Wie geht gute Politik? – 10 Thesen

Liberale Politik versteht Gerechtigkeit als Fairness. Im Zentrum der politischen Überlegungen steht dabei entweder Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Aber reicht das heute noch aus? Darf Politik sich damit begnügen? Muss sie nicht auch die Frage nach dem guten Leben stellen? Liberale Politiker*innen lehnen das ab, da jeder/jede Bürger*in die Frage, was ein gutes Leben sei, für sich selbst bestimmen müsse. Politik dürfe sich da nicht einmischen. Und so verwundert es nicht, dass liberale Politik die Frage nach dem guten Leben privatisiert hat.

Gegenwärtig machen wir jedoch mehr und mehr die Erfahrung, dass einer solchen Politik der Atem auszugehen droht. Gerechte Politik beruht nämlich auf Voraussetzungen, die sie zwar selbst nicht schaffen kann, die sie aber fördern muss. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Motivationsressourcen unseres Handelns: Was treibt uns dazu an, uns für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen? Gefühle. Eine Politik, die Menschen nicht emotional anspricht, kann nichts bewirken. Politik, die verändern will, muss mit einer Emotionalisierung einhergehen. Hätte etwa, so fragt die Philosophin Martha C. Nussbaum, Martin Luther King Junior die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Inhalte seiner Rede erfahren, wenn er mit folgendem Satz begonnen hätte: „Es geht nicht gerecht zu in unserem Land…“? Stattdessen sprach er von seinem Traum… Nur durch eine Emotionalisierung von Politik gelingt es, die Probleme des Ganzen mit den eigenen Problemen zu verbinden. Gefühle versetzen uns in die Lage, etwas als etwas wahrzunehmen, das uns angeht. Wir beginnen dann zu fragen, was politische Entscheidungen mit unserem Leben zu tun haben. Auf diese Rückkopplung ist Politik angewiesen, nur so werden Menschen produktiv politisiert. Eine gute Politik erzeugt Gefühle, die Menschen dazu motivieren, die Gesellschaft gerechter gestalten zu wollen.

Gute Politik weiß um die Bedeutung der Frage nach Gleichheit, aber sie weiß auch, dass faire Verhältnisse zwischen den Menschen nur geschaffen werden können, wenn Menschen sich mit dem Ideal der Fairness identifizieren und sich dafür auch einsetzen. Des Weiteren zielt gute Politik auf einen gesellschaftlichen Zustand, in dem Menschen auch ein gutes Leben, ein gelingendes, vielleicht sogar ein glückliches Leben führen können. Gute Politik stellt nicht nur Forderungen, sondern ist auch Anforderung. Von guter Politik zu sprechen, nimmt Politiker*innen und Bürger*innen in die Pflicht, sich zu verändern: Gute Politik will nicht nur die Verhältnisse verbessern, sondern auch helfen, dass wir bessere Menschen werden können.

1. These: Gute Politik besitzt ein Bewusstsein davon, dass wir zum politischen Handeln bestimmte Grundfähigkeiten benötigen.

Martha C. Nussbaum nennt folgende: „die Fähigkeit, mit anderen und für andere zu leben, andere Menschen zu verstehen und Anteil an ihrem Leben zu nehmen, verschiedene soziale Kontakte zu pflegen; […] sich die Situation eines anderen Menschen vorzustellen und Mitleid zu empfinden; […] Gerechtigkeit zu üben und Freundschaften zu pflegen“. Fehlen diese Grundfähigkeiten, ist Politik gefährdet.

Erinnern wir uns an den Beginn der Occupy-Bwegung im Zuccoti-Park in New York 2011.

Im Zuccoti-Park war der Gebrauch von Megaphonen polizeilich untersagt. Alternativ erfanden die Protestler*innen die „mic checks“. „Mic checks“ steht gewöhnlich als Abkürzung für Mikrofonproben. Während der Besetzung des Parks bezeichneten „mic checks“ die Zirkulation von Verlautbarungen. Darüber hinaus wurden „mic checks“ zum Instrument des Konsenses. Verlautbarungen wurde dadurch unter das Volk gebracht, dass man sie wiederholte, und zwar Phrase für Phrase. Die Wiederholungen waren akribisch genau und gingen sehr langsam vonstatten. Für Populisten eignet sich diese Methode ganz und gar nicht. Nun stellte sich während dieser lautverstärkenden Praxis eine besondere Erfahrung ein, denn die „mic checks“ erforderten, dass man anderen sehr genau zuhört, weil man das Gesagte ja exakt wiederholen musste. In Gesprächen mit jungen Demonstranten erkannte der Journalist Michael Kimmelman, welche Bedeutung diese Praxis für sie jeweils persönlich hatte. Viele junge Menschen machten zum ersten Mal die Erfahrung, was es heißt, zuzuhören. Dadurch wurde ihnen bewusst, dass sie eine Fähigkeit besitzen, die sie sich selbst schon gar nicht mehr zugetraut hatten, da sie ihnen immer wieder abgesprochen wird: sich auf etwas zu konzentrieren. Und noch etwas erfuhren die Demonstranten: was Verstehen heißt. Wenn Menschen Gehör finden, entstehen Bindungen, und in diesen Bindungen erfahren Menschen Anerkennung. Gute Politik schafft soziale Zustände, in denen Menschen die Grundfähigkeiten für ein gutes Zusammenleben erwerben können.

2. These: Kultur ist der neue Name für Politik.

Immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, verlieren die Kontrolle über ihr eigenes Leben oder haben Angst davor, die Kontrolle über ihr Leben zu verlieren. Ermüdungs- und Lähmungserscheinungen breiten sich massenhaft aus. Wir hören von Burn-out und Depressionen. Diese entstehen weniger aus einem Mangel an Haben, sondern sind verursacht durch einen Mangel an Sein. Mit steigendem Kontrollverlust wächst das Empfinden, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein. Das ist der Grund dafür, dass sich immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft gedemütigt fühlen.

Damit wir nicht die Kontrolle über unser Leben verlieren, müssen wir ein stabiles Selbst ausbilden. Dazu benötigen wir zunächst einmal Güter, die unser Überleben sichern helfen: Nahrungsmittel, Wohnung, medizinische Versorgung, ein Recht, das Leib und Leben schützt usw. Leben bedeutet aber mehr als bloß zu überleben: Wir wollen auch ein gutes, ein glückliches Leben führen. Dazu benötigen wir einen gesellschaftlichen Zustand, in dem wir Grundfähigkeiten und Dispositionen erwerben, die wir benötigen, um ein gutes, ein sinnvolles Leben führen zu können. Gute Politik zielt nicht nur auf faire Rahmenbedingungen. Gute Politik versteht sich als Beitrag, Räume zu schaffen, in denen Menschen ein gutes Leben leben können, das heißt, Sinn erfahren und dem Leben Sinn geben können. Ein sinnerfülltes Leben ist ein Leben, in dem man sich aktiv mit Aufgaben beschäftigt, die auch für andere Menschen von Bedeutung sind. Dadurch erfahren wir Anerkennung. Wer Anerkennung erfährt, dem wird eine Ahnung zuteil, was ein sinnerfülltes Leben ist. Ein sinnvolles Leben setzt voraus, dass wir Selbstvertrauen, Selbstachtung und ein Selbstwertgefühl ausbilden können.

Sinn – im emphatischen Verständnis – ist nicht etwas, was der einzelne für sich allein finden kann. Sinnvoll ist nur etwas, das auch für andere sinnvoll ist. Sinn setzt deshalb eine soziale Teilhabe voraus. Soziale Teilhabe basiert auf bestimmten Grundfähigkeiten und setzt bestimmte Grundverständnisse voraus: Wir müssen eine gemeinsame Sprache sprechen. Wir müssen in der Lage sein, den anderen zu verstehen. Das heißt, wir müssen mit ihm Bedeutungshorizonte teilen. Wir müssen mitfühlen können. Wir müssen in der Lage sein, uns einfühlen zu können… Kurzum: Es bedarf einer Kultur des Zusammenlebens. Es ist an der Zeit, nach den kulturellen Grundlagen von Politik zu fragen. Viele Politiker*innen verstehen heutzutage nicht, dass Menschen, insbesondere herabgewürdigte Menschen, nach Anerkennung suchen. Sie sind hungrig nach Identität, Sinn und Selbstachtung. Dazu bedarf es der Kultur: Kultur ist der neue Name für Politik.

3. These: Gute Politik besitzt ein tiefes Verständnis davon, dass Politik in der Verschiedenheit wurzelt.

Aristoteles verdanken wir bekanntlich das Wort Politik. Er definierte den Menschen als ein politisches Lebewesen. Das Politischsein des Menschen hebt sich von der Sozialität der Tiere dadurch ab, dass der Mensch sprach- und vernunftbegabt ist. Mit seiner Sprache kann der Mensch sich Vorstellungen vom Richtigen und Falschen, vom Gerechten und Ungerechten machen. Der Streit darüber ist der Motor der Politik. Hannah Arendt hat aber darauf hingewiesen, dass uns Menschen das Politischsein nicht von Geburt an zukommt. Das Politischsein entsteht nämlich erst in einem Zwischenraum, in dem wir anderen Menschen begegnen, die sich von uns unterscheiden und unterschiedliche Ansprüche stellen. Ohne dieses Zwischen und ohne die Verschiedenheit der Menschen untereinander gäbe es also gar keine Politik. Hannah Arendt hat es auf den Punkt gebracht: Wer Pluralität aufhebt, löst Politik auf. Gute Politik besitzt ein Sensorium für das Missverständnis, Pluralität mit Neutralität zu verwechseln: Menschen werden letztlich nur als Menschen anerkannt, wenn sie als Individuen in ihrer Andersheit gewürdigt werden. Der Einzelne will nicht nur als Mensch, sondern als Atheist, als Jude, Muslim, Christ, Agnostiker … anerkannt werden. Diese Anerkennung lässt sich nicht auf den Raum des Privaten beschränken. Wäre dem so, so wäre Politik der Raum, in dem die Identität von Menschen halbiert werden würde. Motor von Pluralität ist die Anerkennung von Andersheit in der Öffentlichkeit. Dafür bedarf es einer differenzsensiblen Politik.

Der Andere/die Andere darf aber nicht in seine/ihre Andersheit eingesperrt sein. Man darf seine/ihre Religion und/oder Kultur nicht zum alleinigen Identitätsmarker erklären. Der Andere/die Andere lässt sich nicht ausschließlich aus dem jeweiligen religiösen und kulturellen Horizont ableiten. Er/sie ist immer mehr als und auch anderes als bspw. Türke und Muslim. Er/sie steht immer auch quer zu all diesen Festlegungen. Seine/ihre Würde, die Menschenwürde, darf nicht auf Kultur oder Religion reduziert zu werden.

4. These: Die Ethik der Bürger*innenpolitik ist die Veränderung.

Gute Politik entsteht auf dem Boden von Pluralität. Pluralität bedeutet aber nicht nur Vielfalt, sondern auch Konflikt. Deshalb brauchen wir, um Pluralität leben zu können, Werte und Tugenden. Demokratische Werte und Tugenden fallen jedoch nicht vom Himmel. Sie müssen gelebt und gefühlt werden. Das heißt: Wir brauchen Orte, an denen wir von demokratischen Werten ergriffen werden: Orte zivilgesellschaftlichen bzw. bürger*innen-politischen Engagements. Durch Formen des bürgerlichen Protests und des Widerstandes kommt Bewegung in die Politik. Protest und Widerstand sind Motoren von Politik. Politik ist um ihrer selbst willen darauf angewiesen. Ansonsten würde sie entweder zur bloßen Herrschaft verkommen oder zum bloßen Geschäft werden oder nur noch Verwaltung sein.

Politik hat viele Facetten. Wenn wir im Allgemeinen von Politik sprechen, dann beziehen wir uns auf ein klares Sachgebiet. Dieses umfasst vor allem die Regierung (Exekutive) und das Parlament (Legislative, bestehend aus Bundestag und Bundesrat). Die Regierung als auch das Parlament zielen auf die Herstellung von Ordnung, wobei durchaus unterschiedliche Ordnungsvorstellungen vorherrschen und debattiert werden. Diese Ordnungspolitik verfolgt jedoch keinen Selbstzweck. Der Staat in der liberalen Demokratie ist zum Schutz des Individuums da. Regierungspolitik hat mithin die Aufgabe, menschliches Zusammenleben zu ermöglichen und das heißt, zu regeln.

Regierungspolitik ist verantwortlich für Ordnungsverhältnisse. Als solche ist Regierungspolitik Machtpolitik, da Ordnungsverhältnisse Machtverhältnisse sind. Machtverhältnisse sind notwendig. Macht ist jedoch nur so lange politisch, wie sie auf ein gutes Zusammenleben zielt, mit einem anderen Wort, auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Verliert Macht diese Orientierung, schlägt sie um in Herrschaft und Gewalt. Politik als Machtpolitik ist regelgeleitetes Verhalten. Aber Regeln könne im Laufe der Zeit zu einem Korsett erstarren und herrschende Ungerechtigkeiten auf Dauer stellen. Deshalb bedarf es neben der Machtpolitik der Bürger*innenpolitik. Sie ist regelveränderndes Handeln und stört als Gegenmacht die Ordnungspolitik.

Die Ethik der Machtpolitik ist die Ordnung, die Ethik der Bürger*innenpolitik ist die Veränderung, ihr Ort ist die Zivilgesellschaft.

5. These: Gute Politik fördert demokratische Tugenden.

Aus Sicht guter Politik ist Demokratie eine Lebensform. An den Orten des Engagements und Protestes üben Bürger*innen immer wieder neu demokratische Tugenden ein: Toleranz, Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Erst durch eine wiederholende Praxis können die Werte auch die innere Haltung der Bürger*innen prägen. Diese Haltung ist zentral für die Demokratie. Was aber ist Demokratie? Demokratie ist in gewisser Weise ein Skandal, wie der Philosoph Jacques Rancière deutlich gemacht hat, da in der Demokratie nicht nur jede Stimme zählt, sondern jede Stimme auch gleich viel zählt. Demokratie ist die beste Regierungsform. Sie ist darüber hinaus mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform. Demokratie gründet in einer demokratischen Kultur, die den Glauben an die Werthaftigkeit der Verschiedenheit beinhaltet. Als Lebensform verlangt Demokratie den Menschen viel ab, vielleicht zu viel. Demokratie beinhaltet eine Demokratiepassion im doppelten Sinn: eine Leidenschaft für die Demokratie, aber auch ein Leiden an der Demokratie. Demokratie ist durch ein permanentes Überschreiten eigener Horizonte charakterisiert.

Die Demokratie braucht eine partizipative, eine direkte und eine repräsentative Komponente, wobei die partizipative Ebene, die aktive Präsenz der Bürger, die fundamentale ist.

6. These: Gute Politik zielt auf das Gemeinwohl.

Die Erfinder der Politik waren bekanntlich die Griechen. Diese haben auch die Perspektive der Politik vorgegeben: Politisches Handeln heißt nach Aristoteles, das Leben menschlicher zu machen und zu erhalten. Politik hat deshalb zentral mit dem Gemeinwohl zu tun. Ein Handeln, das sich von bloßen Partikularinteressen und bloßen Parteiinteressen leiten lässt, hat aus diesem Grund nichts mit Politik zu tun. Politik ist nur Politik, wenn sie auf das Gemeinwohl hin orientiert ist. In diesem Sinne hat Politik mit dem Ganzen zu tun. Das unterscheidet politisches Handeln von einem Handeln, das nur auf bestimmte Personenkreise beschränkt ist, etwa die eigene Familie, die Verwandtschaft oder die Nachbarschaft. Wer sich um das Gemeinwohl kümmert, der muss seine Wahrnehmung für die Interessen und Bedürfnisse des Nächsten schärfen. Mit dem Nächsten ist derjenige gemeint, der auf meine Solidarität angewiesen ist. Der Blick auf das Gemeinwohl, auf das Wohl aller, verlangt deshalb, insbesondere die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen sowie derjenigen, die überhaupt keine Lobby haben.

7. These: Ein „lebendiger Sinn für Ungerechtigkeit“ (Burkhard Liebsch) ist das Fundament guter Politik.

Dieser Blick auf das Gemeinwohl führt uns zum Fundament des Politischen: Ich erwähnte ja bereits den Zusammenhang zwischen Machtpolitik und Bürger*innenpolitik. Beide konstituieren das Feld der Politik, und zwar als ein Feld der Macht. Es gibt aber auch Menschen in der Gesellschaft, die überhaupt nicht an Macht teilhaben, die im wahrsten Sinne des Wortes ohne Macht, ohn-mächtig, sind, bspw. „Illegale“.

Politik entsteht im emphatischen Sinne erst dort, wo diejenigen, die keinen Anteil an der Gesellschaft haben, die sichtbar und doch unsichtbar sind, die zwar eine Stimme haben, aber über keine Sprache verfügen, sich unüberhörbar zu Wort melden, sich unübersehbar zeigen. Es ist diese Unterbrechung, durch die eine Bresche in die Gesellschaft hineingeschlagen wird und die dazu zwingt, neu nach dem, was Gerechtigkeit ist, zu fragen. Alle Politik, Machtpolitik und Bürger*innenpolitk, hat ihren Ursprung in dieser Unterbrechung, darin, dass der Schrei nach Gerechtigkeit angesichts erfahrenen Unrechts laut wird. Insofern gilt:

Das Politische zu kennen, heißt wissen, was ungerecht ist.

8. Leid-Empfindlichkeit ist die Bedingung aller Politik.

Zu wissen, was ungerecht ist, setzt Leid-Empfindlichkeit voraus, die Fähigkeit, sich vom Leid des Anderen verwunden zu lassen, mitzufühlen und mitzuleiden. Politik basiert auf dieser Verwundbarkeit: Jedem Menschen kann Leid zugefügt werden und ein jeder wird vom Leid Anderer betroffen. Die hier gemeinte Leid-Empfindlichkeit geht mit dem Anspruch einher, nicht bei der Wahrnehmung des eigenen Leids stehenzubleiben, sondern zur Wahrnehmung und Abschaffung des Leids des Anderen vorzustoßen.

9. These: Gute Politik ist das Gegenteil von Rechthaberei.

Gute Politik ist wesentlich eine Politik des Kompromisses. Wir benötigen dringend ein neues Verständnis des Kompromisses. Eine Politik des Kompromisses verlangt viel von uns allen. Der Kompromiss ist die schmerzhafte Anerkennung des Standpunktes des Anderen. Er neutralisiert Feindschaft und geht mit dem Verzicht auf eigene Ansprüche einher. Der Kompromiss durchbricht den Vorrang des Ökonomischen vor dem der Politik, da er auf dem Versprechen der Kooperation und nicht der Konkurrenz beruht. Für eine Politik der Anerkennung ist der Kompromiss nicht die zweitbeste Lösung, sondern fundamental.

Eine Politik des Kompromisses benötigt allerdings demütige Politiker. Demut heißt, sich zurückzuziehen, Raum zu geben für Andere und Anderes. Demut ist Veränderungsbereitschaft und als solche „die Voraussetzung gelebter Hoffnung“ (Günter Virt). Ihr Gegenteil ist die Vollmundigkeit des Immer-schon-Bescheidwissens.

10. These: Gute Politik schafft Raum für Möglichkeitssinn.

Politiker*innen sind immer wieder versucht, Politik auf sogenannte „Realpolitik“ zu reduzieren. Wer von Realpolitik spricht, der muss wissen, was „Realität“, was „Wirklichkeit“ ist. Wer tatsächlich das Mögliche Wirklichkeit wer­den lassen möchte, der muss immer auch das Unmögliche wün­schen. Wenn politisches Handeln nur als Kunst des Möglichen im Sinne der Realpolitik verstanden wird, wird es sich in der Aufrechterhaltung des Status quo erschöpfen und Möglichkeiten ungenutzt lassen. Das Unmögliche ist nicht das Gegenteil des Möglichen, sondern dessen Bedingung. Ohne eine Politik als Kunst des Unmöglichen gibt es keine Politik als Kunst des Möglichen.

Siehe auch: J. Manemann, Wie wir gut zusammen leben. 11 Thesen für eine Rückkehr zur Politik, Ostfildern 2013.

© Jürgen Manemann