InDebate: Wie geht gute Politik? – 10 Thesen

Jürgen Manemannn

Liberale Politik versteht Gerechtigkeit als Fairness. Im Zentrum der politischen Überlegungen steht dabei entweder Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Aber reicht das heute noch aus? Darf Politik sich damit begnügen? Muss sie nicht auch die Frage nach dem guten Leben stellen? Liberale Politiker*innen lehnen das ab, da jeder/jede Bürger*in die Frage, was ein gutes Leben sei, für sich selbst bestimmen müsse. Politik dürfe sich da nicht einmischen. Und so verwundert es nicht, dass liberale Politik die Frage nach dem guten Leben privatisiert hat.

Gegenwärtig machen wir jedoch mehr und mehr die Erfahrung, dass einer solchen Politik der Atem auszugehen droht. Gerechte Politik beruht nämlich auf Voraussetzungen, die sie zwar selbst nicht schaffen kann, die sie aber fördern muss. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Motivationsressourcen unseres Handelns: Was treibt uns dazu an, uns für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen? Gefühle. Eine Politik, die Menschen nicht emotional anspricht, kann nichts bewirken. Politik, die verändern will, muss mit einer Emotionalisierung einhergehen. Hätte etwa, so fragt die Philosophin Martha C. Nussbaum, Martin Luther King Junior die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Inhalte seiner Rede erfahren, wenn er mit folgendem Satz begonnen hätte: „Es geht nicht gerecht zu in unserem Land…“? Stattdessen sprach er von seinem Traum… Nur durch eine Emotionalisierung von Politik gelingt es, die Probleme des Ganzen mit den eigenen Problemen zu verbinden. Gefühle versetzen uns in die Lage, etwas als etwas wahrzunehmen, das uns angeht. Wir beginnen dann zu fragen, was politische Entscheidungen mit unserem Leben zu tun haben. Auf diese Rückkopplung ist Politik angewiesen, nur so werden Menschen produktiv politisiert. Eine gute Politik erzeugt Gefühle, die Menschen dazu motivieren, die Gesellschaft gerechter gestalten zu wollen. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Nachhaltigkeit, aufgelöst in Gerechtigkeit

Foto Leist

Anton Leist

Wenn wir von „Nachhaltigkeit“ ganz allgemein sprechen, meinen wir dann mehr und anderes, als wenn wir von Gerechtigkeit zwischen den Generationen sprechen?

„Nachhaltige Entwicklung“ sei, so die bekannte Definition der Brundtland-Kommission von 1987, eine Entwicklung, bei der die gegenwärtigen Generationen ihre Bedürfnisse erfüllen, ohne die Chancen der zukünftigen Generationen zu verringern, die ihrigen zu befriedigen. Damit legt die Definition eine intergenerationelle Bedingung fest. Warum spricht sie aber nicht einfach nur von „Nachhaltigkeit“, oder beispielsweise von „nachhaltigem Wohlstand“? Einmal deshalb, weil mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ die Forderung nach Konstanz oder gar Wachstum des Wohlstandsniveaus unter der Bedingung von knapper werdenden natürlichen Ressourcen betont werden soll. Zum anderen deshalb, weil der Begriff „Entwicklung“ die Hoffnung signalisiert, dass sich das Wohlstandsniveau in den schlechter bestellten Ländern steigern lässt. Die Definition spricht also nicht nur direkt ein in die Zukunft hineingreifendes intergenerationelles, sondern indirekt auch ein auf die Gegenwart bezogenes Verhältnis zwischen reichen und armen Ländern an. Weiterlesen

Schwerpunktbeitrag: Menschenrechte zukünftiger Generationen?

Katholischen Hochschule fŸr Sozialwesen Berlin

Andreas Lienkamp

Bei der „United Nations Conference on Environment and Development“, dem „Erdgipfel“ in Rio de Janeiro im Juni 1992, haben 166 Staats- und Regierungschefs das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet. Darin bringen sie zum Ausdruck, dass Klimaschutz für die Völkergemeinschaft nicht nur eine technisch und politisch, sondern auch eine normativ höchst anspruchvolle Aufgabe ist: „Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen.“ Ganz in diesem Sinne betonen die Unterzeichnerstaaten der parallel erarbeiteten Rio-Deklaration, dass die künftige Entwicklung so zu gestalten sei, dass „den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen heutiger und künftiger Generationen in gerechter Weise entsprochen wird“. Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer. Weiterlesen

InDebate: Soziale Ungleichheit

Vossenkuhl Foto

Wilhelm Vossenkuhl

Nach Marx hat es keinen ernst zu nehmenden Versuch mehr gegeben, um der Gleichheit willen die soziale Ungleichheit wenigstens in der Theorie abzuschaffen. Selbst der an der Idee der gleichen Gerechtigkeit orientierte John Rawls geht nicht nur vom Faktum der Ungleichheit aus, sondern will sie mit seiner Theorie der Gerechtigkeit als Fairness nur lindern, aber nicht abschaffen. Er hat sich wie die meisten Theoretiker damit abgefunden, dass es die soziale Ungleichheit gibt. Es kommt aber gewiss darauf an, wie groß sie ist, und ob sie wächst. Kürzlich ließ Oxfam verlauten, dass 99% des Reichtums weltweit lediglich einem Prozent der Menschheit gehörten. Dagegen argumentierten dann rasch einige Ökonomen – beschwichtigend –, diese Zahlen seien der Geldschwemme zu verdanken, die von einigen Notenbanken verursacht wurde, sie seien künstlich und nicht ernst zu nehmen. Weiterlesen