InDebate: Lob der Fraktionsdisziplin

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Bernhard Schreyer

Im Grundgesetz ist die Sache scheinbar klar geregelt: Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 GG). Damit scheint jede Art von Fraktionsdisziplin oder gar -zwang ausgeschlossen zu sein. Doch so einfach kann man es sich nicht machen: Der moderne Parlamentarismus ist ein komplexes und arbeitsteiliges Entscheidungssystem, das unterschiedliche Politikfelder managen und koordinieren muss. Die Fraktionen gliedern sich in Arbeitsgruppen, deren Mitglieder in den entsprechenden Parlamentsausschüssen arbeiten. Die einzelnen Abgeordneten sind zumeist spezialisierte Fachpolitiker, deren Vorlagen und Empfehlungen schon deshalb von den Fraktionskolleginnen und -kollegen übernommen werden, weil sich der einzelne Abgeordnete nicht in jedes politische Teilgebiet gleichzeitig einarbeiten kann. Innerhalb einer Regierungsfraktion kommt noch die Abstimmung mit den Ministerien und der Fraktion des Koalitionspartners hinzu. Das Abstecken eigener Positionen, die Verhandlungen und die Kompromissfindung würden ohne Fraktionsdisziplin erheblich erschwert. Weiterlesen

InDebate: Können Staaten miteinander befreundet sein?

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Bernhard Schreyer

Derzeit erlebt man als Beobachter des politischen Betriebs im Rahmen der Diskussionen über den NSA-Abhörskandal einen Bedeutungsaufschwung der Freundschaft als (außen-) politische Tugend. Wenn gleich auch hier – wie so oft – in politischen Auseinandersetzungen der Mangel beklagt und nicht der Vorhandensein gelobt wird. Es wird vorgebracht, dass es den Vereinigten Staaten an Anstand und Gespür mangele, wie man sich gegenüber einem Freund zu verhalten habe. Die entsprechende Suada gipfelt in einem Urteil, das die Form eines kategorischen Imperativs annimmt: „Einen befreundeten Staat darf man nicht ausspionieren“. Doch was bedeutet die Rede von der Freundschaft im Bereich der Politik? Weiterlesen