InDebate: Corona im Kontext

Ein philosophisch-polemisches Plädoyer für eine andere Corona-Politik

Paul Stephan

Vorbemerkung: Aufgrund der Aktualität des behandelten Themas möchte ich diesem Artikel den Hinweis voranstellen, dass er sich auf die Situation am 6. April 2020 bezieht. Etwaige neue politische Entscheidungen oder neu bekanntwerdende Kenntnisse mögen die geschilderten Sachverhalte in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die philosophische Reflexion findet in der Regel mit einer leichten Verzögerung statt – das ist meist nicht so schlimm, doch angesichts der ungeheuren Geschwindigkeit der gegenwärtigen Ereignisse, wird einem die Langsamkeit des Denkens schmerzhafter als sonst bewusst. – Gelingt es freilich, vermag das Denken vielleicht sogar den realen Ereignissen selbst heute noch ein Stück weit voraus zu sein …

Mittlerweile hat sich eine recht intensive philosophische Debatte zu Corona[1] entfaltet. Während die einen, am prominentesten Giorgio Agamben, aber auch viele andere,[2] die gegenwärtig herrschende Corona-Politik der Regierung als autoritäres Regime betrachten, das mit dem realen Ausmaß der Bedrohung nichts zu tun habe, gibt es andere Stimmen, die genau diese Politik als alternativlos begrüßen.[3] Sie werfen den Kritiker/innen vor allem vor, 1) keinen Sinn für die reale Gefahr zu haben, 2) verschwörungstheoretisch zu denken und 3) eine nicht zuletzt auch unmoralische Position zu vertreten, die darauf hinauslaufe, das Leben von Hundertausenden, wenn nicht gar Millionen alter und kranker Menschen in Gefahr zu bringen. 4) Wird den Kritiker/innen[4] dann oft auch noch unterstellt, bewusst oder unbewusst selbst von verborgenen Motiven getrieben zu sein und bspw. in Wahrheit die Interessen der Großunternehmen zu vertreten.[5] Im Folgenden möchte ich in einer möglichst unaufgeregten Art und Weise auf diese vier Argumentationen eingehen und aufzeigen, warum sie mich nicht von meiner u. a. dort[6] dargelegten Meinung abgebracht haben, dass wir es im Augenblick mit einer massiven autoritären Wende in der Politik weltweit zu tun haben, für die die Corona-Pandemie nur als Vorwand genutzt wird, gegen die auf unterschiedliche Art und Weise Widerstand zu üben eine ethische Verpflichtung ist. Auf die notwendige Natur dieses Widerstands möchte ich im Schlussteil dieses Textes zu sprechen kommen.[7]

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InDebate: Realismus und Utopie in Zeiten des Rechtspopulismus

Robert Ziegelmann

Rechte halten sich für realistisch. Zu ihrem Selbstverständnis gehört, dass sie distanziert und rational auf die objektiven Fakten blicken, während die »Gutmenschen« um ihre eigenen Gefühle kreisen, in Utopien schwelgen und sich moralisierend erhöhen. Tatsächlich aber waren für den Erfolg der AfD wie für denjenigen Trumps nicht die angeblich harten ökonomischen Fakten entscheidend, sondern scheinbar subjektive – emotionale, symbolische, kulturelle – Faktoren.[1] Zu diesen Faktoren gehört zentral, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch herausarbeitet, »das Gefühl, dass Verhaltensmaßstäbe, die für die eigene Identität […] und die gesellschaftliche Wertschätzung bislang relevant waren, nicht mehr gelten und dass […] die eigenen Leistungen nicht mehr hinreichend […] gewürdigt werden.«[2] Die Basis dieses Gefühls beschreibt Koppetsch im Anschluss an Bourdieu als »Hysteresis-Effekt«: Der Habitus, also das implizite System von Handlungs-, Sprech- und Wahrnehmungsweisen, mit denen Menschen sich in der Gesellschaft orientieren, »passt« nicht mehr zu den veränderten gesellschaftlichen Umständen. Was einem früher als selbstverständlich galt, erweist sich nun als nur eine Möglichkeit unter vielen; Handlungsweisen, über die gar nicht nachgedacht werden musste, können nun zu Irritationen und Konflikten führen. Anfällig für den Rechtspopulismus sind demnach vor allem solche Gruppen – insbesondere in der Mittelschicht –, die relative Einbußen an symbolischer Macht und Geltung hinnehmen mussten.[3] Paradigmatisch ist dafür diejenige gesellschaftliche Gruppe, die dazu neigt, ihre privilegierte Stellung für selbstverständlich zu halten und auf Konflikte nicht mit Selbstreflexion zu reagieren, sondern mit dem Bedürfnis, wieder in eine heil und übersichtlich erscheinende Welt der Vergangenheit zurückzukehren – also Männer. Weiterlesen

InDebate: Wie geht gute Politik? – 10 Thesen

Jürgen Manemannn

Liberale Politik versteht Gerechtigkeit als Fairness. Im Zentrum der politischen Überlegungen steht dabei entweder Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Aber reicht das heute noch aus? Darf Politik sich damit begnügen? Muss sie nicht auch die Frage nach dem guten Leben stellen? Liberale Politiker*innen lehnen das ab, da jeder/jede Bürger*in die Frage, was ein gutes Leben sei, für sich selbst bestimmen müsse. Politik dürfe sich da nicht einmischen. Und so verwundert es nicht, dass liberale Politik die Frage nach dem guten Leben privatisiert hat.

Gegenwärtig machen wir jedoch mehr und mehr die Erfahrung, dass einer solchen Politik der Atem auszugehen droht. Gerechte Politik beruht nämlich auf Voraussetzungen, die sie zwar selbst nicht schaffen kann, die sie aber fördern muss. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Motivationsressourcen unseres Handelns: Was treibt uns dazu an, uns für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen? Gefühle. Eine Politik, die Menschen nicht emotional anspricht, kann nichts bewirken. Politik, die verändern will, muss mit einer Emotionalisierung einhergehen. Hätte etwa, so fragt die Philosophin Martha C. Nussbaum, Martin Luther King Junior die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Inhalte seiner Rede erfahren, wenn er mit folgendem Satz begonnen hätte: „Es geht nicht gerecht zu in unserem Land…“? Stattdessen sprach er von seinem Traum… Nur durch eine Emotionalisierung von Politik gelingt es, die Probleme des Ganzen mit den eigenen Problemen zu verbinden. Gefühle versetzen uns in die Lage, etwas als etwas wahrzunehmen, das uns angeht. Wir beginnen dann zu fragen, was politische Entscheidungen mit unserem Leben zu tun haben. Auf diese Rückkopplung ist Politik angewiesen, nur so werden Menschen produktiv politisiert. Eine gute Politik erzeugt Gefühle, die Menschen dazu motivieren, die Gesellschaft gerechter gestalten zu wollen. Weiterlesen

InDebate: Der 18. Brumaire des Donald Trump und die Transparenz des Privaten

Andreas Mix

Andreas Mix

In der Zeit 10 / 2017 vom 02. März 2017 zieht Micha Brumlik eine Parallele zwischen der Herrschaft Napoleons III. (1851–1870) in Frankreich zur Mitte des 19. Jahrhunderts und Donald Trumps in den USA heute.[1] Insbesondere verweist Brumlik darauf, dass der Populismus Louis Bonapartes die sozialen Spannungen, welche zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Legitimität des Liberalismus untergruben, „um den Preis eingeschränkter Freiheitsrechte“ (Brumlik) zu lösen versprach. Der vorgestellten These einer liberalen Epoche, welche durch selbst verursachte Umstände ihre Legitimität – zumindest praktisch, in den Augen ihrer Bürger – verliert und folglich nur durch eine Änderung dieser Umstände, konkret eines Einschlusses der abgehängten Bevölkerungsschichten in das liberalen Versprechen des wirtschaftlichen Fortschritts für alle, ihre Würde und Bedeutung zurückgewinnen kann, möchte ich ausdrücklich zustimmen, Brumliks Analyse jedoch um einen Punkt ergänzen. Weiterlesen