Schwerpunktbeitrag: Der letzte Universalismus. Kontingenz, Konflikt und normative Demokratietheorie*

Karsten Schubert

Die Debatte um die politische Differenz stellt Kontingenz und Konfliktualität als fundamentale Eigenschaften des Politischen heraus. Dies stellt die postfundamentalistische Demokratietheorie, die auf Augenhöhe mit dieser Debatte argumentieren will, vor ein Problem: Durch die Kontingentsetzung aller normativen Begründungen ist zunächst unklar, welche Art von demokratischen Institutionen wie begründet werden kann, und sogar, ob es überhaupt eine von der postfundamentalistischen Sozialontologie ausgehend argumentierende normative Begründung für demokratische Institutionen geben kann. Meine These ist, dass Freiheit, verstanden als kontinuierliche selbstreflexive Kritik, derjenige normative Begriff ist, der sich aus der Sozialontologie von Konflikt und Kontingenz herleiten lässt. Anders gesagt: Freiheit als Kritik ist derjenige Universalismus, der sich aus der Ontologie des Partikularismus ableitet. Freiheit als Kritik kann dabei einerseits das Operieren einiger Institutionen in liberal-pluralistischen Demokratien beschreiben, und andererseits als normativer Kritikbegriff für die Analyse ihrer Dysfunktionalität dienen. Weiterlesen

InDebate: Können Staaten miteinander befreundet sein?

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Bernhard Schreyer

Derzeit erlebt man als Beobachter des politischen Betriebs im Rahmen der Diskussionen über den NSA-Abhörskandal einen Bedeutungsaufschwung der Freundschaft als (außen-) politische Tugend. Wenn gleich auch hier – wie so oft – in politischen Auseinandersetzungen der Mangel beklagt und nicht der Vorhandensein gelobt wird. Es wird vorgebracht, dass es den Vereinigten Staaten an Anstand und Gespür mangele, wie man sich gegenüber einem Freund zu verhalten habe. Die entsprechende Suada gipfelt in einem Urteil, das die Form eines kategorischen Imperativs annimmt: „Einen befreundeten Staat darf man nicht ausspionieren“. Doch was bedeutet die Rede von der Freundschaft im Bereich der Politik? Weiterlesen