Pro und Contra: Soll die NPD verboten werden?

Pro: Bernd Sommer

Es ist und bleibt ein Widerspruch: Zum Schutze von Demokratie und Freiheit erlaubt das Grundgesetz das Verbot von Parteien. Aber die Väter des Grundgesetzes hatten vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik gute Gründe dafür, dieses Paradoxon in der Verfassung zu verankern. Eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung gilt als Kriterium für die Verfassungswidrigkeit einer Partei.  Weiterlesen