InDebate: Das Volk als Zuschauer, Politik als Ereignis – Ocular Democracy und die „Seh-Stärke“ des demokratischen Souveräns

Solongo Wandan

Die politische Laufbahn des Ex-Premierministers Silvio Berlusconi scheint in diesen Tagen vor dem endgültigen Ende zu stehen. Italiens skandalträchtiger „Cavaliere“ droht der Senatsausschluss, Politikverbot sowie eine Haftstrafe. Ungefähr zur gleichen Zeit zwingt die chinesische Regierung den regimekritischen und gegenwärtig inhaftierten Blogger Charles Xue zu einer öffentlichen Abbitte vor laufender Kamera. Das im chinesischen Staatsfernsehen gesendete Video zeigt Xue selbstkritisch; seiner „Aussage“ zufolge mache das Internet süchtig und er habe seine kritischen Kommentare über Umweltverschmutzung, Lebensmittelsicherheit und Kinderarmut in China nicht vorab überprüft. Weiterlesen

Indebate: Liquid Democracy? – Ein kritischer Diskussionsbeitrag

Gezi Park Library – Taksim Platz, Istanbul
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Jürgen Manemann

Viele Zeitgenossen, insbesondere Vertreter*innen und Anhänger*innen der Piratenpartei, sehen die neue Herausforderung der Politik in einem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (J. Habermas). Die Netzgemeinde ist für sie der Ort, an dem Politik betrieben und entschieden wird. Die Revolutionierung der Politik besteht für sie in der Digitalisierung der Politik. Angestrebt wird eine Revolutionierung der Demokratie: die Transformation einer repräsentativen Demokratie in eine liquid democracy [(ver-)flüssig(t)e Demokratie]. Weiterlesen