InDebate: Corona im Kontext

Ein philosophisch-polemisches Plädoyer für eine andere Corona-Politik

Paul Stephan

Vorbemerkung: Aufgrund der Aktualität des behandelten Themas möchte ich diesem Artikel den Hinweis voranstellen, dass er sich auf die Situation am 6. April 2020 bezieht. Etwaige neue politische Entscheidungen oder neu bekanntwerdende Kenntnisse mögen die geschilderten Sachverhalte in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die philosophische Reflexion findet in der Regel mit einer leichten Verzögerung statt – das ist meist nicht so schlimm, doch angesichts der ungeheuren Geschwindigkeit der gegenwärtigen Ereignisse, wird einem die Langsamkeit des Denkens schmerzhafter als sonst bewusst. – Gelingt es freilich, vermag das Denken vielleicht sogar den realen Ereignissen selbst heute noch ein Stück weit voraus zu sein …

Mittlerweile hat sich eine recht intensive philosophische Debatte zu Corona[1] entfaltet. Während die einen, am prominentesten Giorgio Agamben, aber auch viele andere,[2] die gegenwärtig herrschende Corona-Politik der Regierung als autoritäres Regime betrachten, das mit dem realen Ausmaß der Bedrohung nichts zu tun habe, gibt es andere Stimmen, die genau diese Politik als alternativlos begrüßen.[3] Sie werfen den Kritiker/innen vor allem vor, 1) keinen Sinn für die reale Gefahr zu haben, 2) verschwörungstheoretisch zu denken und 3) eine nicht zuletzt auch unmoralische Position zu vertreten, die darauf hinauslaufe, das Leben von Hundertausenden, wenn nicht gar Millionen alter und kranker Menschen in Gefahr zu bringen. 4) Wird den Kritiker/innen[4] dann oft auch noch unterstellt, bewusst oder unbewusst selbst von verborgenen Motiven getrieben zu sein und bspw. in Wahrheit die Interessen der Großunternehmen zu vertreten.[5] Im Folgenden möchte ich in einer möglichst unaufgeregten Art und Weise auf diese vier Argumentationen eingehen und aufzeigen, warum sie mich nicht von meiner u. a. dort[6] dargelegten Meinung abgebracht haben, dass wir es im Augenblick mit einer massiven autoritären Wende in der Politik weltweit zu tun haben, für die die Corona-Pandemie nur als Vorwand genutzt wird, gegen die auf unterschiedliche Art und Weise Widerstand zu üben eine ethische Verpflichtung ist. Auf die notwendige Natur dieses Widerstands möchte ich im Schlussteil dieses Textes zu sprechen kommen.[7]

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Pro und Contra: Gibt es moralische Rechte?

Pro: Georg Lohmann

Warum es sinnvoll sein kann, von „moralischen Rechten“ zu sprechen

„Moralische Rechte“ scheinen Zwitterwesen zu sein. Je nach dem, was man unter Moral und unter Recht (law, objektives Recht, Rechtsinstitution) versteht, bekommt auch der Begriff eines Rechts (right, subjektives Recht) von A (paradigmatisch einer Person) einen anderen Sinn. Eine Reihe von klassischen Autoren (J. Bentham und H. Kelsen z.B.) halten den Begriff eines rein moralischen (subjektiven) Rechts für „Unsinn auf Stelzen“ oder für „leer“ und „redundant“, weil er nichts anderes beinhalte, dass jemand anders (B) moralische Pflichten gegenüber A habe. Und so wird er in der Tat auch von vielen gegenwärtigen Moralphilosophen verstanden, die glauben, dass, wenn A und B wechselseitige moralische Pflichten haben, man genauso gut sagen könnte, dass A ein Recht hat, und B entsprechend verpflichtet sei und umgekehrt. Solche Auffassungen stützen sich auch häufig auf die sogenannte Interessen-Theorie, nach der ein wohlbegründetes Interesse von A schon ausreicht, dass A auch ein Recht habe, sein Interesse zu verwirklichen. Hier wird aber der Begriff „Recht“ nur noch funktional oder rhetorisch (wie z.B. auch U. Wolf, wenn sie von Tierrechten sprechen will) verwendet, und dabei scheint es keinen Unterschied mehr zu machen, ob man von Pflichtenrelationen oder von Recht-Pflichten-Relationen spricht. So eine Auffassung von „moralischen Rechten“ erscheint mir in der Tat nicht bloß ausgedünnt leer, sondern auch philosophisch gesehen hochstaplerisch und verwirrend. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Die Bedeutung der Rechtsphilosophie für das positive Recht

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Christian Starck

Das positive Recht, in der Regel vom zuständigen Gesetzgeber gesetzt, wird von den Gerichten ausgelegt und angewandt und von der Rechtslehre (Rechtsdogmatik) systematisch geordnet und interpretiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtsdogmatik erzeugen also das positive Recht. Die Funktion der Rechtsdogmatik kann man dahingehend umschreiben, dass sie das positive Recht in seiner Entstehung und im Anwendungsprozess stabilisiert und widerspruchsfrei hält. Die von der Rechtsdogmatik zu sichernde Widerspruchsfreiheit wirkt aber nur im Rahmen der gegebenen, historisch entwickelten Rechtsordnung. Die der Gesetzgebung vorausliegende Rechtspolitik besteht darin, gesellschaftliche Lagen zu beschreiben, Interessen zu definieren und zu würdigen, Bedürfnisse zu benennen und auf dieser Grundlage durch neue Gesetze das positive Recht zu ändern oder zu ergänzen, wobei der Gesetzgeber erwarten kann, dass die Rechtsdogmatik mitzieht. Das positive Recht ist hierarchisch geordnet. Unterhalb der Gesetzgebung werden Verordnungen und Satzungen erlassen, die nicht gegen die Gesetze verstoßen dürfen. Über der Gesetzgebung steht die Verfassung, an die die Gesetzgebung gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). In der Verfassung sind auch die Grund- und Menschenrechte garantiert, d. h. insbesondere Freiheit und Gleichheit. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung als höheres Recht ist durch gerichtliche Normenkontrolle gesichert. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Braucht Europa eine starke Erzählung?

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Albrecht Koschorke

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Die Ehrung*, die mir heute abend zuteil wird, hat mich umso mehr gefreut, als sie ganz unerwartet kam. Auch wenn das im Rahmen dieser Feier anders klingen mag, ist meine Studie Hegel und wir nämlich auf keine große Resonanz gestoßen. Und das kann ich leider gut verstehen. Denn vor allem mit dem zweiten Teil des Buches, dem Teil über ‚uns‘ in Europa, habe ich bis zum letzten Tag der Manuskriptabgabe gehadert. Ein Grund dafür liegt in zeitlichen Umständen. Das Buch ist unter dem Eindruck der sich verschärfen­den Krise Europas, vor allem im Hinblick auf den drohenden Staatsbankrott Griechenlands und die damit verbundenen Diskussionen entstanden. In die Wochen der Schlussredaktion fiel der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015. Als das Buch im Juni 2015 erschien, beherrschte der massenhafte Zustrom von Migran­ten über die Balkan­route die Gemüter. Seither gab es, in immer dichterer Folge, verheerende Terror­anschläge auch auf europäische Ziele. Die politische Eskalation innerhalb der nationalen Öffent­lichkeiten, die durch diese zeitliche Koinzidenz von Massenmigration und Terror­ begünstigt wurde, steht uns allen lebhaft vor Augen. Nicht erst der Ausgang des britischen Referen­dums im Juni 2016 macht es unabweisbar, dass die Nachkriegsordnung unseres Kontinents in ihren Grundfesten erschüttert ist. Weiterlesen