Schwerpunktbeitrag: Der globale Konstitutionalismus

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Oliviero Angeli

In der neueren verfassungstheoretischen Literatur hat sich die Auffassung verfestigt, dass der Konstitutionalismus einem umfassenden Wandel unterliegt. Gemeint ist der Wandel vom klassischen Konstitutionalismus zum globalen Konstitutionalismus, der auch jenseits und oberhalb des Nationalstaats eine sinnstiftende Rechtsordnung erkennt. Bei der Beurteilung dieses Wandels spaltet sich die Forschung in zwei Grundauffassungen: Für die einen verliert der Konstitutionalismus seinen (tradierten) Sinn als Lehre der Verfassung als Grundordnung des Staates. Er verkommt zur leeren Phrase. Es ist sogar vom „Ende“[1] oder vom „Zwielicht des Konstitutionalismus“[2] die Rede. Die anderen begrüßen die Globalisierung des Konstitutionalismus als längst überfällig und bitter notwendig. Überfällig, weil der überkommene Konstitutionalismus der Praxis der internationalen, europäischen, aber auch nationalen Gerichtsbarkeit nicht mehr entspricht. Notwendig, weil er „das Bewusstsein für die kognitiven Schranken des nationalen Parochialismus“ fördert[3] Demnach werden globale Verrechtlichungsprozesse unzureichend analysiert, wenn sie nach wie vor durch die Brille des Nationalstaates wahrgenommen werden. Weiterlesen

InDebate: Die Unparteiischen in der Parteiendemokratie. Das Verfassungsgericht als Hüter der Legitimität?

Hüter der Legitimität? Das Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065074-0023 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via commons.wikimedia.org

Hüter der Legitimität? Das Bundesverfassungsgericht bei einer Urteilsverkündung. Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065074-0023 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via commons.wikimedia.org

Dominik Hammer

Ein richtiger Dauerbrenner in Diskussionen um politische Kultur, Kirche und Staat, Demokratie und ihr Wesen sowie vordemokratische Grundlagen ist das sogenannte Böckenförde-Paradoxon, manchmal auch Böckenförde-Diktum genannt. Dieses besagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Böckenförde 2006, S. 112) Selten wird auch der zweite, zu diesem Diktum gehörende Satz hinzugefügt, nämlich: „Das ist das Wagnis, das er um der Freiheit Willen eingegangen ist“ (ebenda). Eine Ausnahme bildet ein kürzlich in der FAZ erschienener Artikel. Meist jedoch konzentriert man sich auf den ersten Teil des Paradoxons und die damit im Hinblick auf das Wesen der Demokratie getätigten Grundannahmen. Weiterlesen

InDebate: Weltanschauliche Konflikte

 

Oliver Wendell Holmes Jr. Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AOliver_Wendell_Holmes_Jr_c1924.jpg

Oliver Wendell Holmes Jr. Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AOliver_Wendell_Holmes_Jr_c1924.jpg

Da unsere Blogger*innen Urlaub machen, starten wird in der Rubrik „InDebate“ mit neuen Beiträgen erst wieder Ende August. In der Zwischenzeit würden wir uns freuen, wenn Ihr an dieser Stelle in die Diskussion zu den jeweiligen Themen einsteigt. Als Ausgangspunkt der Diskussion stellen wir ein kontroverses Zitat zur Debatte.

Das Thema der nächsten beiden Wochen sind weltanschauliche Konflikte. Weiterlesen

Philosophie inDebate: Am Abgrund: Plädoyer für eine maßvolle Politik im Streit zwischen Griechenland und der EU

Papadopoulou Foto neu

Dora Papadopoulou

Seit Ende Januar 2015 hat Griechenland eine neue Regierung. Diese Regierung besteht bekanntlich aus einer Koalition zwischen der linken Partei Syriza mit 149 Abgeordneten und der rechtspopulistischen Partei „Die Unabhängigen Griechen“ mit 13 Abgeordneten. Beide Parteien sehen ihre Zusammenarbeit durch die Wahl legitimiert und versuchen, linke und rechte Politik miteinander zu verbinden. Seitdem haben beide ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich Griechenland vor den Feinden zu retten. Blicken wir auf diese Regierung, so geht es nicht nur um eine linke Regierung oder von einem Regime ohne Zusammenhang, sondern es geht eher um eine Regierung, auch nicht um eine Regierung ohne Konzept, sondern um eine Regierung, auf die viele Menschen große Hoffnungen gesetzt haben. Die Bürger/innen erwarten eine neue Zukunft. Diese Regierung repräsentiert viele verschiedene Menschen: diejenigen, die an etwas Neues glauben wollen, jene, die keine andere politische Partei mehr für vertrauenswürdig halten, aber auch diejenigen, die sich an einem streng utilitaristischen Nutzenkalkül orientieren. Mit dieser Gemengelage umzugehen – das war und ist die Aufgabe der Regierung. Weiterlesen