InDebate: Die Unparteiischen in der Parteiendemokratie. Das Verfassungsgericht als Hüter der Legitimität?

Hüter der Legitimität? Das Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065074-0023 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via commons.wikimedia.org

Hüter der Legitimität? Das Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065074-0023 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via commons.wikimedia.org

Dominik Hammer

Ein richtiger Dauerbrenner in Diskussionen um politische Kultur, Kirche und Staat, Demokratie und ihr Wesen sowie vordemokratische Grundlagen ist das sogenannte Böckenförde-Paradoxon, manchmal auch Böckenförde-Diktum genannt. Dieses besagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Böckenförde 2006, S. 112) Selten wird auch der zweite, zu diesem Diktum gehörende Satz hinzugefügt, nämlich: „Das ist das Wagnis, das er um der Freiheit Willen eingegangen ist“ (ebenda). Eine Ausnahme bildet ein kürzlich in der FAZ erschienener Artikel. Meist jedoch konzentriert man sich auf den ersten Teil des Paradoxons und die damit im Hinblick auf das Wesen der Demokratie getätigten Grundannahmen. Weiterlesen