Schwerpunktbeitrag: Der globale Konstitutionalismus

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In der neueren verfassungstheoretischen Literatur hat sich die Auffassung verfestigt, dass der Konstitutionalismus einem umfassenden Wandel unterliegt. Gemeint ist der Wandel vom klassischen Konstitutionalismus zum globalen Konstitutionalismus, der auch jenseits und oberhalb des Nationalstaats eine sinnstiftende Rechtsordnung erkennt. Bei der Beurteilung dieses Wandels spaltet sich die Forschung in zwei Grundauffassungen: Für die einen verliert der Konstitutionalismus seinen (tradierten) Sinn als Lehre der Verfassung als Grundordnung des Staates. Er verkommt zur leeren Phrase. Es ist sogar vom „Ende“[1] oder vom „Zwielicht des Konstitutionalismus“[2] die Rede. Die anderen begrüßen die Globalisierung des Konstitutionalismus als längst überfällig und bitter notwendig. Überfällig, weil der überkommene Konstitutionalismus der Praxis der internationalen, europäischen, aber auch nationalen Gerichtsbarkeit nicht mehr entspricht. Notwendig, weil er „das Bewusstsein für die kognitiven Schranken des nationalen Parochialismus“ fördert[3] Demnach werden globale Verrechtlichungsprozesse unzureichend analysiert, wenn sie nach wie vor durch die Brille des Nationalstaates wahrgenommen werden. Weiterlesen

Pro und contra: Sollen Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden?

Pro: Jochen Ehrich und Hendrik Ehrich
Kinderrechte müssen in die Verfassung aufgenommen werden!

Ehrich, Jochen      Ehrich, Hendrik

Kinderrechte wurden in die nationalen Verfassungen zahlreicher Staaten in unterschiedlicher Form und Ausführlichkeit aufgenommen. Das von den drei westlichen Besatzungsmächten mit Vorgaben in Auftrag gegebene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (DGG) wurde 1949 vom parlamentarischen Rat verabschiedet und aufgrund von Reformbestrebungen geändert, ohne die Rechte der Kinder direkt zu berücksichtigen. Das aktuelle DGG stellt den Menschen allgemein, die Ehe und die Familie in das Zentrum, unterlässt es aber, auf Kinder in Abhängigkeit von ihren unterschiedlichen Entwicklungsstufen konkret einzugehen. Weiterlesen