InDebate: Wie geht gute Politik? – 10 Thesen

Jürgen Manemannn

Liberale Politik versteht Gerechtigkeit als Fairness. Im Zentrum der politischen Überlegungen steht dabei entweder Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Aber reicht das heute noch aus? Darf Politik sich damit begnügen? Muss sie nicht auch die Frage nach dem guten Leben stellen? Liberale Politiker*innen lehnen das ab, da jeder/jede Bürger*in die Frage, was ein gutes Leben sei, für sich selbst bestimmen müsse. Politik dürfe sich da nicht einmischen. Und so verwundert es nicht, dass liberale Politik die Frage nach dem guten Leben privatisiert hat.

Gegenwärtig machen wir jedoch mehr und mehr die Erfahrung, dass einer solchen Politik der Atem auszugehen droht. Gerechte Politik beruht nämlich auf Voraussetzungen, die sie zwar selbst nicht schaffen kann, die sie aber fördern muss. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Motivationsressourcen unseres Handelns: Was treibt uns dazu an, uns für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen? Gefühle. Eine Politik, die Menschen nicht emotional anspricht, kann nichts bewirken. Politik, die verändern will, muss mit einer Emotionalisierung einhergehen. Hätte etwa, so fragt die Philosophin Martha C. Nussbaum, Martin Luther King Junior die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Inhalte seiner Rede erfahren, wenn er mit folgendem Satz begonnen hätte: „Es geht nicht gerecht zu in unserem Land…“? Stattdessen sprach er von seinem Traum… Nur durch eine Emotionalisierung von Politik gelingt es, die Probleme des Ganzen mit den eigenen Problemen zu verbinden. Gefühle versetzen uns in die Lage, etwas als etwas wahrzunehmen, das uns angeht. Wir beginnen dann zu fragen, was politische Entscheidungen mit unserem Leben zu tun haben. Auf diese Rückkopplung ist Politik angewiesen, nur so werden Menschen produktiv politisiert. Eine gute Politik erzeugt Gefühle, die Menschen dazu motivieren, die Gesellschaft gerechter gestalten zu wollen. Weiterlesen

InDebate: Die Endlagersuche und das Gemeinwohl. Eine politikethische Erörterung

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Jürgen Manemann

Kurzvortrag auf der Anhörung „Rückholung/Rückholbarkeit hoch radioaktiver Abfälle aus einem Endlager, Reversibilität von Entscheidungen“; Berlin, 02.10.2015 (Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Standortauswahlgesetz)

 

Ausgangsfrage: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für Elemente der Rückholbarkeit und Reversibilität, welche sprechen dagegen? Wie sehen Sie die Priorisierung hinsichtlich Sicherheit bzw. Rückholbarkeit?

Das spezifische Problem der Endlagerfrage besteht in der Langfristigkeit der Zeithorizonte. Sie überfordert unser Vorstellungsvermögen. Mit dieser Langfristigkeit haben weder Politik noch Ethik bisher umgehen müssen. Man erinnere sich nur daran, dass der Homo sapiens sich erst vor ca. 200 000 Jahren entwickelte und dass der homo sapiens sapiens erst seit ca. 100 000 Jahren existiert. Zu den ältesten Bauwerken gehören die Pyramiden von Gizeh. Sie wurden vor 4500 Jahren gebaut. Weiterlesen

InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung!

Foto Manemann

Jürgen Manemann

Auf der politischen Ebene lässt sich so etwas wie eine Rückkehr zur Politik ausmachen. Der Souverän, Bürgerinnen und Bürger, melden sich zurück. Man denke etwa an die überraschende Bürgerbewegung „Stuttgart 21“ oder die Occupy-Bewegung. Selbst wenn es sich hier nur um vorübergehende Erscheinungen handeln sollte, so kann das politische Signal, das von ihnen ausgegangen ist, nicht mehr geleugnet werden.

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InDebate: Plädoyer für eine aktivierende christliche Politikethik – Zur gegenwärtigen Herausforderung christlicher Sozialethik

Jürgen Manemann

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presidencia.gov.ar [CC-BY-SA-2.0 (https://creativecommons.
org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Ein Gespräch, das die „ZEIT“ mit Julie Coudry, einer der wichtigsten Anführerinnen der Studentenproteste in Frankreich im Jahre 2006, und Florian Lux, einem Studenten aus Heidelberg, führte, endet mit folgenden Sätzen:

„ZEIT: Welche Träume haben Sie beide?
Coudry: Keine Träume, keine Idole.
Lux: Große, generelle Träume? Nein, keine.
ZEIT: Gar keine? Anders gefragt: Wie wollen Sie in zehn Jahren leben?
Lux: Wenn ich das wüsste.
Coudry: Das ist ja das Schicksal unserer Generation: Wir wissen das nicht mehr.“

Keine Träume, keine Wünsche, keine Visionen – jeglicher Möglichkeitssinn scheint abhanden gekommen zu sein. Weiterlesen

Indebate: Liquid Democracy? – Ein kritischer Diskussionsbeitrag

Gezi Park Library – Taksim Platz, Istanbul
By Akinranbu (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
URL: https://commons.wikimedia.org/
wiki/File%3AGezi902.jpg

Jürgen Manemann

Viele Zeitgenossen, insbesondere Vertreter*innen und Anhänger*innen der Piratenpartei, sehen die neue Herausforderung der Politik in einem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (J. Habermas). Die Netzgemeinde ist für sie der Ort, an dem Politik betrieben und entschieden wird. Die Revolutionierung der Politik besteht für sie in der Digitalisierung der Politik. Angestrebt wird eine Revolutionierung der Demokratie: die Transformation einer repräsentativen Demokratie in eine liquid democracy [(ver-)flüssig(t)e Demokratie]. Weiterlesen

InDebate: Brauchen wir Eliten?

Wikimedia Commons
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum Tag der Offenen Tür 2012
Own work JesterWr

Eike Bohlken

Man mag dies bedauern, aber die Frage, ob wir Eliten brauchen, kann nur mit einem klaren Ja beantwortet werden. Robert Michels, einer der Gründerväter der Elitentheorie, wies mit seinem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ darauf hin, dass Großorganisationen in modernen Großgesellschaften nicht ohne Hierarchien und Führungspositionen funktionieren. Dieses funktional-organisatorische Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Weiterlesen