskursen erscheint. Corona offenbart so in der Tat das Scheitern der postmodernistischen Doktrin.
[9] Freilich auch in vielen Aspekten, wie wir noch sehen werden, durchaus eine gewisse Einigkeit.
[10] Dieser Punkt wird meines Erachtens zu selten diskutiert. Man muss freilich kein/e Reichianer/in sein, um zu ahnen, dass gerade dieser Aspekt zu weitaus gravierenderen letztendlich auch politischen Verwerfungen führen könnte, als man ahnt.
[11] Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von renommierten medizinischen Experten/innen, die eine ähnliche Sichtweise wie die hier vorgeschlagene präferieren. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Einschätzung von John Ioannidis, Experte genau für die Probleme von humanmedizischen Statistiken, der wörtlich die Auffassung vertritt, dass der Lockdown mehr Menschenleben fördern könnte als Corona selbst. – Dieses Interview ist die Hauptquelle für die medizinische Seite meiner Einschätzung zur Corona-Quelle.
[12] Eine australische Studie geht etwa von einem nötigen Lockdown von 13 Wochen aus bei einer Kontaktreduktion von 80 %. Das nun oft diskutierte „Hammer and Dance-Szenario“ (so das in Fn. 13 erwähnte interne Papier des BMI) scheint mir keine gute Alternative zum Lockdown zu sein, da das dafür erforderliche mehrmonatige Hin- und Herwechseln zwischen Normalität und Ausnahmezustand erst recht zu gravierenden psychischen Folgeschäden führen würde und vor allem nicht die gewünschte Planbarkeit sicherstellt.
[13] In dem geleakten internen Strategiepapier des Bundesinnenministeriums (vgl. Link), das mir vorliegt, ist beispielsweise von einer Letalität von 0,56 % die Rede, manche Experten nehmen jedoch sogar geringere Sterblichkeitsraten an (Ioannidis hält sogar 0,05 % für möglich). Dem Strategiepapier zu Folge müssen durchschnittlich 5 % der infizierten Personen hospitalisiert werden, davon benötigen „30 % eine intensivmedizinische Betreuung und weitere 20 % mindestens eine Beatmung mittels entsprechenden Gerätschaften“ (S. 3).
[14] Ich gebe zu, dass das Adjektiv ‚gut‘ hier auf den ersten Blick ein wenig zynisch wirken mag. Doch es ist medizinisch gesehen eben genau das: Eine sehr gute Nachricht, da es genügend Krankheiten gibt, die eine wesentlich höhere Letalität aufweisen und vor allem auch junge und gesunde Menschen töten, bspw. die nun oft (etwa auch im Papier des BMI) mit Corona verglichene Spanische Grippe.
[15] Natürlich handelt es sich hier um statistische Daten. Es gibt natürlich spektakuläre Ausnahmefälle, über die nun immer wieder berichtet wird, doch die Zahlen sprechen eine ganz eindeutige Sprache: Mitte März erhob eine Studie, dass 99 % der untersuchten mehr als 2.000 Toten in Italien eine Vorerkrankung hatten, nur 3 wiesen keinerlei Vorerkrankung auf. Bei fast der Hälfte der Toten wurden mindestens drei Vorerkrankungen gezählt, das Durchschnittsalter der Toten betrug 79,5 Jahre, bei den Opfern unter 40 handelte es sich ausschließlich um solche mit schweren Vorerkrankungen (vgl. Link).
[16] Oder man betreibt eben, wie von der oben zitierten australischen Studie vorgeschlagenen, einen 13-wöchigen Lockdown, der zu einer 80 %igen Kontaktreduktion führt.
[17] Am 4. April zählte die John Hopkins University beispielsweise etwa 6.100 Fälle in Schweden, 1.600 in Finnland, 6.100 in Dänemark, 5.400 in Norwegen und 91.200 in Deutschland. In Dänemark, Deutschland und Norwegen betrug die Infiziertenrate also etwa 0,1 %, in Finnland etwa 0,03 % und in Schweden etwa 0,06 %. Es mag sein, dass in Schweden viel weniger getestet wird als in den anderen Staaten, doch trotzdem spricht gegenwärtig wenig dafür, dass sich dort das Virus schneller ausbreitet als anderswo.
[18] In dem erwähnten internen Papier des Bundesinnenministeriums ist davon die Rede, dass man damit rechnet, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht davon ausgehen werde, dass die Pandemie von der offiziellen Berichterstattung über- sondern unterschätzt werde (vgl. S. 16 f.). – Entsprechend zeigen aktuelle Umfragen (vgl. Link), dass die Mehrheit der Bevölkerung die derzeitigen Maßnahmen noch für angemessen hält, mitunter sogar ihre Verschärfung fordert, die Beliebtheit von ‚Hardliner/innen‘ steigt und bspw. durch das massenhafte Denunzieren, Beschimpfen oder sogar tätliche Angreifen von ‚Corona-Sündern‘ oder einfach nur Kritikern der aktuellen Politik sogar aktiv unterstützt wird. Es ist freilich davon auszugehen – und: darauf zu hoffen –, dass diese Stimmung schnell kippen wird, sobald sich das Bewusstsein für die massiven negativen Folgen des Lockdowns verallgemeinert hat.
[19] Hier weiß ich nicht, ob die ‚Genderung‘ wirklich angemessen ist.
[20] Mir geht es hier wie im Folgenden nicht darum, jedwede Angst in der jetzigen Situation als manipuliert, neurotisch oder dergleichen abzutun. Wir leben in einer in der Tat besorgniserregenden Situation und eine gewisse Neurotik im Verhältnis zu Krankheiten ist vollkommen normal und wahrscheinlich sogar notwendig. Hinzu kommt, dass die statistischen Zahlen natürlich niemals garantieren können, dass man selbst nicht zu den wenigen Ausnahmefällen gehört. – Auch ganz unabhängig von Corona scheint mir aber das Verhältnis von wesentlichen Teilen der Bevölkerung zum Thema ‚Krankheit‘ im Allgemeinen in der Tat stark pathologisch zu sein. Die Erreger dienen dabei zweifelsohne als Repräsentationen verdrängter Triebregungen. Lebten wir in einer freieren Gesellschaft, in das Verhältnis der Menschen zu ihrem eigenen Körper und vor allem ihrer eigenen Sexualität weniger stark von Tabus und repressiven Normen bestimmt wäre, würde sich sicherlich auch unser Verhältnis zu Themen wie Krankheit und Tod ändern.
[21] Ich gehe im Übrigen nicht davon aus, dass es sich um einen authentischen Leak handelt. Er enthält schließlich keinerlei kompromittierende Informationen und wiederholt nur ein wenig drastischer, was ohnehin offizielle politische Leitlinie ist. Es ist davon auszugehen, dass das Papier verschiedenen Zeitungen von Beamt/innen des BMI gezielt zugespielt wurde zu dem Zweck, durch die dort beschriebenen Horrorszenarien die Akzeptanz der Bevölkerung für die herrschende Corona-Politik zu erhöhen – eine Maßnahme, die der darin selbst propagierten Kommunikationsstrategie, dass der worst case nicht verschwiegen werden dürfe, ja vollkommen entspricht.
[22] Jedenfalls scheint Bolsonaro auf eine solche ‚andere Mentalität‘ zu spekulieren – ob sie auch wirklich vorliegt, werden die kommenden Entwicklungen zeigen.
[23] Vgl. Link.
[24] Auch die Formulierung ‚recht harmlos‘ mag zynisch und realitätsfern wirken. Doch Experten/innen wie Ioannidis gehen davon aus, dass das Corona-Virus möglicherweise sogar weniger tödlich als die gewöhnliche Grippe sein mag. Von einem medizinischen Standpunkt aus gesehen ist es eine recht harmlose Krankheit, die Menschheit war und ist schon mit wesentlich gefährlicheren Krankheiten konfrontiert.
[25] Vgl. zum letzteren Aspekt diesen äußerst lesenswerten Beitrag von John Vidal.
[26] Vordenker dieser Position, die er etwa hier festgehalten hat, ist Slavoij Žižek.
[27] Friedrich Engels bezeichnet den bürgerlichen Staat in Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft in diesem Sinne etwa als „ideelle[n] Gesamtkapitalist“ (MEW 19, S. 222). An dieser berühmten Stelle stellt Engels übrigens eine ähnliche Spekulation wie Žižek an: „Je mehr Produktivkräfte er [der bürgerliche Staat; PS] in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ (Ebd.) Das Staat müsse dann eigentlich nur noch die Staatsgewalt übernehmen und der Sozialismus könne eingeführt werden. Im 19. Jahrhundert mag diese Spekulation noch angebracht gewesen sein – sie heute zu wiederholen erscheint eigentümlich geschichtsvergessen für einen Hegelianer.
[28] Žižek spricht in dem erwähnten Text wörtlich vom russischen „Kriegskommunismus“ als Vorläufer der jetzigen Situation. – Während und nach dem Ersten Weltkrieg war es eine häufige Position, dass die Kriegswirtschaft als Vorbild für eine künftige Wirtschaftsordnung dienen könne, die freilich auch von Figuren wie Oswald Spengler vertreten wurde, der in diesem Sinne von einem anzustrebenden „preußischen Sozialismus“ sprach. Während das historische Resultat der russischen „Kriegskommunismus“ der Stalinismus gewesen ist, war in Deutschland das Resultat der ‚sozialistischen‘ Kriegswirtschaft der Nationalsozialismus.
[29] Emanuel Macron sprach in der Rede, in der er die französischen Notstandsregeln verkündete, von einem gegen den Virus zu führenden „Krieg“, der eine „Generalmobilmachung“ erfordere und beschwor in Anspielung an das französische Pendant zur deutschen ‚Burgfriedenspolitik‘ von einer nun erforderlichen „Union sacrée“ (vgl. Link).
[30] Vgl. hierzu etwa Sahra Wagenknechts Buch Reichtum ohne Gier (Frankfurt a. M. 2016), wo sie dieses Problem ausführlich diskutiert und mehrere alternative Eigentumsformen jenseits des Gegensatzes ‚Staatseigentum vs. Privateigentum‘ vorschlägt und argumentiert, dass auch in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft große Teile des ökonomischen Geschehens marktförmig vermittelt sein müssten. Es müsse vor allem um die Entmachtung der großen Konzerne gehen.
[31] Das BMI-Papier unterstellt so eine unbewusste Meinung sogar zahlreichen Bürger/innen (vgl. S. 13) und sieht darin eine entscheidende psychologische Quelle für die bisherige ‚Verkennung‘ der Gefährlichkeit der Situation, gegen die es argumentativ anzugehen gelte in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit.
[32] Dieser Satz mag manchen zu stark vorkommen, doch ich knüpfe hier an die Kritik am Kantschen Rigorismus an, wie sie etwa von Hegel, Schopenhauer und Nietzsche vorgetragen wurde: In Wahrheit ist der/die Moralist/in unmoralisch – das gilt in der jetzigen Situation wie sonst auch.
[33] Ich verstehe mich insofern nicht als Utilitaristen und lehne die nun oft (vgl. etwa hier) aufgemachte Alternative ‚Utilitarismus vs. Humanismus‘ ab, da sie ein falsches Humanismusverständnis impliziert – sie müsste reformuliert werden als ‚moralischer Rigorismus vs. Humanismus‘.
[34] Ein Problem der Lockdown-Politik ist ja ohnehin, dass ihre Auswirkungen nicht wirklich falsifizierbar sind, solange sie fast auf der ganzen Welt gelten: Erweist sich Corona als weniger schlimm, als erwartet, wird man den Lockdown dafür verantwortlich machen – im umgekehrten Fall wird man das dem zu späten Ergreifen ‚harter Maßnahmen‘ zuschreiben. Der Lockdown wird so oder so das ‚einzig richtige‘ gewesen sein. Und mögliche Todesfälle aufgrund des Lockdowns in den betroffenen Risikogruppen wird man eben als ‚Corona-bedingte Übersterblichkeit‘ verbuchen. – So entstehen geschlossene Weltbilder. – Umso wichtiger ist die Existenz eines ‚Ausnahmelands‘ wie Schweden.
[35] Insofern ist Alain Finkielkraut völlig zuzustimmen, wenn er, gegen Badiou und Sloterdijk gerichtet, festhält: „Das Leben eines Greises ist so viel wert wie jenes eines Menschen im Vollbesitz seiner Kräfte. Solange wir dieses Prinzip hochhalten, hat der zeitgenössische Nihilismus nicht endgültig triumphiert, und wir bleiben eine Zivilisation.“ (Quelle) Es geht mir nicht darum, eine Debatte darüber zu führen, welches Leben mehr oder weniger wert sei, sondern darum, wie eine zivilisierte Gesellschaft am humansten mit einer Ausnahmesituation umgehen kann.
[36] Vgl. Armin Nassehi meines Erachtens vollkommen verfehlte Begriff von „autoritärem Charakter“, der sich seines Erachtens gerade darin äußere, das ‚Vernünftige‘ nur zu tun, wenn es ihm befohlen werde (vgl. Link). Wirkliche „autoritäre Charaktere“ sind gegenwärtige die ‚Aktivbürger/innen‘, die die massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen nicht nur, wie es normal wäre, zähneknirschend hinnehmen, sondern sie sogar noch selbst meinen exekutieren zu müssen durch Denunziationen, die Beschimpfung und Zensur von Kritiker/innen u. ä.
[37] Schon Thomas Müntzer hielt fest: „Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?“ (Link)
[38] Vgl. etwa Link. Freilich hat sich dies bereits in den letzten Tagen ein wenig geändert.
[39] Vgl. der oben erwähnte Nachtrag zu meinem ersten Corona-Artikel.
[40] Vollkommen lächerlich machen sich jetzt diejenigen, die von der schwedischen ‚Volksgemeinschaft‘ faseln oder versuchen, Schweden als ganzes Land zu verunglimpfen. Gerade als Deutscher sollte man mit solchen Vorwürfen gegen ein Land, das während des Zweiten Weltkriegs viele Flüchtlinge aus Deutschland aufnahm und sich aus dem Krieg so gut es ging heraushielt, verdammt aufpassen. Umgekehrt ist meine Position nicht, dass Schweden ein perfektes ‚Paradies‘ wäre – ich finde einfach nur, dass es im Augenblick das Land auf der Welt ist, dass die beste Corona-Politik betreibt.
[41] Zum Gesetzgebungsprozess in Corona-Zeiten vgl. bspw. auch diesen aufrüttelnden Bericht, in dem es um ein in NRW verabschiedetes Gesetz geht, dass es ermöglicht, medizinisches Personal zu Zwangsarbeit zu verpflichten.
[42] In den ersten Kommunen wie bspw. Jena wird nun schon das verpflichtete Tragen von Schutzmasken eingeführt (vgl. Link), gefordert wird von der Berliner Polizei die Schließung aller dortigen öffentlichen Parkanlagen (vgl. Link) – und vom Tisch ist auch noch nicht die Überlegung, ähnlich wie in Israel oder Südkorea einen weitreichenden Zugriff des Staats auf die Handydaten der Bevölkerung zu ermöglichen, um die Infektionsketten besser nachvollziehen zu können (vgl. Link). Letztere Maßnahme erschiene mir allerdings tatsächlich eine gute Alternative zur Lockdown-Politik, sofern sichergestellt ist, dass die Freigabe der Daten strikt freiwillig und unter klar geregelten rechtlichen Auflagen erfolgt (vgl. dazu diese Studie).
[43] Vgl. etwa einen entsprechen Vorfall in Italien (Link).
[44] Vgl. meinen entsprechenden Artikel auf diesem Blog.
[45] Vgl. Götzen-Dämmerung, Streifzüge, Aph. 38.
[46] Vgl. Link.
[47] Beispielsweise nahm in Berlin der Journalist Ken Jebsen teil, der wiederholt Verschwörungstheoretikern/innen eine Bühne gab. Ich halte es jedoch für einen Fehler in der Vergangenheit, dass Linke solche Bewegungen sofort verlassen haben, als einige problematische Personen in ihnen auftauchten – zu versuchen wäre einmal die gegenteilige Strategie hineinzugehen, um genau zu verhindern, dass solche Bewegungen von verschwörungstheoretisch-reaktionärer Seite gekapert werden.
[48] Vgl. dazu den entsprechenden Wikipedia-Eintrag.
[49] Man mag sich natürlich fragen, inwiefern nicht auch Gedanken manipuliert werden und insofern durchaus ‚unfrei‘ sein können.
[50] Vgl. zu meiner Kampagne vor allem das Kampagnenvideo.
[51] Vgl. zu Frankreich etwa diesen Artikel. In Italien gab es bspw. massive Proteste von Gefangenen, die nun nicht mehr von ihren Familien besucht werden können (vgl. Link), aber auch Streiks von Arbeitern, die trotz des ansonsten nahezu vollständigen Lockdowns weiterarbeiten sollten (vgl. Link).
[52] Das Papier des BMI hält letzteren Fall für möglich, sofern die Lockdown-Politik versagt. Es ist von einer möglichen sozialen „Kernschmelze“ die Rede: „Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.“ (S. 8) Damit eine solche fundamentale Krise entstehe, genüge es bereits, wenn ein einziges EU-Land ‚ausfalle‘ (vgl. S. 14). Ich halte wie gesagt eine solche fundamentale Krise allein wegen Corona selbst für sehr unwahrscheinlich – als Folge eines längeren Lockdowns hingegen in der Tat für sehr wahrscheinlich. – Bezeichnend für das ordnungspolitische Denken des BMI ist es, dass in dem gesamten Papier das mögliche Erstarken autoritärer Parteien durch die Krise und ein massiver Rechtsruck keinerlei Rolle spielen. Einzig der Erhalt des status quo ist entscheidend.
[53] Vgl. zu diesem Konzept die Überlegungen von Jürgen Manemann auf diesem Blog.
[54] Diese Vision ist natürlich als diametraler ‚Gegenentwurf‘ zu den Träumen des BMI von einer formierten Gesellschaft zu verstehen, mit denen sein Papier schließt.

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32 Gedanken zu „InDebate: Corona im Kontext

  1. >>>Da mittlerweile Herdenimmunität herrscht, ist Corona in Deutschland besiegt und das Land sieht einer goldenen Zukunft entgegen.>>>

    Das wäre schön und das hoffe ich ebenfalls.

  2. >>>Spätestens Ende Mai wird deutlich werden, dass der Lockdown und andere autoritäre Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung zeigen, weil in Ländern wie China und Südkorea Corona jetzt wieder neu ausgebrochen ist, während Länder wie Schweden und sogar Brasilien relativ stabil bleiben.>>>

    Bitte Quellen für China und Südkorea.

  3. >>>Denn das Gesicht ist es, über das ich mit anderen in Kontakt trete, meine Emotionen kommuniziere, es macht mich überhaupt erst zu einem Individuum>>>

    Also mich macht zum Individuum nicht nur mein Gesicht. Und ja, Mundschutz zu tragen ist freiwillig (wenn man kein Arzt ist).

    • Es wird aber darüber diskutiert, es verpflichtend zu machen und ist es bspw. in Jena auch schon. – Und ich würde schon sagen: Ohne Gesicht verliert man seine Individualität. Darin liegt ja umgekehrt auch der ästhetische Reiz von diesen Maskenbildern: Es kann ja auch reizvoll sein, seine Individualität temporär aufzugeben und Teil einer großen Masse zu werden. Freilich eine politisch gefährliche Leidenschaft.

      • Da haben wir wohl unterschiedliche Auffassungen.

        Es wird über eine Maskenpflicht diskutiert, aber ob sie auch a) flächendeckend und b) dauerhaft sein wird, ist fraglich. Meiner Meinung nach eher als Zwischenlösung nach der Lockerung der bisherigen Maßnahmen und bis zur Entstehung der Herdenimmunität.
        Auch in Jena ist das Tragen der Maske nur verpflichtend, wenn man keinen ausreichenden Abstand gewährleisten kann.

  4. >>>Jedem sollte es selbst überlassen bleiben, zu beurteilen, inwiefern Corona eine Bedrohung darstellt oder nicht und welche individuellen Schutzmaßnahmen er oder sie ergreifen möchte.>>>

    Nein. Dazu fehlt Vielen schlicht und einfach die nötige Weitsicht.

    • Ja, ich schreibe ja selbst, dass ich die meisten in medizinischen Dingen für eher unmündig halte. Auch ich selbst reagiere oft unnötig panisch auf medizinische Wehwehchen, die mich selbst betreffen, das ist denke ich ganz normal. Aber ich denke, die Regierung könnte da mit Bildungsmaßnahmen echt viel tun. Warum ist Medizin bspw. kein Schulfach?

      • Es gibt in Russland ein Schulfach, das sinngemäß „Grundlagen der sicheren Lebensführung“ heißt. „Sicher“ im Sinne von „ungefährlich“. Darin werden u. A. rudimentäre medizinischen Kenntnisse, Verhalten in Notfallsituationen und eine gesunde Lebensweise unterrichtet. Wäre vielleicht für D ebenfalls eine Überlegung.
        Sonst es gibt z. B. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit zahlreichen Initiativen für Schulen.
        Davon abgesehen, sehe ich da die Eltern in erster Linie in der Pflicht, Kindern Grundlegendes beizubringen.

  5. >>>Es ist wahr: Man darf auch oppositionellen Stimmen nicht einfach nur deswegen Glauben schenken, weil sie oppositionell sind – genau so, wie es unsinnig wäre, alle Verteidiger der aktuellen Corona-Politik für manipuliert oder bestochen zu halten. Ebenso, wie es nicht sinnvoll ist, den Verlautbarungen der Regierung absolut zu vertrauen, ist es umgekehrt nicht sinnvoll, alles für glaubwürdig zu halten, was über irgendwelche ‚alternativen Kanäle‘ verbreitet wird.>>>

    Man sollte sich generell selbst informieren und anhand von Daten, Fakten und Expertenmeinungen eine eigene Meinung bilden. Wie man diese Daten, Fakten etc. bewertet, bleibt jedem selbst überlassen.

  6. >>>Natürlich ist es nicht gerade populär, derartige Dinge auszusprechen, es gilt als ‚politisch unkorrekt‘.>>>

    Wenn man solche Dinge ausspricht, sollte man sich zum Disput bereiterklären und Kritik vertragen können – das gilt wie bei jeder anderen „politisch korrekten“ Meinung auch.

  7. >>>Wenn ich mit denselben Ressourcen einen alten Menschen ein paar Monate am Leben halten kann – warum nicht lieber einen jungen Menschen möglicherweise noch einige Jahre am Leben erhalten>>>

    Genau, warum fangen wir damit nicht im großen Stil an. Es ist schließlich jedes „junge Leben“ wertvoller, als jedes alte. [ACTHUNG, IRONIE]
    Es mag den Autor überraschen, aber ja – auch alte Menschen (ab wann ist man überhaupt alt?) wollen noch aktiv leben und am Leben teilhaben. Und mehr noch, auch Menschen, die schwere degenerative Erkrankungen, wie z.B. ALS, oder starke körperliche/geistige Behinderungen haben, wollen das. Auch wenn sie sich nicht (mehr) lautlich äußern können.

  8. >>>Sollte unsere Priorität nun auf dem Schutz des Lebens alter und schwerkranker Menschen liegen oder auf dem Schutz junger und gesunder Menschen? Ich wage zu behaupten: Jede/r, der hier nicht ganz klar für die zweite Option votiert, ist ein/e inhumane/r Zyniker/in, nicht umgekehrt>>>

    Ich finde es äußerst gefährlich, das eine Menschenleben für lebenswerter zu halten, als das andere – und genau das sagt dieser Satz aus. Eine Welt, in der die Menschen danach selektiert werden, ob ihr Leben noch erhaltenswert ist, gab es schon mal…

    • Nochmal: Ich rede hier von einer Ethik für Notsituationen. – Und ja: Diese Ethik wird in der Medizin bereits jetzt angewendet und wird es auch schon immer. Mit Euthanasie etc. hat das nichts zu tun.

      • Das ist mir schon bewusst, aber nur weil es angewendet wird, fällt kein Mediziner leichtfertig die Entscheidung über Leben und Tod. Es ist eine riesige Belastung, trotz und gerade in der Notsituation.
        Deswegen wäre es ja wünschenswert solche Situationen zu vermeiden, um diese Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

  9. >>>selbst wenn sie ‚nur’ alte vorerkrankte Menschen betrifft.>>>

    Dem ist nicht so. Wenn als Vorerkrankungen u. A. Rauchen, Übergewicht und hoher Blutdruck zählen – wie viele der unter 65-jährigen haben nichts davon (und auch sonst keine Krankheiten)? Es sind auch junge Menschen betroffen, und auch diese können sehr schwere Krankheitsverläufe entwickeln. Und da redet noch keiner von Langzeitschäden, die es jedoch wahrscheinlich geben wird (Studien dazu laufen aktuell).

    • Ja, es geht eben va nicht ums Alter, sondern die Vorerkrankungen, genau! Aber ich verweise ja in meinem Artikel auf entsprechende Zahlen aus Italien, die sehr deutlich zeigen, wie selten die Ausnahmen sind.

  10. >>>Die eigentliche Krise ist die Normalität, Corona nur ein Symptom. Wie ein guter Arzt sollten wir nun zwar alles tun, um die Symptome abzudämpfen – wir sollten dabei aber zugleich nicht vergessen, die Ursachen anzugehen.>>>

    Guter Punkt.

  11. >>>die Luftverschmutzung in vielen Gebieten lässt den ansonsten recht harmlosen Virus überhaupt erst zu einer solchen Gefahr werden>>>

    Gut, den „recht harmlosen Virus“ überlese ich an dieser Stelle. Aber für die Luftverschmutzung als Grund für die Gefährlichkeit des Virus hätte ich schon gerne belastbare Quellen.

  12. >>>Zugleich wird aber durch die dramatisierende Rhetorik und die drastischen Maßnahmen genau eine solche panische Grundstimmung auch erst erzeugt, so dass man hier bis zu einem gewissen Grad von manipulierten Emotionen ausgehen muss, die politisch sogar gewollt sind>>>
    Und auch hier sehen wir, dass die Staaten ohne diese „dramatisierende Rhetorik und die drastischen Maßnahmen“ wie Russland und Weißrussland viel besser fahren…nicht.

    • Russland verhängt jetzt aber auch drastische Maßnahmen!

      Und ja: Wie ich ja schreibe ist Nichtstun wie in Weißrussland oder Brasilien sicherlich die schlechteste politische Option, genau. Und auch ein Populismus eigener Art.

      • Russland verhängte die Maßnahmen Anfang April, als die Hütte da längst im Brand stand.
        Davor wurden zwar die Grenzen geschlossen, aber die Bevölkerung kein Stück aufgeklärt, geschweige denn im medizinischen Bereich aufgestockt.

  13. >>>Aus Schweden, dem ‚schwarzen Schaf‘, das auf wesentlich gemäßigtere Eindämmungsmaßnahmen setzt, sind jedenfalls noch keine Horrormeldungen zu vermelden, es schlägt sich nicht schlechter als andere Staaten>>>
    Schweden hat aktuell (Stand 12.4.) 89 Todesfälle pro Millionen Einwohner und steht damit auf dem 12. Platz (vgl. Spanien Platz 3 und Italien Platz 4, Quelle: Wordometers.info).
    Weltweiter Durchschnitt sind 14,6 Todesfälle pro Millionen Einwohner. Deutschland liegt bei 36.

    • Naja, aber wenn man der Presse folgt, dann müsste Schweden doch jetzt eigentlich noch viel, viel schlechter dastehen, oder?

      • Was heißt denn viel schlechter? Aktuell sterben dort 9% der nachweislich Infizierten (mit Hoffnung auf eine hohe Dunkelziffer) und dass, obwohl Schweden mit zu den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard zählt. Allerdings hat das Land aufgrund seiner geringen Bevölkerungsdichte (23 Einwohner/km²) noch großes Glück, was die Ausbreitung betrifft. Zum Vergleich: Bevölkerungsdichte Italien: 200 Einw/km²; und Deutschland: 237Einw/km²)

  14. Man muss sicherlich nicht alle Ansichten des Autors teilen, aber: Es ist ein sehr lesenswerter, gut recherchierter und (moral-)philosophisch herausfordernder Artikel. Vielen Dank!

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