InDebate: Emotionen und Demokratie

Hervorgehoben

Jürgen Manemann

Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform. Und sie ist vor allem eins: ein Ereignis. Zur Demokratie befähigt werden wir durch unsere Leidempfindlichkeit, welche die Voraussetzung dafür ist, nicht nur das eigene Leid, sondern auch das Leid Ander*er wahrzunehmen. Demokratie zeichnet sich überdies durch eine Differenzsensibilität aus, die der Motor von Pluralität ist (für ausführliche Literaturhinweise zum Folgenden siehe Manemann 2019).

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InDebate: Es ist kompliziert! Zur möglichen Wahlverwandtschaft zwischen Politik und Wissenschaften

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Marvin Dreiwes

„Ein Wissenschaftler ist kein Politiker, der wurde nicht gewählt und der muss nicht zurücktreten. Kein Wissenschaftler will überhaupt so Dinge sagen wie: Diese politische Entscheidung, die war richtig. Oder diese politische Entscheidung, die war falsch. Oder diese politische Entscheidung, die muss jetzt als Nächstes getroffen werden. Sie hören das von keinem seriösen Wissenschaftler. […] Die Wissenschaft bekommt damit langsam wirklich ein Problem mit dieser doppelten Aussage, die sowohl von der Politik, wie auch von der Wissenschaft kommt. Beide Seiten sagen, die Politik trifft die Entscheidungen und nicht die Wissenschaft. Das sagt sowohl die Politik, wie auch die Wissenschaft. Dennoch wird weiterhin immer weiter dieses Bild des entscheidungstreffenden Wissenschaftlers in den Medien produziert. Wir sind hier langsam an einem Punkt, wo dann demnächst auch die Wissenschaft in geordneter Weise den Rückzug antreten muss, wenn das nicht aufhört.“
– Christian Drosten, NDR Info: Coronavirus-Update. Folge 24, 30.03.2020.

Die Corona-Krise zeigt, wie viel Unsicherheit in der Verhältnisbestimmung von Politik und Wissenschaft besteht. Politische Entscheidungsträger*innen – so scheint es – waren noch nie so sehr auf wissenschaftliche Expertise angewiesen, aber auch in der Gesellschaft selbst findet sich ein Verlangen nach eindeutigen wissenschaftlichen Erklärungen und Empfehlungen. Zugleich finden sich Wissenschaftler*innen wie nie zuvor in der medialen Öffentlichkeit präsentiert und damit zugleich in Debatten, für die sie nicht immer gerüstet sind.[1] Trotz eines Grundvertrauens gegenüber Wissenschaftler*innen[2] führt deren Sichtbarkeit zu der Frage: Wie sehr können und müssen sich Wissenschaftler*innen in die Politik einmischen? Und wie stark können und müssen Politiker*innen wissenschaftliche Ergebnisse als Grundlage ihrer Entscheidungen gewichten?

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InDebate: Zum Potential der Debatte um „das Politische“ für ein demokratisches politisches Subjekt

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Anastasiya Kasko

Etablierte Konzeptionen des demos stehen zunehmend im Zentrum politischer Kontroversen. Die ohnehin bestehende Problematik der Unterschiede an sozialer, politischer und wirtschaftlicher Teilhabe wird durch jüngere Entwicklungen noch verschärft: internationale Migration nimmt zu, transnational agierende Konzerne erweitern ihre Einflussbereiche, Probleme im Bereich der Ökologie und des Umweltschutzes verschärfen sich. Diese Entwicklungen stellen die etablierten Konzeptionen des demos bzw. des politischen Subjekts vor Schwierigkeiten, die diese nicht adäquat bearbeiten können. Stattdessen werden Menschen aufgrund des ihnen von Institutionen zugeschriebenen Status (als Geflüchtete, Asylsuchende oder anders definierte Nicht-Bürger_innen) ausgegrenzt und marginalisiert. Als Gegenvorschlag, der dieser Problematik entgegentritt, will ich eine machttheoretisch basierte Theorie des demokratisch verfassten politischen Handlungssubjekts formulieren, die das politische Zusammenleben und die Teilnahme am Alltag der Zivilgesellschaft grundlegend für die Entstehung politischer Subjektivität betrachtet. Dabei bediene ich mich des Vokabulars und der Denkweise des „Politischen“. Das Vokabular des Politischen, so werde ich zeigen, gibt uns einen Begriffsapparat an die Hand, der helfen kann, über die Herausforderungen politischer Zugehörigkeit am Beginn des 21. Jahrhundert nachzudenken. Weiterlesen

InDebate: Wie geht gute Politik? – 10 Thesen

Jürgen Manemannn

Liberale Politik versteht Gerechtigkeit als Fairness. Im Zentrum der politischen Überlegungen steht dabei entweder Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Aber reicht das heute noch aus? Darf Politik sich damit begnügen? Muss sie nicht auch die Frage nach dem guten Leben stellen? Liberale Politiker*innen lehnen das ab, da jeder/jede Bürger*in die Frage, was ein gutes Leben sei, für sich selbst bestimmen müsse. Politik dürfe sich da nicht einmischen. Und so verwundert es nicht, dass liberale Politik die Frage nach dem guten Leben privatisiert hat.

Gegenwärtig machen wir jedoch mehr und mehr die Erfahrung, dass einer solchen Politik der Atem auszugehen droht. Gerechte Politik beruht nämlich auf Voraussetzungen, die sie zwar selbst nicht schaffen kann, die sie aber fördern muss. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Motivationsressourcen unseres Handelns: Was treibt uns dazu an, uns für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen? Gefühle. Eine Politik, die Menschen nicht emotional anspricht, kann nichts bewirken. Politik, die verändern will, muss mit einer Emotionalisierung einhergehen. Hätte etwa, so fragt die Philosophin Martha C. Nussbaum, Martin Luther King Junior die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Inhalte seiner Rede erfahren, wenn er mit folgendem Satz begonnen hätte: „Es geht nicht gerecht zu in unserem Land…“? Stattdessen sprach er von seinem Traum… Nur durch eine Emotionalisierung von Politik gelingt es, die Probleme des Ganzen mit den eigenen Problemen zu verbinden. Gefühle versetzen uns in die Lage, etwas als etwas wahrzunehmen, das uns angeht. Wir beginnen dann zu fragen, was politische Entscheidungen mit unserem Leben zu tun haben. Auf diese Rückkopplung ist Politik angewiesen, nur so werden Menschen produktiv politisiert. Eine gute Politik erzeugt Gefühle, die Menschen dazu motivieren, die Gesellschaft gerechter gestalten zu wollen. Weiterlesen